Syriens Hohes Verhandlungskomitee enthüllt seine Vision in London

Foto: PRNewswire

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) wird am 7. September in der britischen Hauptstadt London seine Vision für eine politische Veränderung in Syrien in einem exekutiven Rahmen darlegen. Die Vision stellt einen umfassenden Ansatz für den Verhandlungsprozess, die Übergangsphase und die allgemeinen Prinzipien dar, wie eine neue politische Zukunft in Syrien Gestalt annehmen kann. Die HNC-Vision wird unter der Schirmherrschaft von Außenminister Boris Johnson und in Anwesenheit einiger ausländischer Minister der Freunde Syriens eingeführt.

Diese Vision gründet sich auf das Genfer Kommuniqué von 2012 und die entsprechenden UN-Resolutionen, die die Absetzung von Bashar al-Assad seinen Anhängern betonen. Sie fordert die Einrichtung einer Übergangsregierung, um die Einheit des Landes zu schützen, indem der Staat und seine Institutionen gesichert und die Prinzipien von Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Staatsangehörigkeit gefördert werden.

Die HNC-Vision umreißt die politische Entscheidung durch die Bildung eines Regierungssystems, das die gleichberechtigte Vertretung aller Syrer ermöglicht, sowie durch den Aufbau einer Demokratie ohne Diskriminierung oder Ausgrenzung. Sie befasst sich mit wichtigen gesellschaftlichen Problemen, unter anderem der örtlichen Verwaltung, der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, der Übernahme von nationalen Aussöhnungsprogrammen, um Racheakte zu vermeiden, die Rechte aller Bürger zu sichern und vor Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen zu schützen. Diese Vision umfasst darüber hinaus den Entwurf von konstitutionellen und rechtlichen Kontrollen für alle Institutionen mit klaren und effizienten Systemen und die Tatsache, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Vision unterstreicht die Notwendigkeit einer Übergangsjustiz, um die Rechte aller Bürger und die besondere Rolle der Frauen und ihrer Beiträge zu garantieren, mit der Forderung nach ihrer aktiven Beteiligung in allen staatlichen Institutionen und Führungspositionen.

Die Vision beinhaltet die Entwicklung praktischer Mechanismen, die jegliche Form von äußerer Intervention beenden, zusammen mit einem umfassenden Programm zur Terrorismusbekämpfung und der Beseitigung extremistischer Ideologien. Sie befasst sich mit der Wirtschaftskrise durch die Einführung von Wiederaufbau-Projekten, der Wiederherstellung der Infrastruktur und der Wiederaufnahme aller grundlegenden Dienste für alle ohne Unterschied oder Diskriminierung.

Das primäre Ziel dieser Vision ist es, eine Grundlage für den politischen Übergangsprozess zu schaffen, der letztendlich zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität führt. Dies geschieht durch Gemeinde-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, den Entwurf einer neuen Verfassung mit Gewaltentrennung, Pressefreiheit, politischer Neutralität des Militärs und der Streitkräfte, sowie den Aufbau eines unabhängigen, unparteiischen Justizwesens.



Quelle: ots/The Syria High Negotiations Committee


Welt (Top 10/365)

  • Angriff auf die Demokratie
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein...

  • Illegale Giftlieferung in die USA?
    Freitag, 13. Juli 2018

    Das deutsche Medizinunternehmen VET Pharma Friesoythe GmbH steht im Verdacht, illegal mehrere Tonnen eines Mittels zum Einschläfern von Tieren in die USA geliefert zu haben. Der enthaltene...

  • Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf
    Samstag, 09. Februar 2019

    Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ihren Asylanträgen Erfolg. Im Jahr zuvor waren...

  • Grandios gescheitert: Der Meister des Desasters
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Der selbst ernannte Verhandlungskünstler aus dem Weißen Haus hat seinen Meister in einem ruchlosen Diktator gefunden. Kim Jong-un nutzte beim Atompoker in Vietnam die strategische Schwäche des...

  • Putins gefährlicher Geheimplan
    Dienstag, 29. Januar 2019

    Wladimir Putin hält wenig davon, der Öffentlichkeit allzu tiefe Einblicke in sein Privatleben zu geben. Am vergangenen Wochenende zeigte sich der russische Präsident bei einem Besuch in seiner...

  • Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die...

  • Haushaltsplan Italien: Ein Drahtseilakt
    Dienstag, 12. Februar 2019

    Es ist ein geradezu befremdlich wirkender Termin. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte spricht heute in Straßburg über die Zukunft Europas. Seit Herbst klafft zwischen Italien und der...

  • Brexit: Die wichtigsten Szenarien
    Mittwoch, 23. Januar 2019

    Nachdem das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit der EU im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, diskutieren die Briten und Brüssel verschiedene Brexit-Lösungen. Ein Überblick über die...

  • Ukraine: An Putin ausgeliefert
    Freitag, 22. Februar 2019

    Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten....

  • Brexit: Für die EU gibt es nichts mehr zu verhandeln
    Mittwoch, 16. Januar 2019

    Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vorschlag im Parlament gescheitert ist, gibt es kaum noch Hoffnung auf ein geregeltes Austreten Großbritanniens. Deutsche...