Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China würde EU-Handelsrecht aushöhlen

Foto: glaborde7 / pixabay (CC)

Wirtschaft
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Brüssel (ots) - Die Volksrepublik China fordert von der EU, handelsrechtlich als Marktwirtschaft behandelt zu werden. Dies hätte die faktische Wirkungslosigkeit des geltenden Antidumpingrechtes und den Verlust von Millionen Jobs zur Folge.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des unabhängigen Economic Policy Institute (EPI) aus Washington. Prof. Robert E. Scott, Autor und EPI-Direktor für Handel und Industriepolitik: "Bereits heute erhöht sich das Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China bedenklich. Ein Aufgeben des Schutzes gegen staatlich finanziertes Dumping würde dies drastisch verschärfen. Der Anstieg an chinesischen Dumpingimporten wäre ein ökonomischer Schock für Europa."

Konservativ berechnet riskiere die EU damit den Verlust von 1,7 bis 3,5 Millionen Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre. Angesichts von Chinas Strategie der Überkapazitäten und Dumpingexporte sei ein noch höherer Arbeitsplatzverlust wahrscheinlich. Besonders betroffen wären vor allem Branchen, die bereits heute unter chinesischem Dumping leiden, wie Stahl, Metalle, Textil, Autoteile und Umwelttechnologien. Allerdings sei es nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Branchen erfasst würden. In Deutschland alleine beziffert EPI die Zahl der bedrohten Arbeitsplätze auf 320.000 bis 639.000, der höchste Wert innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.

Die EPI-Studie wurde heute in Brüssel von der Initiative AEGIS Europe vorgestellt. Das Bündnis vereint 30 europäische Industrieverbände, die sich für fairen Wettbewerb, Investitionen und Jobs in der EU einsetzen. Die von AEGIS vertretenen Unternehmen befürchten massiv ansteigendes Dumping aus China, wenn die EU China handelsrechtlich zur Marktwirtschaft umdefiniert. China fordert dies seit langem, erfüllt aber nicht die internationalen Kriterien für eine Marktwirtschaft. "China ist eine lupenreine Staatswirtschaft mit allem, was dazu gehört: Fünf-Jahrespläne, Börsenintervention, Kaderwirtschaft. In den letzten fünf Jahren hat die Parteiführung die Subventionen in die chinesische Industrie verdoppelt. Ergebnis sind immer größere Überkapazitäten, Überproduktion und Dumpingexporte", so AEGIS-Sprecher Milan Nitzschke. "Brüssel spielt gegenwärtig mit dem Feuer. Der Marktwirtschaftsstatus Chinas wäre der Freibrief für unbegrenztes Dumping. Über 50 heute geltende Antidumpingmaßnahmen würden nichtig. Damit könnte China zukünftig sein strategisches Dumping auf die gesamte Industrie ausweiten. Andere wichtige Handelspartner, wie die USA oder Japan, werden China voraussichtlich keinen Marktwirtschaftsstatus gewähren. Es gibt also keinen Grund, warum die EU dies tun sollte."



Quelle: AEGIS


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