Lars Klingbeil
Lars Klingbeil Foto: Kaffeeringe / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition am Migrationspaket zurückgewiesen. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben", sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Horst Seehofer war gezwungen, seine Pläne deutlich zu entschärfen und sich auf uns zuzubewegen."

Kooperative Wohnungspolitik mit straffen Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine Erhöhung der Wohnraumförderung sollte an Stelle abenteuerlicher Reglementierungsversuche treten.
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Aus Fehlern lernen

Die Große Koalition will das Migrationspaket aus insgesamt acht Gesetzen an diesem Freitag im Bundestag verabschieden. "Wir schützen Menschen, die Schutz brauchen. Wir verbessern erheblich die Integration der Menschen, die bei uns bleiben. Und wir brauchen Klarheit, dass Menschen, die nicht bleiben können, wieder gehen", sagte Klingbeil der NOZ. "Da muss der Staat handlungsfähig sein."

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, dass die Groko ebenfalls am Freitag durch den Bundestag bringen will, bezeichnete Klingbeil als "echte Zäsur". "Die Union hat das zwanzig Jahre lang verhindert und den Irrglauben vertreten, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wir haben uns da jetzt durchgesetzt", sagte der SPD-Generalsekretär der NOZ. Dass FDP und Grüne "jetzt von der Seitenlinie aus meckern", halte er für unangebracht. "Sie hätten zeigen können, dass sie es besser machen, doch sie haben keine Koalition zustande gebracht, Christian Lindner ist weggerannt. Die ständigen klugen Kommentare können sie sich sparen."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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