Bild: Kai Stachowiak / Pixabay (CC 0)
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Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert. Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der EU liegen weit auseinander.

In Berlin hemmt wieder mal das alte Leid: die zweistufige Verwaltung mit eigenwilligen Bezirksämtern, schlechte Steuerung, unklare Zielbeschreibungen und kaum politische Kontrolle.
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Berliner Rechnungshofbericht: Verschlafene Zukunft

Dazu kommt diese blasse Erkenntnis: Die Amerikaner versuchen, ihre Interessen mit Tricks und Manövern durchzusetzen, inklusive der Botschaft: Ihr braucht den Deal dringender als wir! Die EU steht unter Druck? Wer hätte das gedacht!

Wo die Angelegenheit in den Bereich der Neuigkeit dreht, fehlt hingegen der Nachweis. Schickt sich die Handelskommissarin Malmström an, dem Druck nachzugeben und dabei unverzichtbare Positionen der EU zur Disposition zu stellen? Bislang nicht. Zwar ist Misstrauen hier eine konstruktive Sache und, sowohl nach dem Brüsseler TTIP-Vorlauf wie nach der Historie der Freihandelsabkommen, berechtigt. Allein, die veröffentlichten Papiere geben das nicht her. Was heißt: Weil die EU-Positionen weiter behauptet werden, ist nicht erkennbar, wie der tiefe Graben zu überwinden wäre, der sie von den US-amerikanischen trennt. Die Erfüllung des Versprechens, allein in der EU für ein Plus von 120 Milliarden Euro und mehreren Millionen Arbeitsplätzen zu sorgen, soll nur noch eine Verhandlungsrunde entfernt sein? Es wäre ein Wunder. Die Anwälte des politischen Mega-Unternehmens TTIP haben das Projekt großmäulig verkauft und kleinmütig betrieben. Für die Mischung aus Propaganda und Geheimniskrämerei gibt es die Quittung in Form einer 360-Grad-Koalition, die vom Front National in Frankreich bis zur Linken in Deutschland reicht und die Mitte keineswegs ausspart. Sie alle haben ein gemeinsames Motto: Wir glauben euch gar nichts mehr!

Download Greenpeace TTIP Papers



Quelle: ots/Westfalenpost


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