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Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie.

Bernd Althusmann hält eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht für denkbar.
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Althusmann hält Maske im Schulunterricht für "keinesfalls ausgeschlossen"

Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht durch offizielle Ermittlungen - neue Details auf, die den Verdacht nahelegen, dass hier im Auftrag des Staates nicht aufgeklärt, sondern vertuscht wird. Nun also das: Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes gejobbt haben, als sie bereits im Untergrund lebten und offiziell nach ihnen gefahndet wurde. Man weiß gar nicht, was erbärmlicher wäre: Dass der Verfassungsschutz nicht gewusst hat, wo die mörderischen Terroristen zu finden waren, obwohl ein vom Staat bezahlter Spitzel ihnen half; oder aber, dass er alles gewusst, aber nicht eingegriffen hat.

Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um etliches bei den NSU-Ermittlungen verdächtig zu finden. Zur Erinnerung: Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sitzt in einem Kassler Internetcafé, als dort 2006 der Besitzer Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet wird - der Staatsdiener will davon aber nichts bemerkt haben. Ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der Neonazi Tino Brandt, hat eifrig Kontakt mit dem untergetauchten NSU-Trio und kassiert 200.000 Mark vom Staat, die er in den Aufbau der rechtsextremen Strukturen steckt - wirklich ohne Wissen des Amts?

2011, kurz nach Auffliegen der Mordserie, startet im Bundesamt für Verfassungsschutz die "Operation Konfetti": Akten über V-Männer in der rechten Szene werden geschreddert. Darunter - ein Schelm, wer böses dabei denkt - auch die von V-Mann "Primus", um den sich die neuesten Enthüllungen ranken. Geschadet hat dem Verfassungsschutz sein Versagen bis heute nicht. Er bekam eine neue Führung, wurde ein bisschen reformiert - das war's auch schon. Nachhaltig gelitten aber hat eine ganz grundlegende Stütze unserer Gesellschaft: Das Vertrauen in den Rechtsstaat.



Quelle: ots/Neue Westfälische


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