Donnerstag, 02 Jul 2020
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Frankfurt (ots) - Monatelang haben Regierung und Spitzenvertreter der großen Koalition es wie ein Mantra wiederholt: Griechenland muss Mitglied der Eurozone bleiben. Nun sieht es ganz danach aus, als könnte die in letzter Minute erhoffte Einigung über Reformpakete und Finanzhilfen doch noch scheitern.

Das Primat der Gesundheit war notwendig, um so etwas Unvorstellbares wie den aktuellen Shutdown durchzusetzen.
Foto: Frankie Cordoba

Wie zurück?

Mit dem Abbruch der Verhandlungen vom Wochenende hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den griechischen Kreditnehmern gezeigt: Den Preis für einen Verbleib in der Eurozone können sie nicht unendlich hochtreiben. Rückendeckung für diesen Kurs gibt es auch aus Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat es freiheraus gesagt: keine Erpressung! Deutsche Arbeitnehmer zahlten nicht für überzogene Wahlversprechen in Griechenland.

Zugleich zeigt Gabriel damit innenpolitisch eine rote Linie gegen einen wie auch immer gearteten faulen Kompromiss auf. Denn die SPD will zwar grundsätzlich der Auszahlung der ausstehenden Mittel aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland zustimmen. Weil sie weder das Bundesfinanzministerium führt noch für das Kanzleramt verantwortlich ist, fällt ihr das leicht. Sie will es aber auch nicht um jeden Preis tun.

Schwieriger ist die Lage in der CDU/CSU-Fraktion. Dort finden sich die meisten Kritiker, die weitere Hilfen für Griechenland rundheraus ablehnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss daher nicht nur eine Lösung für die Eurozone und für Europa finden, sondern auch die Befindlichkeiten in den eigenen Reihen im Blick haben. Seit sie selbst mit Hellas verhandelt, steht sie hier mitten in der Schusslinie.

Sicher ist, dass der Bundestag bei einer wesentlichen Veränderung des Hilfsprogramms zustimmen muss. Für Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera: Kommt es zum Staatsbankrott, müssen Merkel und Schäuble Rechenschaft über die Abermilliarden an Steuergeldern ablegen, die im Feuer stehen. Kommt es zur Einigung mit der Athener Regierung, müssen beide den Abgeordneten erklären, warum sie Abstriche an den Reformen billigen und sogar noch auf ein drittes Hilfsprogramm zusteuern.

Dass Griechenland sich in wenigen Monaten so weit erholen könnte, um wieder ausreichend Geld am Kapitalmarkt aufnehmen zu können, glaubt nur die Regierung in Athen selbst. Wie immer es ausgeht, an der Gefolgschaft der Unionsfraktion wird die Entscheidung am Ende nicht scheitern. Sonst würden Merkel und die Regierung gekippt. Dieser Preis wäre der Union zu hoch.



Quelle: Börsen-Zeitung


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