Samstag, 11 Jul 2020
Das große Problem ist nach den Worten von Weiß, dass der Rentenversicherung Aufgaben aufgebürdet werden sollen, "die eigentlich eher Aufgaben der Finanzämter sind.
Das große Problem ist nach den Worten von Weiß, dass der Rentenversicherung Aufgaben aufgebürdet werden sollen, "die eigentlich eher Aufgaben der Finanzämter sind. Foto: Andreas Lischka
 1-2 Minuten Lesezeit  361 Worte im Text  vor 50 Tagen

Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen. Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen. Da müssen wir ehrlich sein."

empty alt
Foto: Michael Knoll / CC0 (via Pixabay)

Schuldenbremse blockiert keine Investitionen

Das große Problem ist nach den Worten von Weiß, dass der Rentenversicherung Aufgaben aufgebürdet werden sollen, "die eigentlich eher Aufgaben der Finanzämter sind: das Einkommen zu prüfen, das Partnereinkommen zu prüfen, die Kapitaleinkünfte zu prüfen". Auch die Union wolle deshalb gerne nach einfacheren Möglichkeiten suchen. Es bleibe aber dabei, dass Kapitaleinkünfte geprüft werden müssten. Das sei so vereinbart. "Die Art und Weise werden wir uns freilich noch einmal anschauen", sagte Weiß mit Blick auf Gespräche mit der Rentenversicherung in der kommenden Woche. Die Rentenversicherung selbst schlägt dagegen vor, zur Vereinfachung des Verfahrens auf die Prüfung der Kapitaleinkünfte möglicher Grundrentenbezieher zu verzichten.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel unterstützt diesen Vorschlag. Piel sagte der NOZ: "Der Vorschlag der Rentenversicherung, Kapitalerträge bei der Grundrente nicht anzurechnen, ist vernünftig und richtig. Die Kosten für die Prüfung belaufen sich auf jährlich rund 75 Millionen Euro, um am Ende geschätzte 20 Millionen Euro einzusammeln." Das stehe in einem derart krassen Missverhältnis, dass auch die Union diese Mehrbelastungen für die Verwaltung zu realen Mehrkosten nicht wollen könne.

Piel unterstützte auch den Vorschlag der Rentenversicherung, Partnereinkommen bei der Berechnung der Grundrente auszuklammern. Sie betonte: "Die Grundrente honoriert die individuelle Lebensleistung der Versicherten, die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge gezahlt haben. Da hat der Blick auf das Konto des Partners nichts zu suchen." Wenn der Ehegatte ein gutes Einkommen erzielt, würde ein mögliches Plus aus der Grundrente zudem spätestens bei der Steuererklärung berücksichtigt und über die dann fällige Steuerschuld wieder ausgeglichen, so Piel weiter. "Das ist übrigens ein bewährtes und kostengünstiges Verwaltungsverfahren, das heute schon voll digital über die Finanzämter abläuft. Da braucht es beim besten Willen keine zusätzlichen, aufwendigen Ermittlungen durch die Rentenversicherung."

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
In der Tendenz lässt sich das heute schon ablesen: ESG-Investments kommen recht gut durch die Coronakrise.
Foto: AbsolutVision

Das "S" von ESG im Blick

Die Coronakrise hat für das Entstehen einer neuen Anleiheart gesorgt. Dabei handelt es sich um die sogenannten Covid-19-Response-Bonds oder kurz Covid-19-Bonds. Mit den Erlösen aus diesen Anleihen...
Das Beispiel der Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen verantwortlich handeln und ihre globale Sorgfaltspflicht wahrnehmen.
Foto: Piqsels CC0

Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen und in dieser Zeit die Grundlagen für ein...
Das EU-weite Verbot kam erst 22 Jahre nachdem die Rattenstudie Hinweise auf die Gefahr geliefert hatte.
Foto: Erich Westendarp

Forscher fordern Konsequenzen aus Pestizidskandal

Schwedische WissenschaftlerInnen erheben schwere Vorwürfe gegen den Chemiekonzern Dow Chemical/Corteva und Pestizid-Zulassungsbehörden. "Der Hersteller des Insektizids Chlorpyrifos hat die...
"Rassismus" wird in vielen Fällen und fälschlicherweise als eine Art Sammelbegriff für Ausländerfeindlichkeit benutzt wird.
Foto: Mostafa Meraji

Artikel 3 des Grundgesetzes

Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und 1949 entstand, waren die Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur und die...
Gegen den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung gibt es keine Impfung und kein Medikament.
Foto: Annie Spratt

Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben

Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst...
Natürlich ist der Kahlschlag im Warenhausgeschäft auch eine Folge der Corona-Krise.
Foto: Hans Günter Everhartz / CC BY 2.0 (via Flickr)

Ein schwarzer Tag für Karstadt Kaufhof

Man kann die Schließung von 63 Filialen und den Abbau von "nur" 6000 Arbeitsplätzen bei Galeria Karstadt Kaufhof als Erfolg feiern, weil die Arbeitnehmervertreter der Geschäftsführung mehr...
Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte Unternehmen erwartet aktuell Geldengpässe.

Industrie bleibt im Abwärtsstrudel

Während die Wirtschaft nach den Corona-Lockerungen langsam wieder hochfährt, verharrt die Industrie im Krisenmodus. Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte...
Back To Top