Samstag, 31 Okt 2020
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele von EU und Bundesregierung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen "auf der Strecke bleibt". DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn es für die Mehrkosten aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung für Wärme, Verkehr und kleinere Industrieanlagen keinen angemessenen finanziellen Ausgleich gibt, fehlen vielen Betrieben schlichtweg die Mittel für Investitionen." Schon heute seien die Stromkosten, die der Mittelstand in Deutschland tragen müsse, im internationalen Vergleich "äußerst hoch". Die mit dem "Green Deal" von der EU-Kommission vorgeschlagene weitgehende Treibhausgasneutralität erfordere zusätzlich "massive finanzielle Anstrengungen". Die Unternehmen müssten daher "ganz konkret dazu befähigt werden, zum Klimaschutz beizutragen", betonte Schweitzer. "Klimaschutz zum Nulltarif" sei nicht zu haben.

Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen gleich wieder eingeführt werden.
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Die Macht der Länderchefs

Der DIHK-Präsident forderte die Politik auf, den Betrieben Spielraum für Investitionen zu schaffen, indem beispielsweise die Hürden für die Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien abgebaut würden. Der "Green Deal" sollte darauf ausgerichtet werden, ein positives Investitionsklima in der EU zu schaffen. "Bisher bleiben Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung in Europa lediglich ein Versprechen der Europäischen Kommission", kritisierte Schweitzer.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner äußerte sich ebenfalls besorgt: "Klimaschutz darf nicht zur Frage des Geldbeutels werden. Ich wundere mich deshalb über die SPD, die den CO2-Preis politisch in die Höhe treiben will." Laut Lindner zahlen die Rechnung am Ende Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die keine Alternative zum Auto hätten. "Wir brauchen stattdessen Investitionen in klimafreundliche Technologien wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe. Mit den richtigen Ideen kann Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich vorne mitspielen", sagte der Vorsitzende der Liberalen.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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