Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) wird am 7. September in der britischen Hauptstadt London seine Vision für eine politische Veränderung in Syrien in einem exekutiven Rahmen darlegen. Die Vision stellt einen umfassenden Ansatz für den Verhandlungsprozess, die Übergangsphase und die allgemeinen Prinzipien dar, wie eine neue politische Zukunft in Syrien Gestalt annehmen kann. Die HNC-Vision wird unter der Schirmherrschaft von Außenminister Boris Johnson und in Anwesenheit einiger ausländischer Minister der Freunde Syriens eingeführt.
Diese Vision gründet sich auf das Genfer Kommuniqué von 2012 und die entsprechenden UN-Resolutionen, die die Absetzung von Bashar al-Assad seinen Anhängern betonen. Sie fordert die Einrichtung einer Übergangsregierung, um die Einheit des Landes zu schützen, indem der Staat und seine Institutionen gesichert und die Prinzipien von Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Staatsangehörigkeit gefördert werden.
Die HNC-Vision umreißt die politische Entscheidung durch die Bildung eines Regierungssystems, das die gleichberechtigte Vertretung aller Syrer ermöglicht, sowie durch den Aufbau einer Demokratie ohne Diskriminierung oder Ausgrenzung. Sie befasst sich mit wichtigen gesellschaftlichen Problemen, unter anderem der örtlichen Verwaltung, der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, der Übernahme von nationalen Aussöhnungsprogrammen, um Racheakte zu vermeiden, die Rechte aller Bürger zu sichern und vor Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen zu schützen. Diese Vision umfasst darüber hinaus den Entwurf von konstitutionellen und rechtlichen Kontrollen für alle Institutionen mit klaren und effizienten Systemen und die Tatsache, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Vision unterstreicht die Notwendigkeit einer Übergangsjustiz, um die Rechte aller Bürger und die besondere Rolle der Frauen und ihrer Beiträge zu garantieren, mit der Forderung nach ihrer aktiven Beteiligung in allen staatlichen Institutionen und Führungspositionen.
Die Vision beinhaltet die Entwicklung praktischer Mechanismen, die jegliche Form von äußerer Intervention beenden, zusammen mit einem umfassenden Programm zur Terrorismusbekämpfung und der Beseitigung extremistischer Ideologien. Sie befasst sich mit der Wirtschaftskrise durch die Einführung von Wiederaufbau-Projekten, der Wiederherstellung der Infrastruktur und der Wiederaufnahme aller grundlegenden Dienste für alle ohne Unterschied oder Diskriminierung.
Das primäre Ziel dieser Vision ist es, eine Grundlage für den politischen Übergangsprozess zu schaffen, der letztendlich zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität führt. Dies geschieht durch Gemeinde-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, den Entwurf einer neuen Verfassung mit Gewaltentrennung, Pressefreiheit, politischer Neutralität des Militärs und der Streitkräfte, sowie den Aufbau eines unabhängigen, unparteiischen Justizwesens.
Quelle: ots/The Syria High Negotiations Committee
