#zeitfokus.

Dienstag, 26 Mai 2020
Europäische Kommission
Europäische Kommission Bild: Die Grünen Linz / CC BY 2.0 via Flickr
 1-2 Minuten Lesezeit  393 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Bisher läuft der Krach vergleichsweise zivilisiert ab. Die Brüsseler Kommission mahnt, erinnert, rät und weist hin, die Warschauer Regierung hört zu, registriert, greift auf, weist zurück. Feinsinnige Diplomatie eben, auch wenn es um Handfestes geht: einen Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze europäischer Demokratien. Das Verfahren, das die Brüsseler EU-Kommission gestern auf die nächste Stufe gehoben hat, soll Schärfe signalisieren, ist aber kaum mehr als ein Papiertiger. Das war schon bei seiner Erfindung 2014 klar.

empty alt
Foto: David Holt / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Zögern hier - Radikalisierung dort

Damals wollte man den autokratischen Premier von Ungarn in die Schranken weisen. Das ging auch schon daneben, so wie es dieses Mal bei viel heißer Luft bleiben wird. Dies ist kein Wunder: Die Mitgliedstaaten werden der EU kein Instrument in die Hand geben, unter dem sie am Ende selbst leiden würden. Dass Polen irgendwann mit dem Entzug der Stimmrechte bestraft werden könnte, bleibt eine leere Drohung. Neben Ungarn wird wohl auch Rumänien die nationalkonservativen Freunde in Polen unterstützen und gegen ein solches Vorgehen stimmen. Die Brüsseler Drohkulisse bräche in sich zusammen.

Das mag denjenigen nicht befriedigen, der in die EU-Kommission gerne eine mit der Macht einer echten Regierung ausgestattete Institution sähe. Doch das ist sie nicht. Hinzu kommt, dass der Katalog der Vorwürfe gegen Polen nur schwer als gravierende Verletzung europäischer Werte zu vermitteln ist. Nicht nur in Ungarn und Polen, sondern beispielsweise auch in Frankreich werden die Spitzen öffentlich-rechtlicher Sender von der Politik besetzt. Um nur ein Beispiel zu nennen. Die Eingriffe in die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes klingen gravierender als sie es - beispielsweise im Vergleich zu Ungarn - sind. Dort hat sich Brüssel mit einigen läppischen Umformulierungen der Gesetze zufrieden gegeben. Darauf wird es in Warschau auch hinauslaufen. Die Kommission sollte nicht so tun, als stehe Polen kurz vor der Machtübernahme rechtsgerichteter Kräfte. Diese Gemeinschaft muss mit unliebsamen national ausgerichteten Regierungen leben und dennoch versuchen, sie in Europa einzubinden. Alles Weitere wird man jeweiligen Wählern überlassen müssen.

Dennoch stehen weder die Brüsseler Kommission noch die EU-Familie machtlos da, wenn eine Regierung glaubt, ihre Macht zum undemokratischen Umbau eines Staates nutzen zu können. Die öffentliche Brandmarkung einer Staatsführung als rechtsstaatlich zweifelhaft ist eine schallende Ohrfeige. Das wird Warschau nicht nur ein bisschen Ansehen, sondern vor allem politisches Gewicht kosten. Das ist aber nicht, was Brüssel wirklich will. Dort fordert man Gesetzeskorrekturen, die die Gewaltenteilung einer Demokratie garantieren - nicht mehr und nicht weniger.



Quelle: ots/Westfalen-Blatt


#mehrNachrichten
Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise.
Foto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite"

Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. "Mitte...
Die Bedenken vor Überwachung sind groß.
Foto: Omni Matryx

Gefährliche Verschwörung

Nein, es wird nicht an einer Impfpflicht mit heimlicher Einpflanzung eines Überwachungs-Mikrochips gearbeitet, und das Coronavirus ist auch keine Erfindung des Staates zur Unterdrückung seiner...
Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Habeck fordert Wahlrecht mit 16 als Anerkennung für "politische Reife" in Corona-Zeit

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker beteiligen. Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grenzen der staatlichen Hilfen

Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht....
Mehr als viereinhalb Jahre nach der von US-Umweltbehörden erzwungenen Veröffentlichung der Tricksereien ist das BGH-Urteil eine Backpfeife, mit der die Wolfsburger aber leben können.
Foto: Julian Hochgesang

Backpfeife

Höchstrichterlich ist nun entschieden, dass Volkswagen in Deutschland Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Verbesserung von Abgaswerten auf dem Prüfstand...
Unser Wohlstandsmodell entpuppt sich als verletzlich.
Foto: Justin Lim

Corona-Krise - Chance für Wirtschaft ohne Wachstum

Der Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech sieht die Corona-Krise als Chance, eine Ökonomie ohne Wachstum und die damit verbundene Umweltzerstörung zu erreichen. "Die Corona-Krise deckt für mehr...
Die europäische Einigung auf konkrete Schritte verläuft zäh.
Foto: European Parliament / CC BY 2.0 (via Flickr)

Es braucht mehr europäischen Zusammenhalt

Das Wort "besser" funktioniert nicht alleine, es entfaltet nur in einem Vergleich seine Bedeutung. Hier läuft es besser als anderswo, wir machen es besser als die anderen. Darin schwingt mit: Die...
Back To Top