Freitag, 03 Jul 2020
Foto: Sinn Féin / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)
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Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sagt der Volksmund. Und in diesem Fall scheint er damit recht zu behalten. Großbritannien und die EU-27 haben sich auf jeden Fall auf ein Austrittsabkommen verständigt, das so noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Und dies ging nur, weil sich beide Seiten flexibel gezeigt und auf den letzten Metern doch noch substanzielle Zugeständnisse gemacht haben. Der britische Premier Boris Johnson hat akzeptiert, dass Nordirland langfristig in einigen Bereichen an den EU-Binnenmarkt angebunden bleibt. Und er hat akzeptiert, dass es künftig eine Zollgrenze in der Irischen See gibt. Bisher galt dies noch als rote Linie, die kein britischer Premier übertreten darf.

Eskaliert die Coronakrise aber weiter wie bisher, wird es bei den jüngsten Lockerungen kaum bleiben.
Foto: Paul Fiedler

Die Einsätze steigen

Die EU hat im Gegenzug auf den umstrittenen Nordirland-Backstop verzichtet, der in Brüssel eigentlich als sakrosankt galt. Und sie überträgt hoheitliche Aufgaben - das Erheben von Zöllen - auf einen künftigen Drittstaat. Auch dies ist nicht ohne Risiko. Aber besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte. Und auch an dieser Redensart ist ein wenig Wahrheit dran.

Ärgerlich ist nur, dass es nicht schon früher diese Erkenntnisse und Kompromissbereitschaft gegeben hat. Denn so einige Elemente aus dem jetzigen Deal waren auch schon 2018 unter einer Premierministerin Theresa May diskutiert und wieder verworfen worden. An dem Punkt, an dem wir jetzt sind, hätten Brüssel und London auch schon vor einem Jahr sein können. Viele vom Brexit Betroffene hätten dann wohl eine Menge Geld und Nerven sparen können.

Ist der gestrige Durchbruch nun also das Ende der mittlerweile mehr als dreijährigen Brexit-Saga? Keineswegs. Denn wie Johnson sein Abkommen durchs britische Parlament bekommen will, dürfte noch äußerst interessant werden. Die ersten Reaktionen aus London stimmen nicht gerade optimistisch. Und dann stehen - so oder so - auch noch die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien an, die ähnlich konfrontativ wie die Brexit-Verhandlungen werden dürften. Immerhin haben sich beide Seiten jetzt schon grundsätzlich auf ein Level Playing Field verpflichtet, was die Sorgen in Brüssel vor einem künftigen Steuer- oder Sozialdumping ein wenig mindern dürfte.

Das jetzige Abkommen macht Hoffnung, dass ein geregelter Austritt Großbritanniens doch noch möglich ist und die Brexit-Kosten für die EU-Wirtschaft damit in Grenzen gehalten werden. Jetzt muss es nur noch ratifiziert und umgesetzt werden.



Quelle: ots/Börsen-Zeitung
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