Dienstag, 22 Sep 2020
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Der NABU kritisiert die heutige Abstimmung des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach der Europawahl. "Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen wie seit Jahrzehnten", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Zunächst sollen solche Messstellen überprüft werden, die erhöhte Nitrat-Werte ausweisen.
Foto: Pascvii / CC0 (via Pixabay)

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Mit ihrem Votum ignorierten die meisten Ausschussmitglieder das alarmierende Insektensterben, die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an den flächenbasierten Direktzahlungen sowie die klare Forderung der EU-Bürger nach mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik. Nach Ansicht des NABU sind damit die schwachen Versuche der EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 in eine naturverträglichere Richtung zu lenken, vorerst gescheitert.

"Die Reformunwilligkeit des Agrarausschusses ist Wahnsinn. Wie viele Belege brauchen wir denn noch, dass die bisherige Agrarpolitik desaströs ist? Vögel verschwinden, Insekten sterben, Höfe machen dicht. Wissenschaftler drängen vehement auf eine Kehrtwende, die Bevölkerung ebenso. All das ignoriert der Agrarausschuss. Daher darf man ruhig mal fragen, in wessen Interesse dieses Gremium eigentlich agiert? In dem der kleinen und mittelständischen Landwirte, der Natur und der Steuerzahler sicherlich nicht", so Tschimpke.

Um die Naturschutz- und Klimaziele einzuhalten, ist laut NABU ein grundlegend anderer Gesetzesvorschlag nach den EU-Wahlen notwendig. Dabei dürfe es nicht mehr primär um das Einkommen einer kleinen Gruppe von Empfängern innerhalb der Landwirtschaft und um die Wahrung der Geschäftsinteressen der Pestizid- und Düngemittelindustrie gehen, sondern um das Gemeinwohl.

"Seit Jahrzehnten sind die Agrarressorts durchsetzt von Besitzstandwahrern. Ihr Zugriff auf den größten EU-Haushaltsposten muss daher erheblich beschränkt werden. Dieses System ist nur reparabel, wenn die Zuständigkeiten in andere Hände gelegt werden. In Hände, die sich dem Gemeinwohl hoffentlich mehr verpflichtet fühlen", so der NABU-Präsident. Entsprechend müsse die Agrarpolitik künftig auch von den Ressorts für Regionalentwicklung, Verbraucherschutz, Wettbewerb und Umwelt verhandelt werden.

Wichtige Impulse für den Übergang in eine naturverträglichere Agrarpolitik hatte vor wenigen Wochen der Umweltausschuss aufgezeigt. Parteiübergreifend hatten die Mitglieder gefordert, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen, von den derzeit 58 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets künftig 15 Milliarden gezielt in den Schutz der Natur fließen zu lassen. Diese Summe ist pro Jahr nach Schätzungen der Umweltverbände mindestens erforderlich, um das rasante Artensterben in Europa zu stoppen.

Doch statt diese erforderliche Summe zu bestätigen, rührte der Agrarausschuss heute weiter Beton an für die höchst ineffizienten Direktzahlungen. Sie machen derzeit mehr als 70 Prozent des Agrarhaushalts aus und fördern vor allem den Besitz von Fläche - egal ob darauf hoch-intensiv oder naturschonend gearbeitet wird. Darüber hinaus strichen die überwiegend konservativen und liberalen Mitglieder schamlos geltende Umweltstandards innerhalb der GAP, wie etwa die verpflichtenden produktionsfreien Flächen zur Förderung der Artenvielfalt. Nach den Plänen des Agrarausschusses soll künftig sogar noch weniger Geld für den Umweltschutz zur Verfügung stehen als bislang.

Der NABU kritisiert, dass auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner keine Ambitionen zeigt, den dringend erforderlichen Kurswechsel anzugehen. Ein Jahr nach Amtsantritt hat sie noch immer keinen Vorschlag vorlegt, wie sie sich eine umweltverträgliche EU-Agrarpolitik vorstellt. Bis heute ignoriert sie zudem die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und die ihres eigenen wissenschaftlichen Beirats, die unmissverständlich ein Ende der Direktzahlungen fordern.



Quelle: ots/NABU
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Foto: Jacek Rużyczka / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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