Lesezeit: 3 Min

Europäische Währungsunion: Krise rechtfertigt keine tiefere Integration

Für eine zukunftssichere EU braucht es keine stärkere fiskalische Zusammenarbeit. Foto: Deniz Anttila / CC0 via Pixabay

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Europäische Währungsunion: Krise rechtfertigt keine tiefere Integration

.

Heute beraten die EU-Kommissare über die Zukunft der Europäischen Währungsunion. Dabei geht es auch um eine stärkere fiskalische Integration, die viele als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise fordern. Sie übersehen jedoch, dass wichtige Krisenursachen außergewöhnlich waren und sich nicht wiederholen dürften.

Die EU-Kommission hat Anfang März ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt, in dem sie auch eine Vertiefung der Europäischen Währungsunion (EWU) zur Diskussion stellt. Ende Mai wird sie dazu eine Studie präsentieren, in der sie einen fiskalischen Stabilisierungsmechanismus für Staaten in einer Wirtschaftskrise vorschlagen dürfte. Heute beraten die Kommissare über diesen Mechanismus.

Die Forderung nach mehr fiskalischer Integration beruht auf der Euro-Schuldenkrise: Sie habe gezeigt, dass einzelne Euroländer ohne Unterstützung aus einem gemeinsamen Topf der Eurostaaten nicht zurechtkommen. Doch wie das IW bereits in Studie zeigte, übersieht dieses Argument, dass die Umstände der Krise in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich oder gar einmalig waren:

1. Die globale Finanzkrise, die in den USA begann, war ein Jahrhundertereignis. Sie hat die Staatsschulden steigen lassen, weil die Wirtschaft einbrach, Konjunkturpakete nötig wurden und Banken mit teuren Hilfspaketen gerettet werden mussten. Damit war die Handlungsfähigkeit der nationalen Fiskalpolitik in der wenig später ausbrechenden Euro-Schuldenkrise stark begrenzt. Es wird zweifellos immer wieder Finanzkrisen geben. Aber die umgesetzten Reformen tragen dazu bei, dass eine ähnlich schwere Krise vermeidbar sein sollte.

2. Eine starke Zinssenkung in Südeuropa vor und kurz nach Beginn der EWU hat die dortigen Binnenwirtschaften massiv angekurbelt und die Kosten von Krediten verringert. Das hat wesentlich zum Aufbau einer sehr hohen Privat- und Auslandsverschuldung beigetragen, die ein Hauptgrund für die Tiefe und Länge der Krise war. Ein solch starker Rückgang der Zinsen bei gleichzeitig passabler Konjunkturlage wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wiederholen.

3. Die technologisch weniger hoch entwickelten Länder Südeuropas bekamen in der vergangenen Dekade plötzlich sehr viel stärkere Konkurrenz aus Niedriglohnländern. China profitierte nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation vom Abbau vieler Handelsbarrieren. Auch die mittel- und osteuropäischen bekamen durch die EU-Osterweiterung einen besseren Zugang zu den Märkten der alten EU. Die Konkurrenz der Niedriglohnländer wird zwar bleiben, sie wird in Zukunft aber nicht mehr so stark zunehmen. Zudem hatten die südeuropäischen Staaten Zeit, sich an die Herausforderungen anzupassen.

4. Zur Mitte des vorigen Jahrzehnts haben Arbeitsmarktreformen und Lohnzurückhaltung in Deutschland dazu beigetragen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in der EWU auseinanderentwickelte. Denn zeitgleich stiegen in Südeuropa die Löhne stärker als die Produktivität. Diese Divergenz trug wesentlich dazu bei, dass sich in der EWU erhebliche Leistungsbilanzungleichgewichte aufbauten, die die Krise mit auslösten. Eine erneute Phase grundlegender liberaler Arbeitsmarktreformen ist in Deutschland nicht absehbar. Zudem hat das Gros der südeuropäischen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert.

Die Euro-Schuldenkrise taugt somit nicht als Begründung für die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit in fiskalpolitischen Fragen. Zudem lenkt die Debatte von den eigentlichen Baustellen ab: Gerade am Finanzmarkt sind weitere Reformen dringend nötig, um zukünftige Krisen einzudämmen. Unter anderem muss der Schattenbankensektor dringend reguliert werden. Außerdem setzt die steuerliche Begünstigung von Finanzierungen mit Fremdkapital gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen gefährliche Fehlanreize.



Quelle: IW Köln


495 Wörter im Bericht.

Wirtschaft (Top 10/365)

  • Automobilindustrie: Innovativ und zukunftssicher?
    Freitag, 11. Januar 2019

    Wirtschaftsminister Altmaier beklagt schwere Versäumnisse der deutschen Automobilindustrie: Die Branche sei bei Zukunftsthemen wie dem autonomen Fahren und Elektroautos nicht optimal aufgestellt,...

  • Handelsabkommen: Der freie Handel lebt
    Freitag, 01. Februar 2019

    Heute ist ein großer Tag für den freien Handel. Ab heute gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, zudem halten China und USA eine Einigung in ihrem Handelsstreit endlich für möglich....

  • Öffentlicher Gesamthaushalt: Der Schein trügt
    Donnerstag, 02. August 2018

    Die Schulden sinken – so die erfreuliche Nachricht des Statistischen Bundesamtes. Das klingt nach politischer Weitsicht und Generationengerechtigkeit. Doch der Schein trügt. Von einer soliden und...

  • Diesel-Skandal: Zeugen bestreiten VW-Darstellung
    Donnerstag, 26. Juli 2018

    Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll bereits Monate vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals detailliert über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein. Zudem habe er bereits 2007 von...

  • Cybersicherheit: Staat und Wirtschaft bündeln ihre Kräfte
    Donnerstag, 20. September 2018

    Cyberattacken sind gefährlich und unberechenbar, sie bedrohen Wirtschaft und Staat. Ein neues Bündnis soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberangriffe nun verbessern. Das ist dringend nötig.

  • Der Welthandel wackelt
    Dienstag, 18. September 2018

    Die USA haben ihren protektionistischen Kurs gegenüber China noch einmal verschärft. Für den stagnierenden Welthandel ist das ein weiterer Rückschlag. Langfristig richtet diese Politik großen...

  • Waffenstillstand im Handelsstreit
    Donnerstag, 26. Juli 2018

    Mit den Vereinbarungen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump konnte die nächste Eskalationsstufe im Handelskonflikt vermieden werden. Zugleich wird ein Startschuss für...

  • Nationale Industriestrategie 2030: Im Ansatz richtig
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Die Industrie ist ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb eine neue Strategie vorgelegt, mit der er die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten...

  • Handelsstreit: Dicke Luft
    Dienstag, 08. Januar 2019

    Beim Treffen in Beijing wollen die USA und China endlich den Handelsstreit beilegen. Allerdings ist eine Einigung kaum zu erwarten, denn das US-Handelsbilanzdefizit ist weiter gestiegen und die...

  • Deutsche Reeder besorgt über Verkauf großer Schiffskreditportfolien an ausländische Investoren
    Mittwoch, 06. Februar 2019

    Der Verband Deutscher Reeder (VDR) verfolgt den Verkauf großer Schiffskreditportfolios an ausländische Investoren "mit Sorge". "Wenn solche Portfolios vermehrt ins Ausland gehen, kann das kein gutes...