Freitag, 07 Aug 2020
Die Vorschläge Emmanuel Macrons stoßen in vielen europäischen Hauptstädten auf Ablehnung.
Die Vorschläge Emmanuel Macrons stoßen in vielen europäischen Hauptstädten auf Ablehnung. Foto: EU2017EE Estonian Presidency / Flickr CC BY 2.0
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Emmanuel Macrons Reformvorschläge für die Eurozone schießen über das Ziel hinaus. Sie sind mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahl unrealistisch und überambitioniert. Die Eurozone braucht zunächst ein gemeinsames Verständnis über die elementaren Kernfragen der Eurozone.

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Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat in seiner gestrigen Rede ein umfangreiches Budget und einen dafür zuständigen Finanzminister für die Eurozone gefordert. Er schlägt vor, das Budget primär für die Abfederung von konjunkturellen Schwankungen zu verwenden.

Der französische Vorschlag stößt in vielen (nord-)europäischen Hauptstädten auf Ablehnung. Ein großes Eurozonen-Budget würde nicht nur eine dauerhafte Vergemeinschaftung von nationalen Steuermitteln bedeuten. Es würde insbesondere politische Fehlanreize setzen. Das vorgesehene Eurozonen-Budget bliebe vermutlich nicht lange unangetastet, die Schockabsorption längst nicht die einzige Verwendung des Budgets. Die vorhandenen Mittel würden im schlimmsten Fall zur Durchsetzung fiskal- und wirtschaftspolitischer Ziele einzelner Regierungen verwendet, zum Beispiel zur Förderung der eigenen Wiederwahl. Obgleich restriktive Regeln für die Mittelverwendung denkbar sind, stellt sich rückblickend die Frage, ob sie auch befolgt würden. Es stellen sich folglich die Fragen, welche wirtschaftspolitischen Ziele die Eurozone (als Gemeinschaft) mit solch umfangreichen Mitteln verfolgen würde, wer diese formuliert und wer für deren Durchsetzung und Kontrolle verantwortlich wäre.

Hier kommt die zweite Forderung Macrons ins Spiel: die Ernennung eines Finanzministers für die Eurozone. Dieser müsste das Durchgriffsrecht besitzen, problematische nationale Politiken, soweit sie das Eurozonen-Budget betreffen, zu korrigieren. Dafür wäre ein partieller Souveränitätsverzicht der Eurozonen-Mitglieder erforderlich. Eine Bereitschaft dafür ist nicht erkennbar – auch nicht in Frankreich.

Die Forderungen Macrons lassen sich daher auf einen notwendigerweise zu erreichenden Nenner reduzieren, bevor man über ein gemeinsames Budget oder einen Finanzminister nachdenken sollte: Die Eurozonen-Mitglieder müssen in einem ersten Schritt ihre dogmatischen Differenzen in wichtigen Kernfragen überwinden und sich gemeinsam auf einen Integrationsprozess einigen. Die Differenzen spiegeln den Konflikt zweier ordnungspolitischer Orthodoxien wider, die ihre Ausprägung in den unterschiedlichen Traditionen Frankreichs (diskretionär) und Deutschlands (regelbasiert) entfalten. Bevor die Vorschläge Macrons für die Eurozone diskutiert werden können, müssen sich die Eurozonen-Mitglieder darüber verständigen, wieviel Solidität vor Solidarität gegeben sein muss, um gemeinsam höhere Integrationsstufen zu erklimmen. Daran erst lässt sich die Frage anschließen, welche institutionellen Reformen in aller Augen erforderlich sind, um die Sicherheitsarchitektur der Eurozone zu vervollständigen – denn darum geht es in erster Linie.

Nach der deutschen Bundestagswahl vom vergangenen Wochenende ist es umso dringlicher, dass sich Frankreich offen für eine solche Verständigung zeigt. Voreilige und überambitionierte Forderungen für Übermorgen können von zwei der vermeintlich drei zukünftigen deutschen Regierungsparteien derzeit nicht positiv erwidert werden. Die FDP und auch Teile der CDU/CSU werden jegliche Instrumente, die eine Vergemeinschaftung (wenn auch nur im Ansatz) ermöglichen, kategorisch ablehnen, um ihr eigenes politisches Überleben bzw. die Wiederwahl zu sichern.

Primäres Ziel der innerdeutschen, deutsch-französischen und europäischen Politik muss jetzt sein, Kompromissbereitschaft auf allen Seiten auszuloten und sich auf Integrationsschritte in den Kernfragen zu einigen. Es nützt in Europa nicht Horizonte zu eröffnen, wenn dabei bereits die roten Linien im Hier und Jetzt überschritten werden.



Quelle: IW Köln


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