CETA-Leak: Schiedsgerichte für Investoren waren ursprünglich gar nicht vorgesehen

Foto: Geralt / pixabay (CC)

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit.

Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted": Den ursprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats. Aus den Papieren geht hervor: Die umstrittenen Schiedsgerichte spielten für die Aufnahme der Verhandlungen jedenfalls auf Seiten der EU überhaupt keine Rolle. Entsprechende Investorenschutzklauseln wurden erst zwei Jahre später, 2011, endgültig in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen - dann jedoch als verbindliche Zielvorgabe, die erheblich stärker betont wird als beispielsweise das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards zu erlassen.

"Schiedsgerichte waren keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von CETA, wie es heute auch von der Bundesregierung dargestellt wird. Als die Verhandlungen aufgenommen wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar keine Rolle - jetzt, da der CETA-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern", kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. "Die geleakten Dokumente zeigen: Die Debatte über die Freihandelsabkommen wird nach wie vor nicht offen und aufrichtig geführt."

Auf Anfrage von foodwatch hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zuletzt für eine Veröffentlichung des CETA-Mandats ausgesprochen, gleichzeitig aber betont, dass dies von den Mitgliedsstaaten entschieden werden müsste. Der Europäische Rat lehnte eine Veröffentlichung jedoch ab. Nun wurden die Dokumente foodwatch zugespielt. Sie geben bemerkenswerte Einblicke in die Vorgaben der EU-Staaten für die Verhandlungslinie der Europäischen Kommission:

• Im ursprünglichen Mandat von 2009 waren weitreichende Vereinbarungen über Investitionsschutz, insbesondere die umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS), überhaupt nicht vorgesehen. Erst in der ergänzten Fassung von 2011 heißt es: "Das Abkommen muss einen wirksamen und dem aktuellen Stand entsprechenden Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat vorsehen." (Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien, Punkt 26 d). Während Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Zeit lang den Eindruck erweckte, es könne ein CETA-Abkommen ohne Investorenschutzklauseln geben, war die Europäische Kommission in Wahrheit längst politisch an die Maßgabe gebunden, genau dies zwingend durchzusetzen. Diese Vorgabe wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit beschlossen.

• Durch diese "Muss"-Vorgabe werden Schiedsgerichte stärker gewichtet als etwa das "Recht der Vertragsparteien, auf der Grundlage des ihnen angemessen erscheinenden Schutzniveaus die zur Verwirklichung legitimer Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen" – darauf "soll" lediglich die Präambel des CETA-Vertrags "verweisen". Zudem wird das Regulierungsrecht im CETA-Mandat mit auslegungsfähigen Einschränkungen versehen ("sofern diese Maßnahmen keine ungerechtfertigte Diskriminierung oder versteckte Beschränkung des internationalen Handels darstellen"; Verhandlungsrichtlinien, Punkt 5).

• Im Gegensatz zum CETA-Dokument erklärt das TTIP-Verhandlungsmandat Schiedsgerichte nicht zum "Muss", sondern lediglich zum "Sollte"-Ziel (TTIP-Verhandlungsleitlinien, Punkt 23). Das lässt die jüngste Entwicklung in neuem Licht erscheinen: So hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für TTIP einen neuartigen Investitionsgerichtshof anstelle klassischer Schiedsgerichte vorgeschlagen, jedoch keine Änderungen bei CETA vorgesehen. Gleichzeitig sind die Vorgaben des Verhandlungsmandates weder rechtsverbindlich noch unabänderlich – eine Abkehr von den Schiedsgerichten ist also auch bei CETA eine Frage des politischen Willens.

foodwatch erneuerte die Forderung, das CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren und die TTIP-Verhandlungen unter den gegebenen Voraussetzungen zu stoppen. Die Problematik der Schiedsgerichte für Investoren ist nach Auffassung der Verbraucherorganisation auch bei TTIP mit den Malmström-Vorschlägen nicht gelöst: Zum einen könnten US-amerikanische Firmen den CETA-Vertrag nutzen, um über eine kanadische Niederlassung Schiedsklagen einzureichen. Zum anderen geht die Einrichtung eines Investitionsgerichtshof am Kern der Kritik vorbei: Es bliebe dabei, dass ein Sonder-Klageweg für Investoren eingerichtet werden soll. Unternehmen würden ihn nutzen, wenn sie sich davon bessere Chancen auf Schadenersatz versprechen als vor den ordentlichen staatlichen Gerichten.



Quelle: foodwatch


Wirtschaft (Top 10/365)

  • Automobilindustrie: Innovativ und zukunftssicher?
    Freitag, 11. Januar 2019

    Wirtschaftsminister Altmaier beklagt schwere Versäumnisse der deutschen Automobilindustrie: Die Branche sei bei Zukunftsthemen wie dem autonomen Fahren und Elektroautos nicht optimal aufgestellt,...

  • Handelsabkommen: Der freie Handel lebt
    Freitag, 01. Februar 2019

    Heute ist ein großer Tag für den freien Handel. Ab heute gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, zudem halten China und USA eine Einigung in ihrem Handelsstreit endlich für möglich....

  • Öffentlicher Gesamthaushalt: Der Schein trügt
    Donnerstag, 02. August 2018

    Die Schulden sinken – so die erfreuliche Nachricht des Statistischen Bundesamtes. Das klingt nach politischer Weitsicht und Generationengerechtigkeit. Doch der Schein trügt. Von einer soliden und...

  • Diesel-Skandal: Zeugen bestreiten VW-Darstellung
    Donnerstag, 26. Juli 2018

    Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll bereits Monate vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals detailliert über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein. Zudem habe er bereits 2007 von...

  • Cybersicherheit: Staat und Wirtschaft bündeln ihre Kräfte
    Donnerstag, 20. September 2018

    Cyberattacken sind gefährlich und unberechenbar, sie bedrohen Wirtschaft und Staat. Ein neues Bündnis soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberangriffe nun verbessern. Das ist dringend nötig.

  • Der Welthandel wackelt
    Dienstag, 18. September 2018

    Die USA haben ihren protektionistischen Kurs gegenüber China noch einmal verschärft. Für den stagnierenden Welthandel ist das ein weiterer Rückschlag. Langfristig richtet diese Politik großen...

  • Waffenstillstand im Handelsstreit
    Donnerstag, 26. Juli 2018

    Mit den Vereinbarungen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump konnte die nächste Eskalationsstufe im Handelskonflikt vermieden werden. Zugleich wird ein Startschuss für...

  • Nationale Industriestrategie 2030: Im Ansatz richtig
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Die Industrie ist ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb eine neue Strategie vorgelegt, mit der er die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten...

  • Handelsstreit: Dicke Luft
    Dienstag, 08. Januar 2019

    Beim Treffen in Beijing wollen die USA und China endlich den Handelsstreit beilegen. Allerdings ist eine Einigung kaum zu erwarten, denn das US-Handelsbilanzdefizit ist weiter gestiegen und die...

  • Deutsche Reeder besorgt über Verkauf großer Schiffskreditportfolien an ausländische Investoren
    Mittwoch, 06. Februar 2019

    Der Verband Deutscher Reeder (VDR) verfolgt den Verkauf großer Schiffskreditportfolios an ausländische Investoren "mit Sorge". "Wenn solche Portfolios vermehrt ins Ausland gehen, kann das kein gutes...