#zeitfokus.

Sonntag, 29 Mär 2020
Emmanuel Macron
Emmanuel Macron Foto: Tech. Sgt. Ryan Crane | VIRIN: 170619-F-RN211-0092 / Gemeinfrei (via US Airforce)
 2-3 Minuten Lesezeit  500 Worte im Text  vor 219 Tagen
G7-Gipfel: Rauft euch zusammen!. War es ein Geistesblitz - oder einfach nur abgeklärter Realismus? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf den G7-Gipfel der größten westlichen Industrienationen an diesem Wochenende im Atlantik-Badeort Biarritz die Latte bewusst tief gehängt: Es gebe keine Abschlusserklärung - "die liest eh keiner", wie Macron schnoddrig hinzufügte. Der Franzose zog damit die Konsequenz aus den beiden letzten G7-Spitzentreffen in Italien und Kanada. Da hatte US-Präsident Donald Trump jeweils das gemeinsame Schluss-Kommuniqué vermasselt: Bei den Verpflichtungen zum Klimaschutz wollte er nicht mitmachen. In Biarritz wird es deshalb erstmals nur bilaterale Vereinbarungen zu einzelnen Themen geben. Die Welt ist in einem Zustand wie nie zuvor. Einerseits ist der Nationalismus auf dem Vormarsch. Die USA unter Trump, Russland, China, aber auch wichtige europäische Staaten wie Großbritannien oder Italien setzen verstärkt auf Abschottung. Andererseits sind die Länder maximal miteinander verflochten. Vor allem auf die zwei Mega-Themen des G7-Gipfels - den Klimaschutz und den Handel - trifft das zu. Die Waldbrände in Brasilien sind derzeit das spektakulärste Beispiel. Die Viehzüchter fackeln den Regenwald im Amazonasbecken ab, um mehr Weideland für Fleischexporte zu bekommen. Doch gleichzeitig nimmt die "grüne Lunge" des Planeten Schaden. Das Gebiet am Äquator kann etwa 80 Milliarden Tonnen Kohlendioxid speichern. Das ist so viel CO2, wie die Menschen weltweit in zehn Jahren produzieren. Mit jedem Stück Abholzung wird es weniger. Ja, Brasiliens Präsident handelt verantwortungslos, indem er die Großgrundbesitzer schützt. Doch moralische Verdammungen oder Strafmaßnahmen helfen nicht weiter. Es wäre ein Fehler, das in vielen Jahren ausgetüftelte Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur platzen zu lassen. Den Nachteil hätten am Ende alle. In der Klimapolitik gibt es keine Insellösungen. Eine deutsche CO2-Steuer mag das "grüne Gewissen" hierzulande beruhigen. Aber der Rettung des Weltklimas hilft sie nicht wirklich. Hier sind globale Rezepte gefragt. Umweltstandards machen nur Sinn, wenn auch die USA, Russland, China und Indien ins Boot geholt werden. Mit Blick auf Amerika bedeutet dies: Die G7-Partner müssen Trump hinter verschlossenen Türen und in bilateralen Gesprächen bearbeiten. Ihn öffentlich an den Pranger zu stellen, bringt nichts. Auch in der Handelspolitik nimmt Trump eine Schlüsselrolle ein. Man muss dem US-Präsidenten zugute halten, dass er einen richtigen Primär-Reflex hatte: China konnte zu lange Zeit ungestraft Ideen und Patente in anderen Ländern klauen. Zudem blockierte Peking immer wieder ausländische Export-Unternehmen mit bürokratischen Vorschriften. Doch Trumps Zollkeule greift zu kurz. Sie schadet zuallererst US-Firmen, die danach zu höheren Preisen einkaufen müssen. Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher. Da viele Betriebe weltweite Lieferketten haben, schlägt der Handelskonflikt zwischen den USA und China weltweit durch. Beim G7-Gipfel in Biarritz müssen sich die Akteure zusammenraufen. Kleiner Hoffnungsschimmer: Der neue britische Premierminister Boris Johnson wolle in außenpolitischen Fragen wie dem Umgang mit dem Iran oder mit Russland keine Extratouren fahren, heißt es in diplomatischen Kreisen. Es gelte trotz des großen Brexit-Fingerhakelns weiterhin die enge Abstimmung mit Berlin und Paris. Das von vielen befürchtete Trump-Johnson-Bollwerk dürfte also nicht stattfinden. Immerhin. Quelle: ots/Berliner Morgenpost

War es ein Geistesblitz - oder einfach nur abgeklärter Realismus? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf den G7-Gipfel der größten westlichen Industrienationen an diesem Wochenende im Atlantik-Badeort Biarritz die Latte bewusst tief gehängt: Es gebe keine Abschlusserklärung - "die liest eh keiner", wie Macron schnoddrig hinzufügte.

Donald Trump, State of the Union Rede im Kongress
Foto: White House / Public Domain (via DoD)

Trump unterbindet Aufsichtsfunktion des Kongress und führt die USA in eine tiefe Verfassungskrise

Der Franzose zog damit die Konsequenz aus den beiden letzten G7-Spitzentreffen in Italien und Kanada. Da hatte US-Präsident Donald Trump jeweils das gemeinsame Schluss-Kommuniqué vermasselt: Bei den Verpflichtungen zum Klimaschutz wollte er nicht mitmachen. In Biarritz wird es deshalb erstmals nur bilaterale Vereinbarungen zu einzelnen Themen geben. Die Welt ist in einem Zustand wie nie zuvor. Einerseits ist der Nationalismus auf dem Vormarsch. Die USA unter Trump, Russland, China, aber auch wichtige europäische Staaten wie Großbritannien oder Italien setzen verstärkt auf Abschottung. Andererseits sind die Länder maximal miteinander verflochten. Vor allem auf die zwei Mega-Themen des G7-Gipfels - den Klimaschutz und den Handel - trifft das zu.

Die Waldbrände in Brasilien sind derzeit das spektakulärste Beispiel. Die Viehzüchter fackeln den Regenwald im Amazonasbecken ab, um mehr Weideland für Fleischexporte zu bekommen. Doch gleichzeitig nimmt die "grüne Lunge" des Planeten Schaden. Das Gebiet am Äquator kann etwa 80 Milliarden Tonnen Kohlendioxid speichern. Das ist so viel CO2, wie die Menschen weltweit in zehn Jahren produzieren. Mit jedem Stück Abholzung wird es weniger. Ja, Brasiliens Präsident handelt verantwortungslos, indem er die Großgrundbesitzer schützt. Doch moralische Verdammungen oder Strafmaßnahmen helfen nicht weiter. Es wäre ein Fehler, das in vielen Jahren ausgetüftelte Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur platzen zu lassen. Den Nachteil hätten am Ende alle.

In der Klimapolitik gibt es keine Insellösungen. Eine deutsche CO2-Steuer mag das "grüne Gewissen" hierzulande beruhigen. Aber der Rettung des Weltklimas hilft sie nicht wirklich. Hier sind globale Rezepte gefragt. Umweltstandards machen nur Sinn, wenn auch die USA, Russland, China und Indien ins Boot geholt werden. Mit Blick auf Amerika bedeutet dies: Die G7-Partner müssen Trump hinter verschlossenen Türen und in bilateralen Gesprächen bearbeiten. Ihn öffentlich an den Pranger zu stellen, bringt nichts. Auch in der Handelspolitik nimmt Trump eine Schlüsselrolle ein. Man muss dem US-Präsidenten zugute halten, dass er einen richtigen Primär-Reflex hatte: China konnte zu lange Zeit ungestraft Ideen und Patente in anderen Ländern klauen. Zudem blockierte Peking immer wieder ausländische Export-Unternehmen mit bürokratischen Vorschriften.

Doch Trumps Zollkeule greift zu kurz. Sie schadet zuallererst US-Firmen, die danach zu höheren Preisen einkaufen müssen. Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher. Da viele Betriebe weltweite Lieferketten haben, schlägt der Handelskonflikt zwischen den USA und China weltweit durch. Beim G7-Gipfel in Biarritz müssen sich die Akteure zusammenraufen. Kleiner Hoffnungsschimmer: Der neue britische Premierminister Boris Johnson wolle in außenpolitischen Fragen wie dem Umgang mit dem Iran oder mit Russland keine Extratouren fahren, heißt es in diplomatischen Kreisen. Es gelte trotz des großen Brexit-Fingerhakelns weiterhin die enge Abstimmung mit Berlin und Paris. Das von vielen befürchtete Trump-Johnson-Bollwerk dürfte also nicht stattfinden. Immerhin.



Quelle: ots/Berliner Morgenpost
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