Dienstag, 04 Aug 2020
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Trotz umweltpolitischen Erfolgen in den letzten Jahrzehnten stehen die europäischen Städte und Regionen immer noch vor erheblichen Herausforderungen. Die Natur wird durch Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Industrie, Tourismus und Zersiedelung der Städte beeinträchtigt. Im Vorfeld des 8. Umweltaktionsprogramms, das die nächste Kommission vorlegen wird, hat der europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine Reihe von Empfehlungen für das nächste Jahrzehnt präsentiert, um die Umsetzung der Umweltpolitik und -gesetzgebung in Europa zu verbessern.

Schriftzug im Tor des KZ Buchenwald
Foto: kenny. / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

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Cor Lamers (NL/EVP), Bürgermeister von Schiedam und Vorsitzender der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des AdR sagt: "Das nächste Umweltaktionsprogramm muss strategischer, integrierter und flexibler sein, auf neue technologische Herausforderungen reagieren und Innovationen anvisieren. Wir müssen das Konzept der Gesundheit mit einem gesunden Planeten, einer gesunden Wirtschaft und einer Gesellschaft verbinden, in der Ressourcen verantwortungsvoll und effizient eingesetzt werden."

Anstatt neue Rechtsvorschriften auszuarbeiten, fordern die Mitglieder des AdR, die wirksame Umsetzung bestehender Standards stärker voranzutreiben und Geldbußen nicht an lokale und regionale Gebietskörperschaften weiterzugeben.

Der AdR unterstützt Anreize für Regierungen, die bei der Umsetzung der Umweltgesetzgebung höhere Leistungen als vorgeschrieben erbracht haben, und fordert mehr Synergien zwischen Finanzierungsquellen sowie öffentlichen und privaten Finanzierungsprogrammen.

Die Mitglieder haben als Titel eines 8. Umweltaktionsprogrammes "Gesundes Leben für alle" vorgeschlagen und plädieren dafür, das Programm in fünf Hauptkapitel zu untergliedern: Übergänge, Innovation, Umsetzung, globale Herausforderungen und Kommunikation.

Eine andere Empfehlung des AdR zielt auf die Verbesserung der 2012 gegründeten technischen Plattform im Umweltbereich. Es handelt sich um eine permanente Dialogstruktur zwischen der Europäischen Kommission und dem AdR, um die Realisierung der Umweltvorschriften, aber auch die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Verwaltungen sowie der EU zu fördern. Dabei könnte ein Netzwerk von Botschaftern innerhalb der Plattform helfen, damit die Umweltvorschriften auf allen Regierungsebenen sowie in den regionalen Zentren optimal umgesetzt werden.

Die Mitglieder begrüßen den Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf die nachhaltige Entwicklung und die Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Haushaltslinien zu konzentrieren. Der AdR fordert jedoch, dass über 30 Prozent des Budgets für das Mainstreaming der Klimapolitik vorgesehen sind.

Die nachhaltige Entwicklung und die nächste Generation von EU-Programmen werden auf dem 8. Europäischen Gipfel der Regionen und Städte thematisiert. Dieser findet vom 14. bis 15. März in Bukarest statt - zwei Wochen vor dem erwarteten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März und zwei Monate vor den Europawahlen.

Über 500 europäische, nationale, regionale und lokale Führungspersönlichkeiten aus allen EU-Mitgliedstaaten werden in der rumänischen Hauptstadt begrüßt, um sich auf den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur "Zukunft Europas" zu konzentrieren.



Quelle: ots/Europäischer Ausschuss der Regionen


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