Grüne fordern staatliche Hilfe für Stahlindustrie

Die Grünen wollen sich für einen Erhalt der heimischen Stahlindustrie einsetzen und rufen nach massiver staatlicher Unterstützung für die Branche. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) berichtet, spricht sich eine Gruppe um Landeschefin Mona Neubaur und Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge in einem Eilantrag zum kleinen Parteitag am kommenden Sonntag (27.10.) in Essen dafür aus, durch staatliche Mittel "die konkrete Investitionsentscheidung" für eine CO2-freie Stahlherstellung zu ermöglichen. "Die erste CO2-freie Bramme muss aus NRW kommen", heißt es in dem Eilantrag, der der WAZ vorliegt. In NRW ist der Branchenriese Thyssenkrupp in Bedrängnis geraten.

Die Grünen erhöhen mit ihrem Vorstoß auch den Druck auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung seien "offensichtlich nicht bereit, die Stahlindustrie bei der notwendigen Transformation mit gezielten politischen Maßnahmen zu unterstützen", kritisieren die Grünen in ihrem Eilantrag. Die bisherigen Vorschläge seien "viel zu vage". Für Investitionen in eine CO2-freie Stahlerzeugung sollten nach Ansicht der Grünen unter anderem Mittel aus dem Innovationsfonds des Europäischen Emissionsrechtehandels in NRW zum Einsatz kommen. Zudem regen die Grünen "eine Quote für klimaneutralen Stahl" sowie eine Kompensation von möglichen Wettbewerbsnachteilen durch höhere Produktionskosten an.