3 - 6 Minuten Lesezeit   1151 Worte im Text   Vor mehr als einem Jahr

Brexit: Die Saat der Agitatoren geht auf

David McAllisterFoto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Flickr)

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Brexit: Die Saat der Agitatoren geht auf

.

Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ein historischer Fehler. Aber wenn das Vereinigte Königreich schon aus der EU ausscheidet, sollte dies in einem geregelten Verfahren über die Bühne gehen. 18 Monate lang haben London und die EU-27 verhandelt. Das britische Unterhaus lehnt das Abkommen wegen der Regeln zum sogenannten Backstop ab, also der Versicherungsklausel, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Nun müssen die britische Regierung und das Unterhaus einen konstruktiven Weg nach vorne aufzeigen. Das Austrittsabkommen, der gemeinsam ausgehandelte Kompromiss, sollte nicht noch mal aufgeschnürt werden. Die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland gestaltet werden kann, sollte im Detail in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geregelt werden.

Wie ist zu erklären, dass die immer als vorbildlich betrachtete Westminster-Demokratie fast drei Jahre verstreichen ließ, bis es zu partei- und Brexitlager-übergreifenden Gesprächen kam? Die Debattenkultur im Unterhaus ist sehr konfrontativ. Dass es die Premierministerin und der Oppositionsführer in einer Frage von nationaler Bedeutung nicht geschafft haben, bereits früher vertraulich miteinander zu sprechen, hat verwundert. Das ist bei uns in Deutschland anders, hier sind Kanzler beziehungsweise Kanzlerin sowie die Spitzen der Opposition stets gesprächsfähig. Diese Gesprächskultur sollten wir uns in Berlin auf jeden Fall bewahren.

Läuft im House of Commons nur noch das Blame Game, also der Versuch, die Schuld für alle kommenden Härten auf den Gegner zu schieben? Teile des britischen Parlaments wollen die Probleme, die zwischen Irland und Nordirland entstehen könnten, der EU anlasten. Dem muss klar widersprochen werden. Wir haben um den Brexit nicht gebeten. Das ist eine britische Entscheidung. Wer aber Binnenmarkt und Zollunion verlässt, nimmt zwangsläufig eine Außengrenze auf der irischen Insel in Kauf. Deswegen müssen die Verursacher dieses Dilemmas einen konstruktiven Ausweg aufzeigen. Die "Troubles" genannten, gewalttätigen Auseinandersetzungen in Nordirland haben 3.000 Menschen das Leben gekostet. Mit dem Karfreitags-Abkommen von 1998 ist diese dramatische Auseinandersetzung beendet worden. Dieser Erfolg, der auch durch Unterstützung der EU zustande kam, darf unter keinen Umständen gefährdet werden.

Schuldzuweisungen nach Brüssel haben im Königreich seit Jahrzehnten Konjunktur. Wäre ein harter Brexit nicht zumindest in dem einen Punkt im Interesse des Kontinents, dass die EU nicht länger als Sündenbock herhalten muss? In der Tat haben so manche britische Politiker über Jahre das Spiel gespielt: Erfolg ist immer national begründet, Misserfolg europäisch. Dadurch haben sie ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Frustration über die EU im Vereinigten Königreich wuchs. Britische Politiker haben es offenbar nicht geschafft, den Bürgern die Vorzüge der EU zu vermitteln. Die Entwicklung bedauere ich sehr, aber realistisch betrachtet muss man von einem "Farewell" der Briten ausgehen. Ein ungeregelter, chaotischer Brexit sollte unbedingt vermieden werden.

Was wird Europa an strategischem Denken und Weltzugewandtheit verloren gehen? Wir verlieren das nach Einwohnern drittgrößte und wirtschaftlich zweitstärkste EU-Mitglied. Zudem werden der britische Pragmatismus und die hohe Kunst britischer Diplomatie fehlen. Uns eint der Wunsch, auch künftig ein möglichst enges Verhältnis außerhalb der EU zu gestalten.

Die von Ihnen so gelobten britischen Diplomaten scheinen aber doch überrascht, dass sich die 27 nicht auseinanderdividieren lassen... Es hat britische Versuche gegeben, die Einheit der EU-27 aufzubrechen. Das misslang. Die Brexit-Verhandlungen haben aufgezeigt, wie stark die Europäische Union ist, sofern sie einig auftritt. Allerdings gibt es hier keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Hier trifft das Zitat des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte: "I hate Brexit from every angle" - "Ich hasse den Brexit aus jedem Blickwinkel". Es ist vor allem besonders bitter für die jungen Menschen. Denn sie werden Nachteile einfahren.

Ist Theresa May eine Fantastin, weil sie erwartet, dass die EU das Paket noch mal aufschnürt oder eine fantastische Pokerspielerin, weil sie erwartet, dass die EU oder Labour dem Druck nicht standhalten werden? Theresa May hat vergangene Woche in Brüssel ihre hinreichend bekannte Position nochmals unterstrichen, wonach das Austrittsabkommen im britischen Parlament nicht mehrheitsfähig sei. Nun ist aber London in der Verantwortung, "alternative arrangements" vorzulegen. Die EU ist offen für konstruktive Vorschläge. Eine harte Grenze wird aber nicht einfach dadurch vermieden, dass man das Mantra wiederholt: "Eine harte Grenze wird es nicht geben."

Der Europäische Gerichtshof hat May ein unerwartetes Druckmittel in die Hand gegeben: die Möglichkeit, den Brexit einfach abzublasen. Wird sie ihre Gegner damit einschüchtern können? Diese Entscheidung des EuGH war nicht ohne weiteres zu erwarten. Demnach kann das Vereinigte Königreich die Brexit-Entscheidung ohne Zustimmung der anderen EU-Staaten einseitig zurücknehmen. Aber dazu müsste es im Parlament eine Mehrheit für ein zweites Referendum geben und bei dieser Neuauflage ein Votum gegen den Brexit. Das scheint derzeit nicht realistisch.

Wird der Brexit einst ein Lehrbuchbeispiel dafür werden, wie eine innerparteiliche Spaltung, falsche Versprechungen und Naivität die älteste Demokratie der Welt in eine Krise stürzen konnten? Der Brexit ist das traurige Beispiel dafür, was Populisten und Nationalisten mit unverantwortlicher Agitation anrichten können. Die schwierige politische Lage in London ist das Werk der Brexiteers aus dem Jahr 2016. Ihre Saat ist aufgegangen.

Der Brexit war die Folge einer tiefen Spaltung der britischen Gesellschaft. Und nun wird er diese Spaltung wohl noch vertiefen. Was könnte die Briten mit sich versöhnen? Als jemand, der sich häufig im Vereinigten Königreich aufhält, ist mir aufgefallen, dass der Brexit-Wahlkampf für britische Verhältnisse ungewöhnlich polarisierend war. Das Ergebnis im Juni 2016 hat die vielschichtige Spaltung der britischen Gesellschaft dokumentiert. Zwei Nationen - Schottland und Nordirland - waren gegen den Brexit, zwei andere - England und Wales - waren mehrheitlich dafür. London, Cambridge und Oxford stimmten pro EU; dagegen gab es eine schroffe Ablehnung an der englischen Ostküste und im zum Teil deindustrialisierten Norden. Wirtschaftlich schwächer gestellte Menschen stimmten anders ab als wohlhabende. Unterschiede gab es im Abstimmungsverhalten je nach Bildungsstand und auch zwischen Jung und Alt. Es ist die Aufgabe der britischen Politik, diese gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Das wird Jahre dauern.

Fürchten Sie, dass das Projekt Europa im Mai leckschlägt? Die Briten werden draußen, Europagegner aber vermutlich zahlreicher im Parlament drin sein.... Die EU-27 werden geschlossen weitermachen. Kein einziges Land beabsichtigt dem britischen Beispiel zu folgen. Die Europäische Union steht bei der Wahl am 26. Mai definitiv vor einer Richtungsentscheidung. Die europäische Integration ist einem Angriff der Demagogen und Populisten von ganz rechts und ganz links ausgesetzt. Es gilt, im neugewählten Europäischen Parlament eine verantwortungsbewusste Mehrheit der pro-europäischen Kräfte zu schmieden. Die Europäische Volkspartei ist dazu beispielsweise mit Sozialdemokraten und Liberalen bereit. Das beste Rezept gegen die Gegner eines vereinten Europas ist eine höhere Wahlbeteiligung. Es ist jetzt an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit der proeuropäischen Bürger aufsteht. Insofern könnte der Brexit ein Weckruf sein.

Zur Person

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (48) ist Europaabgeordneter und leitet im Europäischen Parlament den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Der CDU-Politiker war der erste deutsche Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft. McAllisters Vater stammt aus Glasgow, er wuchs zweisprachig auf.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

Welt (Top 10/365)

  • Mythos Annexion? Russlands Botschafter lädt Deutsche auf die Krim ein
    Sonntag, 17. März 2019

    Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der "Neuen...

  • Grandios gescheitert: Der Meister des Desasters
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Der selbst ernannte Verhandlungskünstler aus dem Weißen Haus hat seinen Meister in einem ruchlosen Diktator gefunden. Kim Jong-un nutzte beim Atompoker in Vietnam die strategische Schwäche des...

  • Zerstörerische Kraftmeierei - Donald Trump setzt auf volle Konfrontation mit dem Iran
    Montag, 06. Mai 2019

    Die Ankündigung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, den Flugzeugträger Abraham Lincoln an den Persischen Golf zu schicken, ist das kleinere Problem. Dieser war ohnehin schon auf dem...

  • Der Sprengmeister Europas
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Wenn von Charisma die Rede ist, fallen meist die ganz großen Namen: Nelson Mandela zum Beispiel, Mahatma Gandhi und Mutter Teresa oder John F. Kennedy. Allesamt waren sie Helden der Freiheit und der...

  • Ukraine: Poroschenko ließ sich auf einen Krieg ein, den er nur verlieren konnte
    Montag, 25. März 2019

    Fünf Jahre ist es her, dass Petro Poroschenko die Herzen seiner Landsleute im Sturm eroberte. Schon im ersten Durchgang wählten ihn die Ukrainer im Frühjahr 2014 mit klarer Mehrheit zum fünften...

  • Das Risiko des Radikalen
    Freitag, 05. Juli 2019

    Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie...

  • Prag: Regierungschef übersteht das Misstrauensvotum nur knapp
    Donnerstag, 27. Juni 2019

    Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag...

  • Boris Johnsons Erpressung
    Montag, 10. Juni 2019

    Man kann nicht behaupten, dass sich Boris Johnson bisher durch Weitsicht ausgezeichnet hätte. Der Mann mit den zur Zeit besten Aussichten, der nächste Vorsitzende der britischen Konservativen und...

  • Sorge vor Gewaltausbruch in Venezuela
    Dienstag, 30. April 2019

    Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat für den 1. Mai die »größte Demonstration in der Geschichte Venezuelas« angekündigt. "Der Tag ist mit hohen Erwartungen und wachsender Spannung verbunden. Auch ein...

  • Labour-Partei will für ein zweites Brexit-Referendum eintreten
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Zur Entscheidung der oppositionellen britischen Labour-Partei, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen, sagte Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen...