Donnerstag, 02 Jul 2020
Foto: blickpixel / pixabay (CC)
 2-3 Minuten Lesezeit  414 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Hamburg (ots) - Kurz vor der Eröffnung der Medizin-IT-Messe conhIT am Dienstag in Berlin fordert die Biotechnologie-Industrie Anpassungen des Entwurfs zum E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Sie will die künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeicherten Patientendaten für ihre Geschäfte nutzen.

Horst Seehofer
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Deutschland

"Die erste Katze kommt nun aus dem Sack", sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card", am Freitag auf einem Treffen der bundesweiten Aktion in Hamburg. Die zahlreichen Teilnehmer der Veranstaltung - beteiligte Verbände und Organisationen, Patienten, Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschützer und IT-Experten - reagierten empört auf die Forderung der milliardenschweren Biotech-Branche.

"Seit vielen Jahren warnen wir vor der Gefahr, dass Medizindaten ein Geschäftsfeld werden", so Lüder weiter. "Wir sehen jetzt, dass das von Minister Gröhe angekündigte Gesetz genau diese Begehrlichkeiten weckt. Während der Gesetzentwurf für Ärzte und Patienten überwiegend finanzielle Strafen und den Zwang zum Anschluss an eine zentrale Telematik-Infrastruktur bereithält, hat die Medizinindustrie guten Grund, sich auf lukrative Geschäfte mit Patientendaten zu freuen."

Auch die angekündigten Vorteile des Notfalldatensatzes auf der eGK wurden entzaubert. "Zum einen ist der Notfalldatensatz nur in Deutschland nutzbar", erläuterte der Berliner Gynäkologe Dr. Klaus Günterberg. Eine deutlich bessere Alternative sei der Europäische Notfallausweis auf Papier in neun Sprachen. Zum anderen sei der e-Notfalldatensatz im Notfall kaum zu gebrauchen: "Welcher Notarzt hat die Möglichkeit und Zeit, zunächst auf dem Kartenchip der eGK nach eventuell vorhandenen Daten und dann etwa noch nach einer Patientenverfügung im Haus eines lebensbedrohlich Erkrankten zu suchen?" Günterberg kritisierte zudem scharf die milliardenschwere Geldverschwendung dieses Projekts: "Diese Gelder werden dringend für gute Medizin gebraucht."

Gabi Thiess, Patientensprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card", berichtete vom kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Das Gericht habe darin das Foto auf der eGK für rechtens erklärt und stelle in seiner Begründung den Nutzen der Allgemeinheit vor das Recht des Einzelnen. Mit keinem Wort aber sei das BSG auf die unsichere Telematik-Infrastruktur eingegangen. Thiess: "Eine zentral verwaltete Infrastruktur kann nicht sicher sein. Weder vor dem BSG noch in den Vorinstanzen kam es aber zu einer Beweisaufnahme."

Die beim Treffen anwesenden IT-Sicherheitsexperten und Informatiker betonten erneut, dass im eGK-Projekt dezentrale Speicherung und sichere Verschlüsselung der Daten sowie die Anonymisierung der Patienten ein Irrglaube seien. Zudem könnten die Metadaten genutzt werden, um weitere Informationen zu generieren. Letztlich kamen die Vertreter der an der Aktion beteiligten Verbände zu dem Schluss: "Das E-Health-Gesetz von Minister Gröhe gehört auf den Müllhaufen der Gesundheitspolitik."



Quelle: Aktion "Stoppt die e-Card"


#mehrNachrichten
Dass es immer noch keinen Lockdown gibt, ist nicht nachvollziehbar.
Foto: Medakit Ltd

Das Corona-Rezept: Testen, testen, testen

Der Corona-Neuausbruch im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück führt uns allen unsanft vor Augen, wie wenig stabil die Situation in Deutschland ungeachtet der permanent sinkenden Neuinfektionszahlen...
Die neue Initiative aus Brüssel soll bestehende Gesetzeslücken schließen, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb besser geschützt werden.
Foto: Mika Baumeister

Attacke gegen China

Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die...
Weiß oder schwarz zu sein, ist ein soziales Konstrukt.
Foto: Olayinka Babalola

Eine freie Gesellschaft kennt keine Rassen

Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf...
Das EU-weite Verbot kam erst 22 Jahre nachdem die Rattenstudie Hinweise auf die Gefahr geliefert hatte.
Foto: Erich Westendarp

Forscher fordern Konsequenzen aus Pestizidskandal

Schwedische WissenschaftlerInnen erheben schwere Vorwürfe gegen den Chemiekonzern Dow Chemical/Corteva und Pestizid-Zulassungsbehörden. "Der Hersteller des Insektizids Chlorpyrifos hat die...
Wegen der Corona-Pandemie verschanzen sich Teile der öffentlichen Verwaltungen weiterhin hinter abgesperrten Türen und Anrufbeantwortern.
Foto: USCDCP /CC0

Beamte im Corona-Modus

Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten mit aus dem Boden...
Gegen den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung gibt es keine Impfung und kein Medikament.
Foto: Annie Spratt

Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben

Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst...
Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Zeichen gesetzt.
Foto: LoboStudio Hamburg

Konjunkturpaket mit strukturellen Elementen

Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Zeichen gesetzt. Mit großer Entschlossenheit signalisiert die Politik die Bereitschaft, der Wirtschaft aus der Krise zu helfen. Viele der...
Back To Top