Donnerstag, 24 Sep 2020
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Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Jedoch ist sie von diesem Ziel noch weit entfernt.

Armin Laschet
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

NRW macht den zweiten vor dem ersten Schritt

Vor diesem Hintergrund unterstützt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Kraftstoffe höher zu besteuern. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert zudem eine umfassende ökologische Steuerreform, die sich auch auf andere klimawirksame Schadstoffe bezieht. Ziel muss eine umfassende CO2-Besteuerung sein, damit Deutschland und Europa ihr Klimaschutzziel erreichen können. Als ersten Schritt sollte die Bundesregierung die aktuell niedrigen Rohölpreise dazu nutzen, die einseitige Subventionierung von Dieselkraftstoff zu beseitigen und nach dem Schweizer Beispiel die Kraftstoffe entsprechend ihres Energiegehaltes zu besteuern.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, unterstützt aus Sicht des Klimaschutzes den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble: "Schäubles Vorschlag, bei historisch niedrigen Rohölpreisen eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben zu erheben, ergibt einfach Sinn. Es ist unverständlich, warum eine Verhinderungskoalition von Schwarz bis Rot sich reflexhaft gegen eine stärkere Besteuerung von Energie und damit gleichzeitig gegen wirksamen Klimaschutz ausspricht." Heute sei es einfacher als je zuvor, mit steuerlichen Anreizen den Energieverbrauch zu verteuern, ohne gleichzeitig den Verbrauchern in die Tasche zu greifen.

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe geht der Vorschlag des Bundesfinanzministers allerdings nicht weit genug. Müller-Kraenner: "Wir brauchen eine umfassende ökologische Steuerreform, die Umweltverschmutzung teurer und Arbeit billiger macht. Kernstücke müssen eine erhöhte Besteuerung aller fossilen Energieträger sowie die Abschaffung widersinniger Ausnahmen bei der bestehenden Energie-Besteuerung sein. Nur so erreicht Deutschland sein Klimaschutzziel." Dieses liegt wegen der mangelhaften Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz durch die Bundesregierung bisher in weiter Ferne. Ein Preissignal, das Energieverschwendung teurer macht, könnte hier auf marktwirtschaftliche Weise helfen.

Zentrale Elemente einer ökologischen Steuerreform müssen eine ökologisch ausgerichtete Weiterentwicklung der Kraftstoffbesteuerung und die Abschaffung der Subventionierung des besonders schmutzigen Dieselkraftstoffes sein. Diesel wird in Deutschland mit 47,04 Cent pro Liter heute bereits 18,41 Cent niedriger besteuert als Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Stattdessen fordert die DUH ein System wie in der Schweiz. Dort werden Benzin und Diesel entsprechend ihres Energiegehalts besteuert.

Vor der nächsten Bundestagswahl fordert die Deutsche Umwelthilfe eine umfassende Ökologische Steuerreform, die neben den Schadstoff CO2 auch andere klimawirksame Schadstoffe wie Methan, Dieselruß sowie Stickstoffverbindungen aufnimmt.



Quelle: ots/Deutsche Umwelthilfe


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