Brexit: Die Saat der Agitatoren geht auf

David McAllisterFoto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Flickr)

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Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ein historischer Fehler. Aber wenn das Vereinigte Königreich schon aus der EU ausscheidet, sollte dies in einem geregelten Verfahren über die Bühne gehen. 18 Monate lang haben London und die EU-27 verhandelt. Das britische Unterhaus lehnt das Abkommen wegen der Regeln zum sogenannten Backstop ab, also der Versicherungsklausel, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Nun müssen die britische Regierung und das Unterhaus einen konstruktiven Weg nach vorne aufzeigen. Das Austrittsabkommen, der gemeinsam ausgehandelte Kompromiss, sollte nicht noch mal aufgeschnürt werden. Die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland gestaltet werden kann, sollte im Detail in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geregelt werden.

Wie ist zu erklären, dass die immer als vorbildlich betrachtete Westminster-Demokratie fast drei Jahre verstreichen ließ, bis es zu partei- und Brexitlager-übergreifenden Gesprächen kam? Die Debattenkultur im Unterhaus ist sehr konfrontativ. Dass es die Premierministerin und der Oppositionsführer in einer Frage von nationaler Bedeutung nicht geschafft haben, bereits früher vertraulich miteinander zu sprechen, hat verwundert. Das ist bei uns in Deutschland anders, hier sind Kanzler beziehungsweise Kanzlerin sowie die Spitzen der Opposition stets gesprächsfähig. Diese Gesprächskultur sollten wir uns in Berlin auf jeden Fall bewahren.

Läuft im House of Commons nur noch das Blame Game, also der Versuch, die Schuld für alle kommenden Härten auf den Gegner zu schieben? Teile des britischen Parlaments wollen die Probleme, die zwischen Irland und Nordirland entstehen könnten, der EU anlasten. Dem muss klar widersprochen werden. Wir haben um den Brexit nicht gebeten. Das ist eine britische Entscheidung. Wer aber Binnenmarkt und Zollunion verlässt, nimmt zwangsläufig eine Außengrenze auf der irischen Insel in Kauf. Deswegen müssen die Verursacher dieses Dilemmas einen konstruktiven Ausweg aufzeigen. Die "Troubles" genannten, gewalttätigen Auseinandersetzungen in Nordirland haben 3.000 Menschen das Leben gekostet. Mit dem Karfreitags-Abkommen von 1998 ist diese dramatische Auseinandersetzung beendet worden. Dieser Erfolg, der auch durch Unterstützung der EU zustande kam, darf unter keinen Umständen gefährdet werden.

Schuldzuweisungen nach Brüssel haben im Königreich seit Jahrzehnten Konjunktur. Wäre ein harter Brexit nicht zumindest in dem einen Punkt im Interesse des Kontinents, dass die EU nicht länger als Sündenbock herhalten muss? In der Tat haben so manche britische Politiker über Jahre das Spiel gespielt: Erfolg ist immer national begründet, Misserfolg europäisch. Dadurch haben sie ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Frustration über die EU im Vereinigten Königreich wuchs. Britische Politiker haben es offenbar nicht geschafft, den Bürgern die Vorzüge der EU zu vermitteln. Die Entwicklung bedauere ich sehr, aber realistisch betrachtet muss man von einem "Farewell" der Briten ausgehen. Ein ungeregelter, chaotischer Brexit sollte unbedingt vermieden werden.

Was wird Europa an strategischem Denken und Weltzugewandtheit verloren gehen? Wir verlieren das nach Einwohnern drittgrößte und wirtschaftlich zweitstärkste EU-Mitglied. Zudem werden der britische Pragmatismus und die hohe Kunst britischer Diplomatie fehlen. Uns eint der Wunsch, auch künftig ein möglichst enges Verhältnis außerhalb der EU zu gestalten.

Die von Ihnen so gelobten britischen Diplomaten scheinen aber doch überrascht, dass sich die 27 nicht auseinanderdividieren lassen... Es hat britische Versuche gegeben, die Einheit der EU-27 aufzubrechen. Das misslang. Die Brexit-Verhandlungen haben aufgezeigt, wie stark die Europäische Union ist, sofern sie einig auftritt. Allerdings gibt es hier keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Hier trifft das Zitat des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte: "I hate Brexit from every angle" - "Ich hasse den Brexit aus jedem Blickwinkel". Es ist vor allem besonders bitter für die jungen Menschen. Denn sie werden Nachteile einfahren.

Ist Theresa May eine Fantastin, weil sie erwartet, dass die EU das Paket noch mal aufschnürt oder eine fantastische Pokerspielerin, weil sie erwartet, dass die EU oder Labour dem Druck nicht standhalten werden? Theresa May hat vergangene Woche in Brüssel ihre hinreichend bekannte Position nochmals unterstrichen, wonach das Austrittsabkommen im britischen Parlament nicht mehrheitsfähig sei. Nun ist aber London in der Verantwortung, "alternative arrangements" vorzulegen. Die EU ist offen für konstruktive Vorschläge. Eine harte Grenze wird aber nicht einfach dadurch vermieden, dass man das Mantra wiederholt: "Eine harte Grenze wird es nicht geben."

Der Europäische Gerichtshof hat May ein unerwartetes Druckmittel in die Hand gegeben: die Möglichkeit, den Brexit einfach abzublasen. Wird sie ihre Gegner damit einschüchtern können? Diese Entscheidung des EuGH war nicht ohne weiteres zu erwarten. Demnach kann das Vereinigte Königreich die Brexit-Entscheidung ohne Zustimmung der anderen EU-Staaten einseitig zurücknehmen. Aber dazu müsste es im Parlament eine Mehrheit für ein zweites Referendum geben und bei dieser Neuauflage ein Votum gegen den Brexit. Das scheint derzeit nicht realistisch.

Wird der Brexit einst ein Lehrbuchbeispiel dafür werden, wie eine innerparteiliche Spaltung, falsche Versprechungen und Naivität die älteste Demokratie der Welt in eine Krise stürzen konnten? Der Brexit ist das traurige Beispiel dafür, was Populisten und Nationalisten mit unverantwortlicher Agitation anrichten können. Die schwierige politische Lage in London ist das Werk der Brexiteers aus dem Jahr 2016. Ihre Saat ist aufgegangen.

Der Brexit war die Folge einer tiefen Spaltung der britischen Gesellschaft. Und nun wird er diese Spaltung wohl noch vertiefen. Was könnte die Briten mit sich versöhnen? Als jemand, der sich häufig im Vereinigten Königreich aufhält, ist mir aufgefallen, dass der Brexit-Wahlkampf für britische Verhältnisse ungewöhnlich polarisierend war. Das Ergebnis im Juni 2016 hat die vielschichtige Spaltung der britischen Gesellschaft dokumentiert. Zwei Nationen - Schottland und Nordirland - waren gegen den Brexit, zwei andere - England und Wales - waren mehrheitlich dafür. London, Cambridge und Oxford stimmten pro EU; dagegen gab es eine schroffe Ablehnung an der englischen Ostküste und im zum Teil deindustrialisierten Norden. Wirtschaftlich schwächer gestellte Menschen stimmten anders ab als wohlhabende. Unterschiede gab es im Abstimmungsverhalten je nach Bildungsstand und auch zwischen Jung und Alt. Es ist die Aufgabe der britischen Politik, diese gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Das wird Jahre dauern.

Fürchten Sie, dass das Projekt Europa im Mai leckschlägt? Die Briten werden draußen, Europagegner aber vermutlich zahlreicher im Parlament drin sein.... Die EU-27 werden geschlossen weitermachen. Kein einziges Land beabsichtigt dem britischen Beispiel zu folgen. Die Europäische Union steht bei der Wahl am 26. Mai definitiv vor einer Richtungsentscheidung. Die europäische Integration ist einem Angriff der Demagogen und Populisten von ganz rechts und ganz links ausgesetzt. Es gilt, im neugewählten Europäischen Parlament eine verantwortungsbewusste Mehrheit der pro-europäischen Kräfte zu schmieden. Die Europäische Volkspartei ist dazu beispielsweise mit Sozialdemokraten und Liberalen bereit. Das beste Rezept gegen die Gegner eines vereinten Europas ist eine höhere Wahlbeteiligung. Es ist jetzt an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit der proeuropäischen Bürger aufsteht. Insofern könnte der Brexit ein Weckruf sein.

Zur Person

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (48) ist Europaabgeordneter und leitet im Europäischen Parlament den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Der CDU-Politiker war der erste deutsche Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft. McAllisters Vater stammt aus Glasgow, er wuchs zweisprachig auf.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

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