Biotec-Giftmüllskandal: Nach fünf Jahren immer noch keine Konsequenzen

Foto: HM R&C / Flickr (CC BY 2.0)

Umwelt
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Vor exakt fünf Jahren, am 10. März 2011, führte das sächsische Landeskriminalamt eine Razzia auf dem Grundstück der Firma S.D.R. Biotec durch. Damit flog einer der größten Giftmüllskandale Deutschlands im sächsischen Ort Pohritzsch auf.

Durch die Veröffentlichung der Ergebnisse von Bodenproben und intensive Pressearbeit trug die Deutsche Umwelthilfe (DUH) maßgeblich dazu bei, die illegalen Machenschaften des Abfallbehandlers aufzudecken. Die Firma täuschte vor, giftige Abfälle in ungefährliches Deponiematerial umzuwandeln, was jedoch nicht funktionierte. Die verantwortlichen Geschäftsführer wurden bis zum heutigen Tag nicht von der Justiz zur Verantwortung gezogen. Die DUH fordert von der Staatsanwaltschaft Leipzig einen zügigen Strafprozess und Aufklärung darüber, welche Gefahren für Bürger und die Umwelt von den falsch abgelagerten Giftabfällen ausgehen.

"Im Fall Biotec folgt ein Skandal auf den nächsten. Allein der illegale Umgang mit hochgiftigen Abfällen ist bereits ein Skandal für sich. Hinzukommt, dass das Landratsamt Nordsachsen und die Landesdirektion Leipzig sich jahrelang wegduckten und ihren Kontrollpflichten nicht ausreichend nachkamen. Nun werden die Strafverfahren gegen die Beschuldigten verschleppt. Es ist unfassbar, dass nach jahrelangen Ermittlungen noch immer keine Hauptverfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer Jörg Schmidt und Hans-Peter Richter eröffnet wurden und die Drahtzieher dieser Machenschaften unbehelligt bleiben", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Dabei stehe bereits seit Jahren fest, dass amtliche Nachweise zur Ungefährlichkeit der behandelten Abfallstoffe durch die S.D.R. Biotec nie erbracht werden konnten. Anfragen der DUH zum Strafprozess wurden seitens der Staatsanwaltschaft Leipzig bislang ignoriert und nicht beantwortet.

"Es muss endlich aufgeklärt werden, warum giftige Abfälle überhaupt auf ungeeignete Deponien gelangen konnten und welche Gefahren von ihnen ausgehen. Insgesamt sprechen wir von mehr als einer Million Tonnen vermutlich immer noch giftiger Abfälle. Mindestens eine Deponie mit abgelagerten Abfällen der S.D.R. Biotec steht unter Wasser. Bisher wurden die Vorgänge vom sächsischen Umweltministerium nur verharmlost und vertuscht", sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Die Schließung des Abfallbehandlers Biotec und das Bekanntwerden illegaler Ablagerungen auf Ostdeutschen Deponien wurde nach Einschätzung der DUH durch das Landratsamt Nordsachsen, die Landesdirektion Leipzig und das sächsische Umweltministerium jahrelang hinausgezögert. Ohne massive Öffentlichkeitsarbeit der DUH und die Unterstützung des engagierten Vereins "Sauberes Delitzscher Land" wäre der Giftmüllskandal nicht aufgedeckt und bekannt geworden.

Hintergrund:

Die S.D.R. Biotec im sächsischen Pohritzsch verarbeitete hochtoxische Abfälle, wie beispielsweise Filterstäube und Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen. Sie gab an, den hochgiftigen Sondermüll in ungefährliches Deponiegut zu verwandeln, das kostengünstig auf oberirdischen Deponien abgelagert werden könne. Proben der DUH belegten, dass von der Anlage ausgehende Stäube und der Boden in der Nähe des Geländes mit gesundheitsgefährdenden Schwermetallen belastet waren. Weil nie nachgewiesen werden konnte, dass die angewandte Behandlungstechnologie funktionierte, platzte das Märchen vom sauberen Müll.



Quelle: ots/Deutsche Umwelthilfe


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