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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Unzureichender Naturschutz auch in Wäldern der Region Braunschweig hat jetzt die EU-Kommission veranlasst, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Sicherung durch Unterschutzstellung von Natura-2000-Gebieten einzuleiten. Am Ende könnten eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof und erhebliche Strafzahlungen auch für Niedersachsen stehen.

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Umwelt.
Foto: Robert Marschelewski

Unzureichender Naturschutz auch in Wäldern der Region Braunschweig hat jetzt die EU-Kommission veranlasst, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Sicherung durch Unterschutzstellung von Natura-2000-Gebieten einzuleiten. Am Ende könnten eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof und erhebliche Strafzahlungen auch für Niedersachsen stehen.

Seit Jahren verstößt auch Niedersachsen in dramatischer Weise gegen EU-Recht und deutsche Gesetze. Dabei geht es nicht nur um die unzureichende Sicherung dieser Schutzgebiete durch Naturschutzverordnungen, sondern auch um die bereits eingetretenen Schäden an geschützten Lebensräumen und Populationen streng geschützter Tierarten.

Insbesondere die alten Eichen- und Buchenwälder in den Schutzgebieten des Netzes Natura-2000 der Region Braunschweig haben sich nach Erkenntnissen der AG Wälder in ihrem Erhaltungszustand stark verschlechtert. Großkahlschläge, Entwässerungen, Totholznutzung und Bodenzerstörungen durch die Forstwirtschaft vor allem im öffentlichen Wald sind Ausdruck dieser Übernutzung.

Für Natura-2000-Gebiete existieren ganz überwiegend bisher weder rechtskonforme Schutzverordnungen, noch abgestimmte Managementpläne, wie sie durch die europäische FFH-Richtlinie seit zwei Jahrzehnten vorgeschrieben sind. Die derzeitige forstwirtschaftliche Nutzung ist demzufolge weder ordnungsgemäß, noch entspricht sie in den überwiegenden Fällen einer guten fachlichen Praxis.

„Eine derartige Situation wäre für mich noch vor Jahren undenkbar gewesen“, so der Sprecher der AG Wälder und ehemalige Forstbeamte Karl-Friedrich Weber. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass Beamte des Landes auch rechtskonform handeln. Schließlich haben sie einen Diensteid geleistet, in dem sie sich verpflichtet haben, nach Recht und Gesetz zu arbeiten.“

Die Verbände BUND, Greenpeace und NABU, die sich in der AG Wälder zusammengeschlossen haben, fordern alle verantwortlichen Institutionen auf, diesen unerträglichen Zustand unverzüglich zu beenden.



Quelle: AG Wälder der Region Braunschweig