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Brexit: Das Vereinigte Königreich vor dem Austritt aus der EU?

2016 könnte zu einem Schicksalsjahr für die europäische Integration werden. Wenn die Briten am 23. Juni für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) stimmen, würde zum ersten Mal ein Land die EU verlassen.

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Wirtschaft.
Bild: Coombesy / CC0 via Pixabay

2016 könnte zu einem Schicksalsjahr für die europäische Integration werden. Wenn die Briten am 23. Juni für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) stimmen, würde zum ersten Mal ein Land die EU verlassen.

In diesem Fall müssten die Briten mit der EU über die Modalitäten des Austritts und den Rahmen der künftigen Beziehungen verhandeln. Der Austritt erfolgt, wenn dieses Abkommen in Kraft getreten ist, spätestens zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung. Diese Frist kann in beiderseitigem Einvernehmen verlängert werden.

Die Befürworter eines Brexit spekulieren darauf, mit der EU ein maßgeschneidertes Abkommen aushandeln zu können, mit dem das Vereinigte Königreich nach wie vor einen möglichst ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt hätte, ohne sich jedoch an anderen Politikbereichen, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik oder der Regionalpolitik, beteiligen zu müssen. Außerdem erhoffen sie sich mehr regulatorische Freiheiten und die Chance, mit Ländern außerhalb der EU bessere wirtschaftliche Beziehungen eingehen zu können. Schließlich möchten die EU-Kritiker auch den britischen Beitrag zum EU-Haushalt einsparen, der im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 bei 8,5 Milliarden Euro lag (0,42 Prozent des britischen BIP). Die Beschränkung der Freizügigkeit für Personen aus den EU-Staaten in das Vereinigte Königreich ist ein weiteres zentrales Argument der Brexit-Befürworter. Diese Vorstellungen sind jedoch nicht realistisch.

Ein auf die spezifischen Bedürfnisse maßgeschneidertes Abkommen mit der EU wird es für das Vereinigte Königreich sehr wahrscheinlich nicht geben. Die übrigen EU-Länder dürften sich einem Rosinenpicken widersetzen, bei dem die Briten sich nur die für sie angenehmen Bedingungen heraussuchen. Sie müssen dafür sorgen, dass ein Brexit nicht erfolgreich wird (The Economist, 2016, 31) und die Folgen eines Austritts möglichst negativ gestalten, um mögliche Nachahmer abzuschrecken. Schwierige und lange Verhandlungen sind damit programmiert. Einen Hinweis hierauf liefert die Länge von Verhandlungen der EU mit Drittstaaten über Handelsabkommen, die zwischen vier und neun Jahre gedauert haben (Open Europe, 2016). Die relative Verhandlungsmacht wird von der jeweiligen Marktgröße beeinflusst: 2015 lieferte das Vereinigte Königreich 44,4 Prozent seiner gesamten Ausfuhren in die übrigen EU-Mitgliedstaaten, während die Briten nur 6,5 Prozent der EU-Lieferungen aufnahmen. Die EU ist also wesentlich weniger auf den Zugang zum Vereinigten Königreich angewiesen als umgekehrt. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass das Austrittsabkommen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, was die Hürden höher legt, als wenn nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU nötig wäre.

Im Fall eines Brexit müssten die Briten nicht nur mit der EU über die künftigen Beziehungen verhandeln. Das Land müsste auch mehr als 30 Handelsabkommen mit mehr als 50 Drittländern neu verhandeln. Es dürfte damit an die Grenzen seiner Verhandlungskapazität stoßen. Die Verhandlungsbereitschaft der Partnerländer dürfte überdies beschränkt sein, denn die Verhandlungsmacht der Briten ist generell schwächer als die der EU. Um Kaufkraftunterschiede bereinigt hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU-28 einen Anteil von knapp 17 Prozent am weltweiten BIP (2015), das Vereinigte Königreich kommt gerade einmal auf 2,4 Prozent. Natürlich steht es den Briten frei, einseitig gegenüber dem Rest der Welt die Handelsbarrieren abzuschaffen, um so den Protektionismus der EU gerade im Agrarbereich loszuwerden. Doch haben sie dann in den Verhandlungen nichts mehr als Gegenleistung dafür zu bieten, dass andere Staaten ihre Handelsbarrieren für britische Exporte senken. Warum sollten sich andere Länder auf Verhandlungen einlassen, wenn sie ohnehin schon freien Zugang zum britischen Markt haben?

Es spricht somit vieles dafür, dass die Rechnung der Brexit-Befürworter nicht aufgeht. Es dürfte sehr viel schwieriger und langwieriger sein, neue Abkommen mit der EU und anderen Drittstaaten abzuschließen. Auch deshalb dürften die Folgen eines Brexit negativer sein, als es die Befürworter vorgeben.

Die Frage ist, in welchem Maß die britische Volkswirtschaft negativ betroffen sein wird. Das IW Köln hat in einer Metastudie eine breite Palette von Untersuchungen über die Auswirkungen eines britischen Ausscheidens aus der EU kritisch bewertet (Busch/Matthes, 2016). Bei den meisten Analysen überwiegen die Nachteile, die aus der geringeren wirtschaftlichen Integration resultieren, die Vorteile eines Brexit. Mehrere Studien kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen. Danach dürften die wirtschaftlichen Kosten eines Brexit per saldo im unteren einstelligen Bereich zwischen 1 und meist deutlich unter 5 Prozent des BIP liegen und sie wären damit überschaubar. Die Briten kämen recht glimpflich davon. Das ist aber zweifelhaft, denn die Vorteile der wirtschaftlichen Verzahnung mit der EU werden oft in den verfügbaren Studien nur unzureichend erfasst. Die existierenden vorausschauenden und modellbasierten Studien quantifizieren in der Regel nur eine begrenzte Anzahl von Handelseffekten der europäischen Integration auf den Wohlstand. Es gibt jedoch weitere wichtige Kanäle, mit denen die wirtschaftliche Integration die Wohlfahrt erhöht. Dazu zählen insbesondere positive Effekte einer höheren Wettbewerbsintensität auf Innovation und Ressourcenallokation, die neben dem Handel auch durch zufließende Direktinvestitionen ermöglicht werden. Zurückblickende Studien können diese zusätzlichen Effekte zwar nur implizit berücksichtigen, kommen aber zu deutlich höheren negativen Effekten eines Brexit oder was dasselbe ist, zu größeren Vorteilen aus der Mitgliedschaft eines Landes in der EU. Für den Fall eines eher pessimistischen Szenarios halten wir bei einem Brexit langfristige britische BIP-Verluste in der Größenordnung von 10 Prozent oder mehr nicht für ausgeschlossen.

Bestätigt wird diese Größenordnung durch zwei jüngst erschienene Untersuchungen, die in der Metastudie nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Das britische Finanzministerium (HM Government Treasury, 2016) rechnet im ungünstigsten Fall damit, dass das britische BIP nach 15 Jahren um bis zu 9,5 Prozent geringer wäre, als wenn das Land in der EU verbliebe. Je britischen Haushalt gerechnet entspräche dies einem Minus von rund 6.600 britischen Pfund im Jahr. Die OECD (Kierzenkowski et al., 2016) kommt zwar im pessimistischen Szenario zu etwas niedrigeren Verlusten, das Minus fällt aber mit 7,7 Prozent des BIP oder 5.000 Pfund je Haushalt ebenfalls erheblich ins Gewicht.



Quelle: IW Köln