Das Bundesagrarministerium warnt davor, dass eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung auf Fleischverpackungen das gleiche Schicksal erleiden könnte wie die Pkw-Maut. Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen will, dem droht juristischer Ärger mit den europäischen Nachbarn. Das Thema Pkw-Maut lässt hier grüßen." Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor die deutschen Mautpläne nach einer Klage Österreichs gekippt. Das Agrarministerium geht davon aus, dass Nachbarländer auch gegen eine überstürzte Pflichtkennzeichnung von Fleischprodukten klagen könnten.
Zuvor hatte die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative angekündigt. Landes-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen, die sich an der Kennzeichnung auf Eier-Verpackungen orientiert. Das Bundesministerium von Julia Klöckner (CDU) arbeitet an einem freiwilligen Label zunächst nur für Schweine. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Juli im Bundeskabinett besprochen werden. Er sei sehr optimistisch, dass die anderen Ressorts zustimmen würden, so Staatssekretär Aeikens in der "NOZ". "Unser Label ist ein Beitrag für ein besseres Image der Bauern." Die Bundesregierung kann das Label auch ohne Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat umsetzen. Allerdings muss sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.
Nach Informationen der Zeitung gibt es nicht nur innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion Widerstände gegen Klöckners Label-Pläne. Der agrarpolitische Sprecher Rainer Spiering sagte der "NOZ": "Wir erwarten, dass ein staatliches Label differenzierter und verpflichtend sein muss." Auch die CDU/CSU-Fraktion ist gespalten, berichtet das Blatt unter Berufung auf Unionskreise. Aeikens warnte: "Wer verhindern will, dass wir rasch mehr für das Tierwohl in Ställen tun, der fordert eine verpflichtende Kennzeichnung." Die Bundesregierung peilt auf längere Sicht ebenfalls ein Pflicht-Label an, will aber mit einem freiwilligen Angebot starten.
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
