EU-China-Gipfel: Zeit für einen Neuanfang

Foto: Ingo Jacobs / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

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China geht beim Handel seit Jahren eigene Wege: Mit Subventionen und Preisdumping greift das Land den eigenen Firmen unter die Arme, während ausländische Unternehmen in ihren Investitionen in China beschränkt oder dazu gezwungen werden, Technologien preiszugeben. Die EU sollte den heutigen China-Gipfel dazu nutzen, einheitlich aufzutreten und selbstbewusst Grenzen aufzuzeigen.

China ist Europas zweitgrößter Handelspartner. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren zu einem systemischen Wettbewerber entwickelt, der wirtschaftlich und politisch eine immer größere Rolle spielt. Die EU kann deshalb nicht länger hinnehmen, dass China den Wettbewerb verzerrt: Aktuell beschränkt das Land den Zugang für ausländische Investoren, erzwingt einen Technologietransfer von europäischen Firmen, sichert sich weltweit exklusive Rohstoffzugänge und agiert mit Preisdumping und Subventionen im internationalen Handel. Auch die neue Seidenstraßen-Initiative bietet Anlass für einen Politikwechsel: Das geostrategische Trillionen-Projekt von Xi Jinping nutzt China unter anderem dazu, EU-Mitgliedstaaten auseinander zu dividieren.

Königsweg: Reform der WTO

Die EU wiederum verfügt über einen Binnenmarkt von rund 500 Millionen Konsumenten und über ein gemeinsames nominales BIP von fast 16.500 Milliarden Euro. Damit kann und sollte sie selbstbewusst auftreten. Der Königsweg zu einem fairen Handel führt über eine Reform der Welthandelsorganisation, gemeinsam mit China, den USA, Japan und anderen Staaten. Doch China stellt sich hier seit Jahren quer. Daher braucht die EU einen eigenen Instrumentenkasten, um die europäische Wirtschaft besser vor unfairen Praktiken und Wettbewerbsverzerrungen schützen zu können.

Ein erster wichtiger Schritt ist bereits gemacht: Die EU hat die Handelsschutzinstrumente in den Jahren 2017 und 2018 reformiert. Damit soll zum einen verhindert werden, dass Schutzzölle gegenüber Importen aus China sinken, falls China als Marktwirtschaft anerkannt werden muss – aktuell wird China dieser Status verweigert, unter anderem weil der chinesische Staat Unternehmen mit Preiskontrollen oder Subventionierung kontrolliert. Zum anderen können nun etwas höhere Schutzzölle als üblich erhoben werden. In der Regel setzt die EU deutlich geringere Zölle an als die USA und als die WTO erlaubt.

Bestehende Schutzinstrumente reichen nicht aus

Tatsächlich sind solche Schutzinstrumente enorm wichtig: Seit Jahren entfällt zum Beispiel ein immer größerer Teil der von der EU verhängten Schutzzölle auf China. In manchen Jahren beträgt er sogar 100 Prozent. Fraglich ist aber, ob die Schutzinstrumente ausreichen: So gelten sie beispielsweise nicht für Dienstleistungen. Auf Drittmärkten sind sie zudem wirkungslos – dort können europäische Unternehmen weiterhin von subventionierten chinesischen Firmen verdrängt werden. Immerhin ist die EU auch mit anderen Reformen auf dem richtigen Weg. Mit dem gerade beschlossenen neuen EU-weiten Investitionsscreening Mechanismus bringt sie mehr Transparenz in das Übernahmegeschehen in Europa und ermöglicht eine bessere Koordination der Mitgliedstaaten. Sie können bald Übernahmen genauer prüfen und bei Bedenken für die nationale Sicherheit gegebenenfalls untersagen. Auch kritische Infrastrukturen und Technologien wie künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Nano- und Biotechnologie können dabei berücksichtigt werden.

Allerdings gibt es weiterhin viel zu tun. Die EU darf nicht länger hinnehmen, dass der europäische Markt für öffentliche Beschaffung weitgehend offensteht, in China aber weitgehend verschlossen ist. Die EU sollte glaubwürdig damit drohen können, den Marktzugang einzuschränken. Die Voraussetzung dafür ist das sogenannte International Procurement Instrument, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Redebedarf gibt es auch beim Ausbau der 5G-Netze: Hier fehlt bisher eine gemeinsame europäische Strategie, um die Digitalisierung voranzutreiben, gleichzeitig aber Sicherheit zu gewährleisten. Die Europäische Kommission will dies zu Recht ändern.

Gemeinsam Stärke zeigen

Der EU-China-Gipfel kann einen nachhaltigen Strategiewechsel nur dann erfolgreich einläuten, wenn die EU-Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen. Zwar betonten Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Macron und Kommissionspräsident Juncker nach ihrem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor zwei Wochen in Paris, dass Europa seine China-Strategie besser koordinieren müsse. Allerdings gibt es auch fundamentale Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten. So hat sich Italien als erster G7-Staat und als EU-Gründungsmitglied offiziell der chinesischen Seidenstraßen-Initiative angeschlossen. Europa muss in diesen Fragen aktiver werden, eine Alternative bieten und eigene Infrastrukturinvestitionen gezielter vorantreiben. Nur so ist eine strategische Partnerschaft auf Augenhöhe in den Bereichen Handel, Klimaschutz, Multilateralismus und Digitalisierung möglich.

Download:
pdf IW Report 2019 Handelspolitische Schutzinstrumente (540 KB)



Quelle: IW Köln

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