#zeitfokus.

Donnerstag, 28 Mai 2020
Es gibt noch einige Baustellen im europäischen Bankensektor.
Es gibt noch einige Baustellen im europäischen Bankensektor. Foto: EPei / CC BY-SA 3.0 via Wikipedia
 2-3 Minuten Lesezeit  442 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die europäische Bankenunion soll den Euro krisenfest machen, denn die Währungsunion ist anfällig für einen Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise. In dieser Woche wurden deren Vertreterinnen vor der Eurogruppe in Brüssel angehört und es zeigt sich, dass noch viel zu tun ist. Dabei sollte die Reduzierung der Staatsschulden und der notleidenden Kredite in den Bankbilanzen höchste Priorität haben.

Vogelperspektive des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg
Foto: Boris Niehaus / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Görlitzer Park: Keine Strategie gegen die Dealer

Seit der Banken- und Staatsschuldenkrise hat sich in der EU einiges getan: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Aufsicht über die Großbanken im Euroraum übernommen, eine neue Abwicklungsbehörde mit Sitz in Brüssel soll kriselnde Banken notfalls abwickeln. Allerdings haben die großen Banken des Euroraums – insbesondere die südeuropäischen – noch immer große Mengen fauler Kredite in ihren Bilanzen. Laut IW-Bankenmonitor beliefen die sich Ende 2015 auf fast 780 Milliarden Euro. Das deutet darauf hin, dass es beide Behörden mit der Reform des europäischen Bankensektors nicht leicht haben.

Doch es gibt weitere Baustellen: Die Banken des Euroraums kaufen trotz schwelender Staatsschuldenkrise weiter Staatsanleihen. Gleichzeitig vergeben sie nicht mehr ausreichend Kredite an Unternehmen. Denn Staatsanleihen genießen ein regulatorisches Privileg: Banken können die Anleihen erwerben und müssen dafür kein zusätzliches Eigenkapital hinterlegen. Verlieren die Staatsanleihen jedoch an Wert, reduziert sich auch das vorhandene Eigenkapital der Banken. Dieses fehlt ihnen dann für die Kreditvergabe an Unternehmen und kann schlimmstenfalls sogar zur Insolvenz der Institute führen.

Mit der Bankenunion sollte die Verbindung der Insolvenzrisiken von Banken und Staaten zwar gekappt werden, erfolgt ist dies noch nicht.

Die bisherigen Reformbemühungen beschränkten sich auf den Regulierungsrahmen von Banken. Was stattdessen benötigt wird, ist eine effektive Insolvenzordnung für staatliche und auch für private Schuldner. Eine solche Insolvenzordnung für Staaten hatte das IW Köln bereits vorgeschlagen: Neben einer Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen sah diese ein Moratorium für den Schuldendienst vor. Zusätzlich muss es aber auch nationale Mindeststandards für die Insolvenz privater Schuldner geben. Denn in Ländern mit effektiveren Insolvenzverfahren haben die Banken weniger Problemkredite in ihren Bilanzen. Beispielsweise sind in Finnland nur 1,3 Prozent der Kredite notleidend, in Italien hingegen 16,1 Prozent. Fallen in Finnland und Italien Kredite in Höhe von 1 Million aus, so können in Finnland rund 900.000 Euro eingetrieben werden – in Italien hingegen nur rund 640.000 Euro. Zugleich würde dieses Verfahren in Finnland 35.000 Euro kosten, in Italien aber 180.000 Euro.

Anstatt diese Baustellen erst abzuschließen, arbeitet die EU aktuell an einer gemeinsamen Einlagensicherung. Diese würden aber unter den derzeitigen Umständen zu einer Vergemeinschaftung von Verlusten führen. Daher gilt: Bevor die Länder der Eurozone nicht die Staatsschulden verringern sowie die Banken ihre notleidenden Kredite reduziert haben und effektive Insolvenzordnungen für staatliche und private Schulden einführen, ist nicht an eine gemeinsame Einlagensicherung zu denken.



Quelle: IW Köln


#mehrNachrichten
Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen.
Foto: Joeb07 / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Die Finanzbasis droht zu bröckeln

Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die...
Allerdings werden die Kontrollen zu den südlichen und süd-westlichen Nachbarn bis 15. Juni verlängert. Hier ist also noch Geduld gefragt.
Foto: Imre Tömösvári

Bitte mehr Plan als beim Schließen

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So...
Katrin Göring-Eckardt
Foto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Grüne fordern klares Corona-Testkonzept

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will definieren lassen, wann wer auf das Coronavirus getestet werden muss. Sie fordert ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für...
Scholz will nun die Ausnahmesituation der Corona-Krise nutzen.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Ein großzügiges Angebot von Olaf Scholz

Der Hilferuf der Kommunen wird erhört: Bundesfinanzminister Scholz plant einen Schutzschild im Umfang von fast 60 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden, weil ihnen in der Corona-Krise die...
Unter-den-Linden, Berlin, 3. Juni 1945
Foto: No 5 Army Film & Photographic Unit, Hewitt (Sgt) / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Die Grenzen der Befreiung

Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung: Das ist die Kernaussage in Richard von Weizsäckers großer Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa 1985. Auch heute, 75 Jahre nach der deutschen...
Wenn die Behörden jetzt verstärkt Gäste kontrollieren, ob sie sich korrekt eintragen, ist das richtig.
Foto: Pexels

Verantwortung für Gäste und Wirte

Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare,...
Die Zeit wird zeigen, ob dieser Grenzwert klug gewählt war.
Foto: Gerd Altmann

Grenzwert für neue Corona-Infektionen

Die von vielen ersehnten neuen, alten Freiheiten sind an eine Zahl geknüpft: Gibt es in einem Landkreis in sieben Tagen mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Menschen, muss die Notbremse...
Back To Top