Samstag, 15 Aug 2020
Die neue Initiative aus Brüssel soll bestehende Gesetzeslücken schließen, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb besser geschützt werden.
Die neue Initiative aus Brüssel soll bestehende Gesetzeslücken schließen, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb besser geschützt werden. Foto: Mika Baumeister
 1-2 Minuten Lesezeit  321 Worte im Text  vor 59 Tagen

Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die vorgeschlagenen neuen Instrumente richten. Denn in den vergangenen Jahren waren es immer wieder finanzstarke chinesische Unternehmen und Investoren, die mit staatlich subventionierten Shoppingtouren auf dem europäischen Binnenmarkt für Schlagzeilen sorgten. Stichwort: Kuka.

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG ist derzeit mit zahlreichen Beschwerden gegen die Corona-Eindämmungsverordnungen.
Foto: Peter H / CC0 (via Pixabay)

Niedersachsens oberster Richter fordert besseren Rechtsschutz

Ob höhere Angebote bei strategisch wichtigen Übernahmen oder niedrigere Offerten bei öffentlichen Ausschreibungen: Nicht immer, aber häufig wurden diese auch durch zinslose Kredite, Steuererleichterungen oder direkte Zuschüsse in der Heimat ermöglicht. Für die EU-Behörden war dies bislang aber kaum greifbar. Denn weder die europäische Beihilfekontrolle noch die bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente oder die Vergabeverfahren der EU konnten dies berücksichtigen. Die neue Initiative aus Brüssel soll also die Wettbewerbspolitik nicht protektionistischer ausrichten, sondern sie soll bestehende Gesetzeslücken schließen, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb besser geschützt werden.

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um die weit kritischer zu sehende Förderung von europäischen Champions, sondern um den Schutz des Binnenmarktes, auf dem staatlich geförderte Marktverzerrungen nichts zu suchen haben.

Natürlich muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass der Binnenmarkt offen bleibt. Europa ist auf Investitionen aus Drittstaaten ebenso wie auf funktionierende internationale Handelsstrukturen angewiesen. Mehr als ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU hat mit dem Handel zu tun. 35 Millionen Jobs sind von Exporten abhängig. Das hat aber nichts damit zu tun, dass auf dem europäischen Heimatmarkt alle nach den gleichen Regeln spielen müssen.

Die EU-Kommission sollte jetzt schnell konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, auch wenn es bei der Umsetzung nicht leicht werden dürfte, die betroffenen Drittstaaten zu mehr Transparenz zu zwingen. Die Coronakrise hat die Dringlichkeit aber noch einmal verstärkt, drohen doch viele durch die Pandemie geschwächte Unternehmen leichte Beute für Interessenten aus China, dem Nahen Osten oder woher auch immer zu werden. Auch Berlin hatte deshalb ja schon die Außenwirtschaftsverordnung verschärft.

Quelle: ots/Börsen-Zeitung
#mehrNachrichten
Das Bundesumweltministerium will sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren.

Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten...
Da die Internetbranche aufgrund der Schwarmintelligenz, oder besser gesagt des Herdentriebs der Nutzer besonders zur Monopolisierung neigt, wird Corona den Einfluss dieser Konzerne noch stärken.
Foto: NordWood

Milliardengewinne der Tech-Riesen

Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten...
Europa muss auch sicherheitspolitisch einen Mehrwert produziert. Dies ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Akut einsturzgefährdet

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die...
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Foto: Gundula Vogel

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der...
"Es ist traurig, dass die SPD nicht bereit ist, aus ihren Niederlagen zu lernen und endlich einmal wieder ein glaubwürdiges soziales Profil zu wagen", sagte Wagenknecht.
Foto: dielinke_nrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Wagenknecht kritisiert Scholz-Kandidatur

Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert.
Tui hat durch Covid-19 in allen Geschäftsfeldern vernichtende Schläge erhalten.
Foto: Bernhard Post

Kontrastprogramm

Die Gegensätze können augenscheinlich kaum größer sein: Während der Touristikriese Tui offenbar völlig unsicher ist, wohin die Reise noch geht, nimmt das kalifornische Start-up Airbnb in bewegten...
Asperg, Deportation von Sinti und Roma
Foto: Bundesarchiv R 165 Bild-244-47 / CC BY-SA 3.0 DE

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor neuem Nationalismus

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem...
Back To Top