Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stimmt die Bundesbürger angesichts wachsender Probleme durch den Flüchtlingszuzug auf "schmerzhafte Einschnitte" ein. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Deutschland eine Wohlstandsinsel in einer immer unruhiger werdenden Welt bleiben kann", warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Nötig sei ein Reformpaket, um in den Bereichen Finanzen, Sozialstaat und Steuern für die Herausforderungen gewappnet zu sein.
Unverzichtbar sei ein flächendeckendes Programm für bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Deutsche.
Der Städte- und Gemeindebund erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das "klare Signal", dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Leistungsgrenze Deutschlands erreicht sei.
Andernfalls drohe eine Spaltung der Gesellschaft. Auch sei durch die zunehmende Aggressivität der Auseinandersetzungen der komplette Verlust demokratischer Spielregeln zu befürchten.
Der Verband forderte ferner die Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, dass die Integration von Flüchtlingen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wird. Ein Europa der Schlagbäume sei nicht die Lösung der Probleme, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Dies würde unmittelbar zu gravierenden Wohlstands- und Freiheitsverlusten für alle Bundesbürger führen. Eine Schließung der Grenzen, soweit sie überhaupt möglich wäre, verursache zudem einen Rückstau von Hunderttausenden von Flüchtlingen auf dem Balkan und löse nicht zu beherrschende Konflikte aus. "Wir müssen endlich zu der die Einsicht kommen, dass die Herausforderungen nicht kurzfristig, sondern nur langfristig europäisch und international gelöst werden können", betonte Landsberg.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
