Safe Harbor Urteil: Niemand ist beeindruckt

Foto: Geralt / pixabay (CC)

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Regensburg (ots) - Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA nicht sicher.

Die dortigen Gesetze stufen Sicherheitserwägungen höher ein als den Schutz der Privatsphäre. Unternehmen können deshalb jederzeit dazu aufgefordert werden, Kundendaten herauszugeben. Hinzu kommt die offenbar gängige Praxis der Geheimdienste, Daten ohne gesetzliche Grundlage massenhaft abzusaugen. Die Liste der Enthüllungen ist lang: Bankdaten europäischer Kunden aus dem internationalen Zahlungssystem Swift wurden dem Heimatschutzministerium übermittelt - völlig legal und ohne Wissen der Betroffenen. Fluggesellschaften wurden zur Herausgabe von Passagierdaten genötigt. Hätten sie sich geweigert, wäre ihnen die Landeerlaubnis auf US-Flughäfen entzogen worden. Mit einem Abkommen versuchte die EU, diesen rechtsfreien Zustand zu beenden und ein Mindestmaß an Persönlichkeitsrechten einzufordern. Die Verhandlungen waren zäh und wenig erfolgreich - wie auch die jahrelangen Gespräche über ein transatlantisches Datenschutzabkommen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das langjährige und vergebliche Mühen der Europäer, in den transatlantischen Geschäftsbeziehungen eigene Standards durchzusetzen, erneut ins Bewusstsein gerückt und den NSA-Skandal wieder ins Gedächtnis gerufen. Was aber geschieht jetzt?

Die EU-Kommission gibt sich dankbar, weil ihr das Urteil in künftigen Datenschutz-Verhandlungen den Rücken stärke. Als würde sich Washington von einem Urteilsspruch aus Luxemburg beeindrucken lassen.

Facebook, dessen Umgang mit Daten der Auslöser für die Klage war, fühlt sich vom Richterspruch überhaupt nicht berührt. Man verlasse sich gar nicht auf die vom Gericht beanstandete "Safe-Harbor"-Vereinbarung sondern nutze andere gesetzliche Grundlagen, ließ ein Unternehmenssprecher wissen.

Das Dilemma, das sich schon bei den Daten von Flugpassagieren offenbarte, lässt sich durch den Richterspruch nicht aus der Welt schaffen. Die Europäer wollen mit den Amerikanern Geschäfte machen - und die sitzen dabei offenbar am längeren Hebel. Dazu passt die Nachricht, dass das Handelsabkommen der Pazifikanrainer mit den USA unter Dach und Fach ist. Nun drängt die europäische Wirtschaft noch stärker als bislang darauf, das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ebenfalls abzuschließen, um nicht gegenüber anderen Regionen ins Hintertreffen zu geraten. Auch TTIP wird nur zustande kommen, wenn die EU beim Datenschutz und anderen Standards bereit ist, große Abstriche hinzunehmen. Europäische Datenschützer warnten direkt nach dem Urteil, Cloud-Dienste von Google müssten nun ebenso auf den Prüfstand wie die Profianwendungen Dreamforce oder Office 365. Die Nutzer von Google, Facebook, Amazon und Co. wird das wenig beeindrucken. Sie schätzen im Zweifel die eigene Bequemlichkeit mehr als die Integrität ihrer Daten. Deshalb kommt nach dem Luxemburger Urteil den nationalen Datenschutzbehörden eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen nämlich künftig bei jeder Geschäftsvereinbarung mit US-Firmen prüfen, ob die Rechte des Verbrauchers auf Privatsphäre und Klagemöglichkeiten gewahrt sind. Den Blankoscheck, der die USA pauschal zum "sicheren Hafen" für europäische Daten erklärte, hat das Gericht kassiert. Es steht zu vermuten, dass irgendwo in Moskau ein seit zwei Jahren zum Exil verdammter junger Amerikaner das Urteil mit großem Interesse und mit Freude zur Kenntnis genommen hat. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen die Welt erst wachgerüttelt. Nun sollten die Europäer darauf achten, dass sie sich nicht wieder einlullen lassen.



Quelle: Mittelbayerische Zeitung


Welt (Top 10)

  • Belarus vor der Wahl: Hacker-Attacken auf unabhängige Online-Medien
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die Angriffe auf unabhängige Online-Medien wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober. Die Seiten der unabhängigen...

  • Keine Bußgelder für Spanien und Portugal: Aufgeschoben darf nicht aufgehoben sein
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Erstmals in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) hätte die EU Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen überhöhter Staatsdefizite verhängen können. Sie hat aber vorerst darauf...

  • Wahl in Spanien: Unsicherheit endlich beenden
    Montag, 27. Juni 2016

    Spanien hat nach sechs Monaten vergeblicher Regierungsbildung erneut gewählt. Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Geduld vieler Spanier mit ihren Politikern zu Ende geht. Auch...

  • Fotoverbot vor Rheinmetall Firma in Türkei
    Freitag, 11. August 2017

    Die türkische Firma Rheinmetall BMC Defense Industry Inc., an der Rheinmetall mit 40 Prozent beteiligt ist, arbeitet in Ankara offenkundig unter Bedingungen erhöhter Geheimhaltung. An dem Gebäude in...

  • Der Nordwesten Syriens: "Es riecht nach Blut und Schießpulver"
    Dienstag, 26. Juli 2016

    Der Nordwesten Syriens steht an der Schwelle zu einer humanitären Katastrophe, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Hilfsgüter kommen nicht zu den notleidenden Menschen durch und...

  • Terrorangst belastet EM-Geschäfte
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Die Angst vor Terroranschlägen belastet die Geschäfte der UEFA mit der Fußball-EM. Die UEFA werde ihr Umsatzziel für die sogenannten Hospitality-Tickets nicht erreichen, sagte Martin Kallen,...

  • Israel: Was niemand wissen soll
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter...

  • Russland kündigt Teilabzug aus Syrien an
    Dienstag, 15. März 2016

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Montag angekündigt, den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen.

  • Alte Feindschaft rostet nicht
    Donnerstag, 31. März 2016

    Die Ursachen und Folgen des IS-Terrors beschäftigen uns an den meisten Nachrichtentagen so sehr, dass wir eine potenziell viel größere Bedrohung fast aus den Augen verloren haben: die russischen...

  • Safe Harbor Urteil: Niemand ist beeindruckt
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Regensburg (ots) - Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA nicht sicher.