Lesezeit: 3 Min

EZB: Geldpolitik braucht klare Grenzen

Europäische Zentralbank EZB in FrankfurtFoto: Thomas Schulz / Flickr CC BY 2.0

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

EZB: Geldpolitik braucht klare Grenzen

.

Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht heute Zweifel an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank geäußert und den Europäischen Gerichtshof erneut um Prüfung gebeten. Diesmal geht es um das Public Sector Purchase Program (PSPP), in dessen Rahmen die EZB bereits Anleihen im Wert von 1,6 Billionen Euro erworben hat. Die Grenzen der Wertpapierkäufe müssen dringend konkretisiert werden.

Im Juni 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei andere Ankaufprogramme der EZB entschieden – das Securities Markets Programm (SMP) und die Outright Monetary Transactions (OMT). Wie damals unterstellen die Beschwerdeführer der EZB, mit ihrem aktuellen Programm über ihr Mandat hinaus Wirtschaftspolitik zu betreiben und dem Bundeshaushalt durch die Anleihekäufe zu hohe Haftungsrisiken aufzubürden.

Im damaligen Urteil bestätigten die Verfassungsrichter die Geldpolitik der EZB – allerdings mit Einschränkungen. Unter anderem sollte das Volumen der Käufe begrenzt sein, um die Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt möglichst gering zu halten. Auch sollten zwischen der ersten Veräußerung von Anleihen am Primärmarkt und dem anschließenden Ankauf durch die Zentralbank eine hinreichend große Zeitspanne liegen, damit die Kurse der Anleihen nicht allzu stark verzerrt werden. Andernfalls wäre das Vorgehen der EZB nahe an einer Staatsfinanzierung. Im aktuellen Fall müssen die Verfassungsrichter also klären, ob das Volumen des PSPP zu hoch ist und ob zwischen Erstveräußerung und Ankauf der Anleihen genügend Zeit vergeht.

Begründet hat die EZB die Anleihekäufe mit den Deflationsgefahren im Euroraum. In der Zeit von Dezember 2014 bis Februar 2016 war die Inflationsrate negativ. Zwar befindet sie sich derzeit noch unter der Zielmarke von zwei Prozent. Doch eine Deflationsgefahr besteht nicht mehr: Das Wachstum im Euroraum ist robust und die Arbeitslosigkeit sinkt. Es wäre also an der Zeit, die extreme Geldpolitik zu beenden. Allerdings hat EZB-Chef Mario Draghi mehrfach betont, das Programm möglicherweise zu verlängern. Nach jetzigem Stand kauft die EZB noch bis Ende dieses Jahres Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro monatlich.

Doch selbst wenn das PSPP-Programm ausläuft, wären die Klagepunkte der Beschwerdeführer noch nicht aus der Welt. Bei der nächsten Rezession ist die EZB möglicherweise gezwungen, ihr Ankaufprogramm erneut aufzulegen. Denn aufgrund des niedrigen Zinsniveaus bestehen kaum Möglichkeiten einer herkömmlichen Leitzinssenkung. Die Karlsruher Verfassungsrichter, die den Fall heute zunächst zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof übergeben haben, sollten in ihrem abschließenden Urteil die grundsätzlichen Leitlinien für die Anleihekäufe der EZB aus dem vorherigen OMT-Beschluss konkretisieren. Eine Deckelung der monatlichen Käufe auf 60 Milliarden Euro und eine zeitliche Befristung des Programms auf zwei Jahre wären realistische Grenzen, um die Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt gering zu halten. Um die Möglichkeit zur Staatsfinanzierung zu vermeiden, sollten die Verfassungsrichter zudem den Zeitraum zwischen Anleiheemission und Ankauf durch die EZB auf mindestens zwei Wochen festgelegen.



Quelle: IW Köln


442 Wörter im Bericht.

Wirtschaft (Top 10/365)

  • Automobilindustrie: Innovativ und zukunftssicher?
    Freitag, 11. Januar 2019

    Wirtschaftsminister Altmaier beklagt schwere Versäumnisse der deutschen Automobilindustrie: Die Branche sei bei Zukunftsthemen wie dem autonomen Fahren und Elektroautos nicht optimal aufgestellt,...

  • Handelsabkommen: Der freie Handel lebt
    Freitag, 01. Februar 2019

    Heute ist ein großer Tag für den freien Handel. Ab heute gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, zudem halten China und USA eine Einigung in ihrem Handelsstreit endlich für möglich....

  • Öffentlicher Gesamthaushalt: Der Schein trügt
    Donnerstag, 02. August 2018

    Die Schulden sinken – so die erfreuliche Nachricht des Statistischen Bundesamtes. Das klingt nach politischer Weitsicht und Generationengerechtigkeit. Doch der Schein trügt. Von einer soliden und...

  • Diesel-Skandal: Zeugen bestreiten VW-Darstellung
    Donnerstag, 26. Juli 2018

    Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll bereits Monate vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals detailliert über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein. Zudem habe er bereits 2007 von...

  • Cybersicherheit: Staat und Wirtschaft bündeln ihre Kräfte
    Donnerstag, 20. September 2018

    Cyberattacken sind gefährlich und unberechenbar, sie bedrohen Wirtschaft und Staat. Ein neues Bündnis soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberangriffe nun verbessern. Das ist dringend nötig.

  • Der Welthandel wackelt
    Dienstag, 18. September 2018

    Die USA haben ihren protektionistischen Kurs gegenüber China noch einmal verschärft. Für den stagnierenden Welthandel ist das ein weiterer Rückschlag. Langfristig richtet diese Politik großen...

  • Waffenstillstand im Handelsstreit
    Donnerstag, 26. Juli 2018

    Mit den Vereinbarungen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump konnte die nächste Eskalationsstufe im Handelskonflikt vermieden werden. Zugleich wird ein Startschuss für...

  • Nationale Industriestrategie 2030: Im Ansatz richtig
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Die Industrie ist ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb eine neue Strategie vorgelegt, mit der er die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten...

  • Handelsstreit: Dicke Luft
    Dienstag, 08. Januar 2019

    Beim Treffen in Beijing wollen die USA und China endlich den Handelsstreit beilegen. Allerdings ist eine Einigung kaum zu erwarten, denn das US-Handelsbilanzdefizit ist weiter gestiegen und die...

  • Deutsche Reeder besorgt über Verkauf großer Schiffskreditportfolien an ausländische Investoren
    Mittwoch, 06. Februar 2019

    Der Verband Deutscher Reeder (VDR) verfolgt den Verkauf großer Schiffskreditportfolios an ausländische Investoren "mit Sorge". "Wenn solche Portfolios vermehrt ins Ausland gehen, kann das kein gutes...