Politik der Ausgrenzung greift weltweit Menschenrechte an

Foto: Thomas Meier / CC0 via Pixabay

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty International eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte.

„Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen. Sie machen einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen und grenzen sie aus. Sie versuchen, das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt, auszuhöhlen – dabei gehört dieses Prinzip zu den grundlegenden Errungenschaften seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Reports in Berlin.

„Wir beobachten diese Tendenz in den USA, wo Menschen mittels Dekreten ihrer Rechte beraubt werden sollen – und wir haben sie im Jahr 2016 in allen Weltregionen dokumentiert. Hierfür stehen unter anderem die Massenverhaftungen in der Türkei, die Verfolgung von Umweltaktivisten in Honduras, die Ausgrenzung von ethnischen Gruppen wie den Adivasi in Indien oder die brutale sogenannte Anti-Drogen-Kampagne des philippinischen Präsidenten“, so Beeko. Diese hat im vergangenen Jahr 7.000 Menschen, meist die Ärmsten der Bevölkerung, das Leben gekostet.

Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und Journalisten, Aktivisten und Anwälte oft brutalen Repressalien ausgesetzt. In mindestens 22 Ländern weltweit wurden 2016 Menschen ermordet, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten.

Auch in EU-Staaten werden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein. Es fehlt weiterhin an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege für schutzsuchende Menschen in den Fokus stellt“, kritisiert Beeko. „Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt zur Außenwelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden.“

2016 verletzten mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückgesendet haben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die weltweite Erosion menschenrechtlicher Standards geht auch einher mit der Schwächung internationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof. In mindestens 23 Ländern wurden 2016 nach Amnesty-Recherchen Kriegsverbrechen begangen.

„Für eine globalisierte Welt sind globale Menschenrechtsstandards eine wesentliche Grundlage für Frieden und Sicherheit. Wenn mehr und mehr Staaten den politischen Willen vermissen lassen, die Menschenrechte zu stärken, dann droht ein Domino-Effekt“, appelliert Beeko. „Es wird darauf ankommen, dass Menschen weltweit für die Stärkung der Menschenrechte – im eigenen Land wie im Ausland – eintreten. Wir erleben eine kritische Zeit, in der es gilt, historische Errungenschaften wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entschlossen zu verteidigen.“



Quelle: Amnesty International


Welt (Top 10)

  • Bangladesch: Kinderheirat schadet Mädchen
    Dienstag, 09. Juni 2015

    Die Regierung von Bangladesch hat - trotz anderslautender Vesprechen - noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um Kinderheirat zu beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten...

  • Gauck in den USA
    Mittwoch, 07. Oktober 2015

    Bielefeld (ots) - Für Bundespräsident Joachim Gauck ging mit dem Besuch im Weißen Haus ein Lebenstraum in Erfüllung. Seine Wertschätzung der Vereinigten Staaten teilt der Pfarrer aus Rostock mit der...

  • Timbuktu-Prozess in Den Haag - Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen
    Montag, 22. August 2016

    Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte. Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als...

  • Nadja Sawtschenko: Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen
    Dienstag, 22. März 2016

    Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt.

  • Russische Behörden müssen den feigen Mord an Boris Nemzow so schnell und gründlich wie möglich aufklären
    Samstag, 28. Februar 2015

    Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trauert um und ist bestürzt über den Mord an ihrem langjährigen Partner Boris Nemzow. Der liberale russische Oppositionspolitiker war...

  • Erdoğans "Säuberungen"
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend.

  • Argentinien: Mauricio Macri umweht der Dunst der Diktatur
    Montag, 16. Mai 2016

    Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise...

  • Inhaftierte Journalisten in Turkmenistan
    Sonntag, 28. August 2016

    Turkmenistans Präsident Gurbanguli Berdimuhamedow trifft am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen - eine seltene Gelegenheit, einen der weltweit schlimmsten Feinde der...

  • Kasachstan: Vorgezogene Parlamentswahlen
    Dienstag, 15. März 2016

    Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen an. Es handelt sich - wieder einmal - um vorgezogene Neuwahlen. Die laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die nächsten regulären Wahlen...

  • Filmstandort Europa stärken
    Montag, 15. Februar 2016

    Auf Einladung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich am heutigen Montag die EU-Amtskolleginnen und -kollegen aus Luxemburg, Lettland, Schweden, Estland, Tschechien...