Erstmals in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes könnte die EU Sanktionen wegen überhöhter Staatsdefizite verhängen. Betroffen wären Spanien und Portugal. Anders als andere Schuldenländer wie Frankreich und Italien, haben die Iberer ihre Staatshaushalte im vergangenen Jahr deutlich aus dem Ruder laufen lassen. Damit haben sie die Fiskalregeln so stark gebrochen, dass sich daran nichts mehr deuteln lässt.
Der viel gescholtene Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) könnte jetzt endlich seine Zähne zeigen: Die steigenden Staatsdefizite in Spanien und Portugal sind für die anderen Euro-Länder nicht mehr tolerierbar. Zu dieser Einschätzung ist nun die EU-Kommission gekommen, die diesen Beschluss vor kurzem noch mit Rücksicht auf die spanischen Wahlen verschoben hatte. Eine Entscheidung, die zu Recht stark kritisiert wurde. Spanien und Portugal weisen Budgetdefizite von weit über vier Prozent des BIP auf und haben – das ist besonders problematisch – ihr konjunkturbereinigtes strukturelles Defizit im vergangenen Jahr deutlich ansteigen lassen.
Sollten die EU-Finanzminister die Kommissionsempfehlung zur Verschärfung der beiden Defizitverfahren annehmen, muss die Kommission wiederum innerhalb von 20 Tagen einen Vorschlag für Sanktionen unterbreiten. Diesen Vorschlag können die EU-Finanzminister dann nur noch innerhalb von 10 Tagen mit qualifizierter Mehrheit ablehnen. Dieser Quasi-Automatismus ist ein Ergebnis der Regelverschärfung des SWP aus dem Jahr 2011. Vorher hätte eine qualifizierte Mehrheit für statt gegen Sanktionen stimmen müssen, was sich in der Vergangenheit als schwierig erwies.
Das zeigt: Der SWP und die europäischen Regeln werden von der Kommission zwar immer wieder recht weit ausgelegt, doch die Regeldehnung hat ihre Grenzen. Deshalb war es richtig, den SWP zu verschärfen, um damit einer zu starken Aufweichung der Haushaltsdisziplin entgegenzuwirken. Die europäischen Regeln tragen damit eindeutig zur Verbesserung der nationalen Politik bei. Das wird in der europakritischen Diskussion aktuell häufig vergessen.
Spanien und Portugal mögen kritisieren, an ihnen solle nun ein Exempel statuiert werden, das schon bei Frankreich und Italien fällig gewesen wäre. Daraus ließe sich sehr leicht die Forderung ableiten, dass Brüssel erneut auf Sanktionen verzichten soll. Frankreich und vor allem Italien müssen ihre Fiskaldefizite zwar in den nächsten Jahren etwas stärker abbauen als in den jüngst vorgelegten Stabilitätsprogrammen vorgesehen. Aber der Blick auf die bisherige Entwicklung der Staatsdefizite zeigt sehr deutlich, dass die Iberer sehr viel stärker gegen den Pakt verstoßen haben als Frankreich und Italien.
Frankreich reißt zwar auch knapp die Drei-Prozent-Defizitmarke, hat sein strukturelles Defizit in den vergangenen Jahren aber kontinuierlich und deutlich gesenkt. Italien weist zuletzt zwar einen leichten Anstieg des strukturellen Defizits auf, aber sein Budgetdefizit lag mit 2,6 Prozent des BIP mit etwas Abstand unter der Drei-Prozent-Marke.
Quelle: IW Köln
