Polen: Staatskrise im Herzen Europas

Foto: Piotr Drabik / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungsrichtern ihre Arbeit unmöglich zu machen. Und als das höchste Gericht all dies seinerseits für verfassungswidrig erklärt, wie am Mittwoch geschehen, da weigert sich die Regierung, das Urteil anzuerkennen.

Manche westliche Beobachter machen es sich in diesen Tagen allerdings etwas zu leicht, indem sie die alleinige Schuld an den Zuständen in Warschau der regierenden PiS-Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski zuweisen. Zunächst gilt es deshalb festzuhalten, dass Polen keine Tradition einer bewährten Verfassungsgerichtsbarkeit besitzt wie etwa die Bundesrepublik. Das Tribunal, wie das Gericht in Polen heißt, ist seit jeher in einem hohen Maße politisiert.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Selbstverständlich haben auch die Verfassungsrichter in Deutschland und anderen westlichen Demokratien einen politischen Hintergrund. Als Richter jedoch sind sie auf eine andere Rolle festgelegt. In Polen, wo eine einfache Parlamentsmehrheit ausreicht, um in das Tribunal gewählt zu werden, sind die Richter sehr viel stärker parteipolitisch gebunden. Es ist deshalb durchaus nachzuvollziehen, dass die PiS-Regierung eine Blockade ihrer Gesetzesvorhaben befürchtet. An diesem Punkt jedoch muss jedes Verständnis für die neuen Machthaber enden. Denn was Kaczynski und seine Mannschaft getan haben, ist tatsächlich nichts anderes als ein Staatsstreich von oben. Das Verfassungsgericht wurde komplett aus dem Spiel genommen - so wie die staatlichen Medien und der Justiz- und Sicherheitsapparat direkt der Regierung unterstellt wurden. All diese Maßnahmen öffnen dem Machtmissbrauch Tür und Tor.

Am Freitag will die Venedig-Kommission des Europarates zu der Entwicklung in Warschau Stellung beziehen. Wenn stimmt, was bereits durchgesickert ist, dann wird das Expertengremium Polen eine Verfassungskrise attestieren. All das vollzieht sich im Herzen Europas. Dennoch ist in der krisengeschüttelten EU der Ehrgeiz gering, sich mit den antidemokratischen Eskapaden in Warschau intensiv zu beschäftigen. Man kann auch das nachvollziehen, wenn man will, aber es bleibt ein Fehler.



Quelle: ots/Lausitzer Rundschau


Welt (Top 10)

  • Bangladesch: Kinderheirat schadet Mädchen
    Dienstag, 09. Juni 2015

    Die Regierung von Bangladesch hat - trotz anderslautender Vesprechen - noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um Kinderheirat zu beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten...

  • Gauck in den USA
    Mittwoch, 07. Oktober 2015

    Bielefeld (ots) - Für Bundespräsident Joachim Gauck ging mit dem Besuch im Weißen Haus ein Lebenstraum in Erfüllung. Seine Wertschätzung der Vereinigten Staaten teilt der Pfarrer aus Rostock mit der...

  • Timbuktu-Prozess in Den Haag - Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen
    Montag, 22. August 2016

    Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte. Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als...

  • Nadja Sawtschenko: Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen
    Dienstag, 22. März 2016

    Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt.

  • Russische Behörden müssen den feigen Mord an Boris Nemzow so schnell und gründlich wie möglich aufklären
    Samstag, 28. Februar 2015

    Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trauert um und ist bestürzt über den Mord an ihrem langjährigen Partner Boris Nemzow. Der liberale russische Oppositionspolitiker war...

  • Erdoğans "Säuberungen"
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend.

  • Argentinien: Mauricio Macri umweht der Dunst der Diktatur
    Montag, 16. Mai 2016

    Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise...

  • Inhaftierte Journalisten in Turkmenistan
    Sonntag, 28. August 2016

    Turkmenistans Präsident Gurbanguli Berdimuhamedow trifft am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen - eine seltene Gelegenheit, einen der weltweit schlimmsten Feinde der...

  • Kasachstan: Vorgezogene Parlamentswahlen
    Dienstag, 15. März 2016

    Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen an. Es handelt sich - wieder einmal - um vorgezogene Neuwahlen. Die laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die nächsten regulären Wahlen...

  • Filmstandort Europa stärken
    Montag, 15. Februar 2016

    Auf Einladung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich am heutigen Montag die EU-Amtskolleginnen und -kollegen aus Luxemburg, Lettland, Schweden, Estland, Tschechien...