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In dem am Montag veröffentlichten 116-seitigen "Weißbuch Digitale Plattformen" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für eine erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor.

Exporteure versuchen Gen-gepanschten Mais in Europa unter die Leute zu bringen und damit deutsche Landwirte und Verbraucher zu täuschen.
Foto: Charles Deluvio

Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner

Die fortschreitende Digitalisierung stellt nicht nur die Arbeitswelt vor große Herausforderungen. Die Erarbeitung von Leitlinien ist deshalb vernünftig und längst überfällig. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert jedoch, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird.

"Wir sehen das Wirtschaftsministerium, ohne Mitwirkung des Verbraucherschutzministeriums, als ungeeignete Stelle an, diese wichtige Weichenstellung vorzunehmen. Zu groß ist die Gefahr, dass aus reiner Technologieverliebtheit der Daten- und Verbraucherschutz der Gewinnmaximierung nicht nur untergeordnet, sondern sogar ganz geopfert wird", mahnt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl und erläutert weiter: "Im Rennen um die Daten, 'das neue Öl' wie Bundeskanzlerin Angela Merkel so entlarvend formuliert, ist die Regierung in der Pflicht, Innovation zu fördern, aber nicht die Privatsphäre der Menschen zur frei verfügbaren Ressource zu erklären. Der Bürger muss auch in der digitalen Gesellschaft die Hoheit über seine Daten behalten und der Staat ist in der Pflicht, diesen Schutz analog zu den Artikeln 10 und 13 unseres Grundgesetzes sicher zu stellen."

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piraten aus Hessen ergänzt: "Ja, Deutschland braucht endlich ein Konzept für die Zukunft, eine Instanz, die allumfassend die Auswirkungen der Digitalisierung betrachtet, daraus Konzepte ableitet und in der Umsetzung kritisch begleitet. Eine "Digitalagentur", die allerdings lediglich unterstützende Funktion haben und vorrangig eine kontinuierliche Marktbeobachtung betreiben soll, unterstreicht lediglich, dass die Bundesregierung immer noch nicht erkannt hat, welch fundamentale Bedeutung die Digitalisierung für uns alle hat und welche Schritte tatsächlich notwendig sind.

Langsam erkennt auch unsere Bundesregierung, dass Deutschland und Europa einen politisch begleiteten und moderierten Prozess des digitalen Wandels brauchen. Doch diese Erkenntnis kommt reichlich spät, der "Digitale Wandel" steht uns nicht nur bevor, wir sind längst mitten darin. Für große Teile der Bevölkerung ist die Digitalisierung kein Neuland mehr, Konzepte sowie strategische Notwendigkeiten wurden vor Jahren bereits von uns PIRATEN erkannt und vorgeschlagen. Ähnlich wie die Bundesagentur für Arbeit keine Arbeitspolitik betreiben kann, wird diese Digitalagentur keine gestaltende Kraft in einer digitalen Welt haben."

Quellen:

[1] Übersichtsseite zum Weißbuch Digitale Plattformen
[2] Download Weißbuch Digitale Plattformen [PDF]

[A] Alternativer Download



Quelle: ots/Piratenpartei Deutschland


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