Freitag räumte Amthor ein: "Es war ein Fehler."
Freitag räumte Amthor ein: "Es war ein Fehler." Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  233 Worte im Text  vor 333 Tagen

Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Da momentan noch unklar ist, welche Form genau der Vorteil angenommen hat und welchen zeitlichen Ablauf es gab, ist eine weitergehende Aufarbeitung durch den Bundestagspräsidenten in jedem Fall dringend geboten. Wir hoffen auch, dass seine Fraktion im Bundestag, aber auch seine Partei vor Ort sich nicht wegducken." Möglicherweise ist der Fall Amthor schon am Abend Thema, wenn die CDU/CSU-Fraktion in Berlin tagt.

Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
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Regieren per Verordnung

Loeckel betonte, Philipp Amthor sei nach Karin Strenz bereits der zweite von fünf Abgeordneten der CDU aus Mecklenburg-Vorpommern, die aufgrund von Vorwürfen der unlauteren politischen Einflussnahme in die Schlagzeilen geraten seien. "Karin Strenz wurde trotzdem von der CDU in ihrer Heimat wieder aufgestellt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e Strafgesetzbuch gegen sie."

Hintergrund sind im Fall Strenz offenbar fragwürdige Verbindungen nach Aserbaidschan. Amthor hatte laut dem "Spiegel" Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence betrieben. Im Gegenzug erhielt er demnach unter anderem mindestens 2817 Aktienoptionen. Am vergangenen Freitag räumte er ein: "Es war ein Fehler." Zugleich teilte er mit, er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. "Ich bin nicht käuflich."

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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