Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst allein das Konjunkturpaket, mit dem die Bundesregierung mit "Wumms" (Vizekanzler Olaf Scholz, SPD) aus der Krise kommen will. Noch kann keiner absehen, wie schnell die Wirtschaft anspringt, bis wann der Arbeitsmarkt sich erholt, wann ein Impfstoff oder Medikament gegen das Virus kommt. Das Ende der Corona-Krise ist offen. Klar ist aber schon jetzt, dass mit der Klimakrise im Hintergrund eine noch viele größere, langfristigere Herausforderung wartet, die Generationen überdauert.
Gegen den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung gibt es keine Impfung und kein Medikament, es wird sie auch nie geben. Deswegen hilft nur ein entschiedenes sozial-ökologisches Umsteuern, um dieser existenziellen Krise zu begegnen. Die Kraft dafür darf durch die Corona-Pandemie nicht ausgehen. Es gibt Anzeichen für ein solches Umdenken, auch im Konjunkturpaket. Allen voran ist die Absage an eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor zu nennen, aber auch die Stärkung der Elektromobilität, die nun vorgelegte Nationale Wasserstoffstrategie, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms oder die geplante Unterstützung der Länder bei der ÖPNV-Finanzierung. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Und trotzdem sind sie zu klein für die Größe der Klimaaufgabe.
Der renommierten Energieökonomin Claudia Kempfert fehlt bei allem ökonomischen auch der "ökologische Wumms". Ja, genau den braucht es! Der Druck, den sozial-ökologischen Wandel kraftvoller anzuschieben, wächst. Neue Bündnisse formieren sich, etwa aus Fridays for Future, Paritätischem Gesamtverband und Gewerkschaft Verdi. Diese Allianz will soziale und ökologische Gerechtigkeit konsequent zusammen denken, auch und gerade während Corona. "Klimaschutz darf kein Privileg sein, nicht im Supermarkt und nicht im Bundeshaushalt" - so formuliert Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Stoßrichtung. Man kann sie nur darin bekräftigen.
Soziale Sicherung und klimafreundliches Umdenken behindern einander nicht und dürfen politisch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Breiter aufgestellt ist ein Bündnis aus weit über 100 Umwelt-, Sozial- und Entwicklungshilfeverbänden, die auf eine treibhausgasneutrale Wirtschaft bis spätestens 2050 drängen. Selbst aus der Industrie hört man mittlerweile Forderungen nach weiteren klimapolitischen Anschüben. Denn auch wenn die Klimaziele für Unternehmen herausfordernd sind, sind viele trotzdem bereit dazu und haben ihre Strategien schon auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 ausgerichtet. All diese Entwicklungen zeigen, dass ein Umdenken in Gang kommt. Die Politik muss es flankieren, etwa mit klaren Regulierungsrahmen für die Industrie. Hier fehlt es immer noch an Mut, hier ist noch Luft nach oben.
Leitplanken hierfür können klarere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien sein, mehr Kraft im Gebäudesektor und stärkere Anreize, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Gerade in der Pandemie meiden viele Menschen aus Sorge vor einer Ansteckung Busse und Bahnen und nutzen das eigene Auto. Hier muss gegengesteuert werden. Auch sollte die Bundesregierung milliardenteure Hilfen für Unternehmen an Bedingungen knüpfen und einen verbindlichen Klimaplan einfordern. Es braucht echte klimapolitische Lenkungswirkung, damit die Transformation gelingen kann. Um die Corona-Krise zu bewältigen, werden große Schulden aufgebaut, die kommende Generationen schultern müssen. Deswegen müssen die Weichen so gestellt werden, dass ihre Lebensgrundlagen erhalten werden und ihre Zukunft gesichert ist. Denn es wartet noch eine größere Herausforderung.
Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
