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Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten vorgelegt.

Nach Angaben vom Nachmittag hat aber zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Gefährdung des Landesregierungschefs bestanden.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Schutzmaßnahmen für Laschet nach Sicherheitspanne

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs sowie der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Fraktion Joachim Pfeiffer:

"Die gute Nachricht: Die deutsche Wirtschaft wächst trotz einer verhaltenen Entwicklung der Weltwirtschaft weiterhin stabil, für dieses Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 1,7 Prozent und für das kommende Jahr von weiteren 1,6 Prozent.

Dies zeigt: Unsere Wirtschaft ist zurzeit weltweit wettbewerbsfähig. Wir müssen aber jetzt die Weichen dafür stellen, dass dies so bleibt. Wir dürfen die Wirtschaft vor dem Hintergrund des knallharten internationalen Wettbewerbs sowie der hohen Kosten infolge der Flüchtlingskrise nicht weiter belasten.

Es darf keine Steuererhöhungen und keine zusätzlichen Wohltaten mehr geben.

Unsere Energiepreise müssen trotz Energiewende wettbewerbsfähig und die Energieversorgung sicher bleiben. Europäische Richtlinien dürfen nur 1:1 umgesetzt werden, es darf kein zusätzliches Draufsatteln geben, denn das würde unsere Wettbewerbsfähigkeit beschädigen. Multi- und bilaterale Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (WTO-Runde, TTIP, Ceta u.a.) müssen entschlossen vorangebracht werden, wir müssen dem Populismus gegen Freihandelsabkommen selbst mit Industrieländern entschieden entgegen wirken.

Deutschland braucht Start-ups, Risikobereitschaft, Risikokapital, Unternehmermut, Forschung, Entwicklung und Innovation. Nur indem wir wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stark bleiben, werden wir unseren hohen Lebensstandard, unsere hohen Sozial- und Umweltstandards dauerhaft sichern.

Die Folgen der Flüchtlingskrise stellen Deutschland aktuell vor sehr große Herausforderungen. Aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht ist es wichtig, Flüchtlinge und Zuwanderer mit Bleibeperspektive schnellstmöglich gut in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren. Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, aber dazu gehören Fachkenntnisse und lebenslange Aus- und Weiterbildung. Deutsche Sprachkenntnisse müssen bei Zuwanderern mit Bleibeperspektive frühzeitig und entschlossen gefördert werden."



Quelle: ots / CDU/CSU


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