Bundeswirtschaftsministerium und Europäischer Rat mauern Veröffentlichung des geheimen CETA-Verhandlungsmandats

Foto: iKumpunen / pixabay (CC)

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische Politikerin gestern gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch auf twitter. Zuvor hatten rund 28.000 Bürgerinnen und Bürger eine gemeinsame E-Mail-Aktion der Organisationen Mehr Demokratie und foodwatch unterstützt und die Veröffentlichung des Mandats gefordert.

Darüber entscheiden müssten letztlich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die das Mandat erteilt haben, erklärte Cecilia Malmström über ihren twitter-Kanal. Auf die Frage, ob sie sich für eine Veröffentlichung ausspreche, antwortete sie: "Yes" (Link zur gesamten twitter-Konversation: tinyurl.com/malmstroem-tweets). Mit ihrer Positionierung setzt sich die EU-Handelskommissarin vom Europäischen Rat und vom Bundeswirtschaftsministerium ab, die auf Anfrage von foodwatch keinerlei Interesse an einem solchen Schritt zu mehr Transparenz gezeigt hatten.

"Demokratie funktioniert nicht ohne Transparenz", erklärte Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Bürger und Parlamentarier haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welchem Auftrag über unser aller Zukunft verhandelt wird. Die Verhandlungsmandate für internationale Handelsverträge sollten grundsätzlich veröffentlicht werden."

"Es ist eine unwürdige Salamitaktik: Die Verantwortlichen bei TTIP und CETA versprechen Transparenz, veröffentlichen aber nur das, was sich unter Druck nicht mehr zurückhalten lässt. Mit der Geheimniskrämerei bei den Freihandelsabkommen muss endlich Schluss sein. Es ist eine ständige Veletzung des Demokratieprinzips, wie unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Dinge verhandelt wird, die das Leben von Millionen von Bürgern direkt betreffen", ergänzte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Das europäisch-kanadische Abkommen CETA ist bereits fertig ausverhandelt und muss nur noch politisch beschlossen werden. Im Mandat ist festgehalten, welchen Auftrag die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission für die Verhandlungen erteilt haben. Ein Vergleich zwischen Mandat und Vertragsentwurf würde eine Bewertung ermöglichen, ob das Verhandlungsergebnis im Rahmen des Auftrags liegt oder nicht. Beim geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA hatte die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat auf öffentlichen Druck hin schließlich veröffentlicht, zudem hatte Cecilia Malmström grundsätzlich mehr Transparenz bei den Freihandelsabkommen versprochen.

Auf Anfrage von foodwatch hatte der Europäische Rat eine Publikation des CETA-Mandats abgelehnt - mit dem Hinweis, es handele sich dabei "nicht um ein öffentliches Dokument".

Links:

- E-Mail-Aktion für die Veröffentlichung des CETA-Mandats bei foodwatch: www.ceta-mandat.foodwatch.de
- E-Mail-Aktion bei Mehr Demokratie: www.mehr-demokratie.de/ceta-aufruf.html

Redaktionelle Hinweise:

- EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf twitter: tinyurl.com/malmstroem-tweets
- Schriftverkehr mit Bundeswirtschaftsministerium, EU-Kommission und EU-Rat: tinyurl.com/pkys4kf



Quelle: Mehr Demokratie / foodwatch


Wirtschaft (Top 10)

  • Typgenehmigung für Millionen Dieselautos rechtswidrig
    Dienstag, 25. Oktober 2016

    Die Typgenehmigung für Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen ist womöglich rechtswidrig und damit ungültig. Das geht aus einem Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Prof. Dr. Martin Führ...

  • Selbständige Beschäftigung geht zurück
    Mittwoch, 02. September 2015

    Tendenz zur Selbständigkeit branchenübergreifend gebrochen - Vor allem weniger Solo-Selbständige - Zahl der Arbeitnehmer steigt dagegen - Insbesondere jüngere Erwerbstätige nehmen lieber eine...

  • bautec 2016 setzt Impulse für die Baubranche
    Dienstag, 23. Februar 2016

    Nach vier Messetagen zog die bautec 2016 am vergangenen Freitag eine positive Bilanz. 35.000 Besucher informierten sich bei 500 Ausstellern aus 17 Ländern über innovative Produkte und Services sowie...

  • Steuerschätzung: Immer mehr Einnahmen
    Donnerstag, 05. November 2015

    Sorgen wegen der Steuereinnahmen müssen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus den Ländern nicht machen. Entgegen Spekulationen der vergangenen Tage vor der...

  • Kartellstrafe für Lkw-Hersteller: Bitteres Lehrgeld
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Im Jahr 1997 nahm alles seinen Anfang: In einem gemütlichen Hotel in Brüssel trafen sich führende Manager von Europas größten Lkw-Herstellern und vereinbarten Preisabsprachen und ein koordiniertes...

  • Gefahr für digitale Geschäftsmodelle
    Montag, 03. Juli 2017

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte Unternehmen dazu verpflichten, ihre Algorithmen den Behörden offenzulegen. Dies soll verhindern, dass Konsumenten mithilfe der Programme diskriminiert...

  • Niedrigzinsumfrage: Stresstest nach dem Stresstest
    Montag, 25. Juli 2016

    Manch einer hat sich verwundert die Augen gerieben, dass die European Banking Authority (EBA) in ihrem Stresstest zur Lage der Großbanken auf ein Negativzinsszenario verzichtet. Dabei stehen diese...

  • Investoren fürchten Brexit-Folgen
    Freitag, 16. September 2016

    Immer weniger Immobilienunternehmen gehen davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in nächster Zeit verbessern wird. Zwar gibt es weiterhin mehr Optimisten als Pessimisten, wie der neue...

  • Die Inflationierung der Immobilienpreise ist verheerend
    Freitag, 12. Juni 2015

    München (ots) - Ryan McMaken entlarvt in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org den Glauben an steigende Immobilienpreise als Gradmesser für eine positive Wirtschaftsentwicklung als primitiven...

  • Privater Neubau hilft nicht gegen Wohnungsnot
    Donnerstag, 23. Juni 2016

    Der private Wohnungsbau, auf den die Politik bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in großen Städten vorrangig setzt, schafft so gut wie keine bezahlbaren Mietwohnungen. 95,3 Prozent der privaten...