Foto: Karl-Ludwig Poggemann / Flickr (CC BY 2.0)
 1-2 Minuten Lesezeit  293 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie.

Falls sich die Pandemie verschärft, wäre NRW schlechter als einige andere Bundesländer vorbereitet, großflächig auf digital unterstütztes Homeschooling umzusteigen.
Foto: Markus Trier

NRW für Schulstart nicht gut vorbereitet

Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht durch offizielle Ermittlungen - neue Details auf, die den Verdacht nahelegen, dass hier im Auftrag des Staates nicht aufgeklärt, sondern vertuscht wird. Nun also das: Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes gejobbt haben, als sie bereits im Untergrund lebten und offiziell nach ihnen gefahndet wurde. Man weiß gar nicht, was erbärmlicher wäre: Dass der Verfassungsschutz nicht gewusst hat, wo die mörderischen Terroristen zu finden waren, obwohl ein vom Staat bezahlter Spitzel ihnen half; oder aber, dass er alles gewusst, aber nicht eingegriffen hat.

Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um etliches bei den NSU-Ermittlungen verdächtig zu finden. Zur Erinnerung: Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sitzt in einem Kassler Internetcafé, als dort 2006 der Besitzer Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet wird - der Staatsdiener will davon aber nichts bemerkt haben. Ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der Neonazi Tino Brandt, hat eifrig Kontakt mit dem untergetauchten NSU-Trio und kassiert 200.000 Mark vom Staat, die er in den Aufbau der rechtsextremen Strukturen steckt - wirklich ohne Wissen des Amts?

2011, kurz nach Auffliegen der Mordserie, startet im Bundesamt für Verfassungsschutz die "Operation Konfetti": Akten über V-Männer in der rechten Szene werden geschreddert. Darunter - ein Schelm, wer böses dabei denkt - auch die von V-Mann "Primus", um den sich die neuesten Enthüllungen ranken. Geschadet hat dem Verfassungsschutz sein Versagen bis heute nicht. Er bekam eine neue Führung, wurde ein bisschen reformiert - das war's auch schon. Nachhaltig gelitten aber hat eine ganz grundlegende Stütze unserer Gesellschaft: Das Vertrauen in den Rechtsstaat.



Quelle: ots/Neue Westfälische


#mehrNachrichten
Back To Top