200 Städte und Gemeinden gegen TTIP, CETA und TiSA

Foto: Peter Liebetreu

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung.

Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet - darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen wurden die kritischen Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.

"Die geplanten Handelsabkommen hätten fatale Auswirkungen auf das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Wie die zahlreichen Resolutionen zeigen, erkennen dies auch immer mehr Kommunalvertreterinnen und -vertreter - und zwar unabhängig davon, welchem politischen Lager sie angehören", sagte Norbert Baumgarten von Attac.

Das globalisierungskritische Netzwerk hat das Projekt "TTIP-freie Kommunen" 2014 in mehreren europäischen Ländern gestartet. In Deutschland arbeitet seit Oktober das Umweltinstitut München mit. Beide Organisationen rufen alle Städte und Gemeinden dazu auf, sich über die Gefahren durch die Freihandelsabkommen zu informieren und ihren Widerspruch öffentlich zu machen. Dafür stellen sie Informationen sowie eine Muster-Resolution zur Verfügung und dokumentieren TTIP-kritische Beschlüsse.

Karten:
www.attac.de/ttip-in-kommunen
www.umweltinstitut.org/kommunen-gegen-ttip

Städte und Gemeinden erbringen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland, sei es in der Jugendarbeit, in der Bildung oder bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser. In den vergangenen 20 Jahren haben Konzerne immer wieder versucht, möglichst viele dieser kommunalen Dienstleistungen zu privatisieren. Mit TTIP, CETA und TiSA sollen Kommunen gezwungen werden, den Markt für öffentliche Dienstleistungen zu öffnen. So hat etwa die Stadt Köln in einer eigens für CETA erstellten Ausarbeitung jene Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aufgelistet, die durch das geplante Abkommen mit Kanada nicht oder nur unzureichend geschützt wären - wozu sämtliche öffentlichen Netze für Strom, Gas und Abwasser gehören.

Karl Bär vom Umweltinstitut München erklärte: "Wenn die Abkommen Rechtskraft erlangen, droht eine neue Privatisierungswelle in den Kommunen - ganz egal, ob es sich um soziale Dienste, Jugendarbeit oder Bildungsangebote handelt. Rekommunalisierungen werden kaum noch möglich sein." Der ebenfalls in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz würde laut Attac und Umweltinstitut eine weitere Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume bedeuten. So könnte ein Investor sogar Schadensersatz fordern, wenn er seine Gewinnerwartungen beispielsweise durch verschärfte Umweltauflagen der Kommune oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht.



Quelle: Attac


Wirtschaft (Top 10)

  • Typgenehmigung für Millionen Dieselautos rechtswidrig
    Dienstag, 25. Oktober 2016

    Die Typgenehmigung für Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen ist womöglich rechtswidrig und damit ungültig. Das geht aus einem Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Prof. Dr. Martin Führ...

  • Selbständige Beschäftigung geht zurück
    Mittwoch, 02. September 2015

    Tendenz zur Selbständigkeit branchenübergreifend gebrochen - Vor allem weniger Solo-Selbständige - Zahl der Arbeitnehmer steigt dagegen - Insbesondere jüngere Erwerbstätige nehmen lieber eine...

  • bautec 2016 setzt Impulse für die Baubranche
    Dienstag, 23. Februar 2016

    Nach vier Messetagen zog die bautec 2016 am vergangenen Freitag eine positive Bilanz. 35.000 Besucher informierten sich bei 500 Ausstellern aus 17 Ländern über innovative Produkte und Services sowie...

  • Steuerschätzung: Immer mehr Einnahmen
    Donnerstag, 05. November 2015

    Sorgen wegen der Steuereinnahmen müssen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus den Ländern nicht machen. Entgegen Spekulationen der vergangenen Tage vor der...

  • Kartellstrafe für Lkw-Hersteller: Bitteres Lehrgeld
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Im Jahr 1997 nahm alles seinen Anfang: In einem gemütlichen Hotel in Brüssel trafen sich führende Manager von Europas größten Lkw-Herstellern und vereinbarten Preisabsprachen und ein koordiniertes...

  • Gefahr für digitale Geschäftsmodelle
    Montag, 03. Juli 2017

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte Unternehmen dazu verpflichten, ihre Algorithmen den Behörden offenzulegen. Dies soll verhindern, dass Konsumenten mithilfe der Programme diskriminiert...

  • Niedrigzinsumfrage: Stresstest nach dem Stresstest
    Montag, 25. Juli 2016

    Manch einer hat sich verwundert die Augen gerieben, dass die European Banking Authority (EBA) in ihrem Stresstest zur Lage der Großbanken auf ein Negativzinsszenario verzichtet. Dabei stehen diese...

  • Investoren fürchten Brexit-Folgen
    Freitag, 16. September 2016

    Immer weniger Immobilienunternehmen gehen davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in nächster Zeit verbessern wird. Zwar gibt es weiterhin mehr Optimisten als Pessimisten, wie der neue...

  • Die Inflationierung der Immobilienpreise ist verheerend
    Freitag, 12. Juni 2015

    München (ots) - Ryan McMaken entlarvt in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org den Glauben an steigende Immobilienpreise als Gradmesser für eine positive Wirtschaftsentwicklung als primitiven...

  • Privater Neubau hilft nicht gegen Wohnungsnot
    Donnerstag, 23. Juni 2016

    Der private Wohnungsbau, auf den die Politik bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in großen Städten vorrangig setzt, schafft so gut wie keine bezahlbaren Mietwohnungen. 95,3 Prozent der privaten...