Mittwoch, 08 Jul 2020
Foto: S. Hermann & F. Richter / CC0 (via Pixabay)
 2-3 Minuten Lesezeit  493 Worte im Text  vor 296 Tagen

Die große Koalition will in dieser Woche ihr Klimakonzept vorstellen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Plan Lücken hat und so nicht funktioniert.

empty alt
Foto: Cgfalco / CC BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Post muss sicher ankommen

Die Koalitionsparteien wollen in dieser Woche ein gemeinsames Klimakonzept beschließen und so sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele 2030 erreicht. Insbesondere im Verkehrssektor sind die Treibhausgasemissionen bislang kaum zurück gegangen. Nun liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, deren Kosten allerdings noch nicht beziffert sind. Es ist unklar, ob die Ziele so erreichbar sind – ein klares Klimakonzept sieht anders aus. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

CO2-Deckel und CO2-Steuer?

Die SPD hat sich für die Einführung einer CO2-Steuer ausgesprochen, die Unionsparteien setzen dagegen auf einen nationale Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Ein Konzept ist dringend nötig: Während Industrie und Energiewirtschaft längst am europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen, gibt es bisher kein Instrument, das die Emissionen in den anderen Bereichen begrenzt. CDU und CSU plädieren bei Verkehr und Gebäuden für einen CO2-Deckel, der die Menge der zulässigen Emissionen begrenzt.

Die Emissionsrechte könnten gehandelt werden, dadurch ergibt sich ein Preis. Die Unionsparteien möchten dafür einen Minimal- und einen Maximalpreis festlegen, um allzu große Preisausschläge zu vermeiden und die Planbarkeit zu erhöhen. Schließlich bestimmt die Höhe des Preises auch die Einnahmen für den Staat und damit, wie viel Geld zur Entlastung und für andere klimapolitische Maßnahmen zur Verfügung steht. Mangelnde Planungssicherheit ist ein zentraler Kritikpunkt an einem Zertifikatesystem – deshalb bevorzugt die SPD eine CO2-Steuer. Ein festgelegter Preis hat jedoch ebenfalls deutliche Nachteile: So ist unklar, ob tatsächlich genug CO2 vermieden wird, um die Ziele zu erreichen.

Die Unionsparteien planen außerdem, die Energiesteuer nach dem CO2-Ausstoß auszurichten. "Auf diese Weise wandeln sie die Steuer faktisch in eine CO2-Steuer um", sagt IW-Energieexperte Thilo Schaefer. Selbst die Kfz-Steuer soll sich nach den Emissionen bemessen. "Dadurch kommt nicht ein klares Preissignal zustande, sondern ein Sammelsurium an verschiedenen Preisen, die sich gegenseitig beeinflussen."

Förderung klimafreundlichen Verhaltens

Ähnlich sieht es bei den zahlreichen Fördermaßnahmen aus, die Bestandteile des Klimapakets der Bundesregierung werden sollen. Richtig ist: Deutschland braucht emissionsärmere Alternativen, die attraktiv genug sein müssen, damit die Mobilität und das Heizen von Gebäuden wirklich klimafreundlicher werden. Dazu will die Große Koalition endlich Gebäudesanierung steuerlich fördern und den Austausch von Heizungsanlagen mit Hilfe einer "Abwrackprämie" vorantreiben. Zudem will die Koalition investieren, unter anderem in die Ladeinfrastruktur und in die Kapazitäten des öffentlichen Personenverkehrs.

Das Problem daran: Es gibt keine konkreten Zahlen, zu welchen Preisen Emissionen gehandelt werden dürfen. Dadurch ist völlig unklar, ob Veränderungen angestoßen werden, die tatsächlich CO2-Emissionen einsparen. Das Konzept sieht keine Stellschrauben für den Fall vor, dass die erhoffte Reduktion nicht gelingt und Deutschland weiter seinen selbstgesteckten Zielen hinterherläuft.

Für wirksame Klimaschutzmaßnahmen gilt: Die Politik sollte sich nicht anmaßen zu entscheiden, welche Technologie die beste ist, sondern vielmehr Anreize so gestalten, dass wichtige Optionen eine Chance haben und in einen Wettbewerb miteinander treten. Nur so kann vermieden werden, dass die Kosten für den Klimaschutz aus dem Ruder laufen.



Quelle: IW Köln
#mehrNachrichten
Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt.
Foto: Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt"

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef...
Der Einstieg bei Curevac lässt sich nicht mit einer Notsituation begründen.
Foto: Patrick Büttgen / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Fehlinvestment

Wenn ein Staat innovative Unternehmen unterstützen will, kann er die Fördertöpfe vergrößern, er kann steuerlich entlasten und regulatorisch ein Umfeld schaffen, das guten neuen Ideen keine Grenzen...
Nie zuvor gab es so wenig Führung aus dem Weißen Haus. In diese Lücke stößt Joe Biden.
Foto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Der Schattenpräsident

Amerika droht in den Modus einer Dauerkrise zu geraten. Es bekommt die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle, die bereits mehr als 100 000 Menschenleben gefordert hat. Mit über 40 Millionen...
Die SPD-Vorsitzende Esken hatte in einem Zeitungsinterview einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" beklagt .
Foto: Bankenverband / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle...
Wegen der Corona-Pandemie verschanzen sich Teile der öffentlichen Verwaltungen weiterhin hinter abgesperrten Türen und Anrufbeantwortern.
Foto: USCDCP /CC0

Beamte im Corona-Modus

Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten mit aus dem Boden...
Diess habe - wegen der von Mitgliedern des Kontrollgremiums als Untergraben von Autorität aufgefassten Aussagen kurz vor dem Rauswurf gestanden, wird kolportiert.
Foto: Matti Blume / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Lähmende Führungskrise

Herbert Diess muss den Vorstandsvorsitz von Volkswagen Pkw Ende Juni nach fünf Jahren abgeben. Kurz vor der geplanten Markteinführung des für den gesamten VW-Konzern wichtigen Kompaktwagens ID3, der...
Der einstmals unbeliebte Franke hat heute deutschlandweit höhere Akzeptanzwerte als sein rheinischer Kollege.
Foto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Söder regiert, Laschet reagiert

Schon wieder NRW. Mit Heinsberg begann die Corona-Krise. Mit Gütersloh droht die zweite Welle. Und erneut zeigt sich, wie schlecht es ums Krisenmanagement im Land bestellt ist. Zu spät, zu...
Back To Top