#zeitfokus.

Sonntag, 24 Mai 2020
Foto: PRNewswire
 1-2 Minuten Lesezeit  379 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) wird am 7. September in der britischen Hauptstadt London seine Vision für eine politische Veränderung in Syrien in einem exekutiven Rahmen darlegen. Die Vision stellt einen umfassenden Ansatz für den Verhandlungsprozess, die Übergangsphase und die allgemeinen Prinzipien dar, wie eine neue politische Zukunft in Syrien Gestalt annehmen kann. Die HNC-Vision wird unter der Schirmherrschaft von Außenminister Boris Johnson und in Anwesenheit einiger ausländischer Minister der Freunde Syriens eingeführt.

Manfred Weber
Foto: J. Patrick Fischer / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

So verspielt die EU Vertrauen

Diese Vision gründet sich auf das Genfer Kommuniqué von 2012 und die entsprechenden UN-Resolutionen, die die Absetzung von Bashar al-Assad seinen Anhängern betonen. Sie fordert die Einrichtung einer Übergangsregierung, um die Einheit des Landes zu schützen, indem der Staat und seine Institutionen gesichert und die Prinzipien von Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Staatsangehörigkeit gefördert werden.

Die HNC-Vision umreißt die politische Entscheidung durch die Bildung eines Regierungssystems, das die gleichberechtigte Vertretung aller Syrer ermöglicht, sowie durch den Aufbau einer Demokratie ohne Diskriminierung oder Ausgrenzung. Sie befasst sich mit wichtigen gesellschaftlichen Problemen, unter anderem der örtlichen Verwaltung, der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, der Übernahme von nationalen Aussöhnungsprogrammen, um Racheakte zu vermeiden, die Rechte aller Bürger zu sichern und vor Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen zu schützen. Diese Vision umfasst darüber hinaus den Entwurf von konstitutionellen und rechtlichen Kontrollen für alle Institutionen mit klaren und effizienten Systemen und die Tatsache, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Vision unterstreicht die Notwendigkeit einer Übergangsjustiz, um die Rechte aller Bürger und die besondere Rolle der Frauen und ihrer Beiträge zu garantieren, mit der Forderung nach ihrer aktiven Beteiligung in allen staatlichen Institutionen und Führungspositionen.

Die Vision beinhaltet die Entwicklung praktischer Mechanismen, die jegliche Form von äußerer Intervention beenden, zusammen mit einem umfassenden Programm zur Terrorismusbekämpfung und der Beseitigung extremistischer Ideologien. Sie befasst sich mit der Wirtschaftskrise durch die Einführung von Wiederaufbau-Projekten, der Wiederherstellung der Infrastruktur und der Wiederaufnahme aller grundlegenden Dienste für alle ohne Unterschied oder Diskriminierung.

Das primäre Ziel dieser Vision ist es, eine Grundlage für den politischen Übergangsprozess zu schaffen, der letztendlich zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität führt. Dies geschieht durch Gemeinde-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, den Entwurf einer neuen Verfassung mit Gewaltentrennung, Pressefreiheit, politischer Neutralität des Militärs und der Streitkräfte, sowie den Aufbau eines unabhängigen, unparteiischen Justizwesens.



Quelle: ots/The Syria High Negotiations Committee


#mehrNachrichten
Proteste in Minnesota, USA
Foto: Lorie Shaull / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Corona spaltet

Die Bilder aus Michigan ließen hiesige Zuschauer fassungslos in ihren Fernsehsesseln zurück. Schwer bewaffnete und paramilitärisch gewandete Gestalten stürmen das Parlamentsgebäude des...
Christian Lindner
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

FDP-Chef Lindner gehen Lockerungen nicht schnell und weit genug

FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu...
Was hängen bleibt: Egoismus und brutaler Umgang in der SPD.
Foto: SSGT Cherie A. Thurlby, USAF - Still Image: 011016-F-7203T-002 / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Brutale Sozialdemokraten

Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und...
Jeder halbwegs aufmerksame Zuschauer ahnt, dass US-Präsident Trump seine Corona-Show benutzt, Nebelkerzen zu zünden, die den Blick vom Versagen seiner Regierung in der Jahrhundertkrise ablenken sollen.
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

Der große Entertainer

Täglich um 17 Uhr schlägt für die Zuschauer der Nachrichtenkanäle die Stunde, ihre geistigen Schutzmasken anzulegen. Denn kurz darauf tritt einer vor die Kameras, der mit der Autorität des...
Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen.
Foto: Joeb07 / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Die Finanzbasis droht zu bröckeln

Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die...
Die geplante Smartphone-Anwendung "sagt nichts darüber aus, ob ein tatsächliches Infektionsrisiko besteht.
Foto: Arie Wubben

Zweifel an Nutzen von Corona-App

Der Bonner Infektiologe und Intensivmediziner Peter Walger hat vor übertriebenen Hoffnungen in eine Anti-Corona-App gewarnt. "Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grenzen der staatlichen Hilfen

Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht....
Back To Top