Mittwoch, 05 Aug 2020
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Marode Straßen, kaputte Schienen, vorsintflutliche Kommunikationsnetze: Deutschland investiert zu wenig. Diese Investitionslücke, vor allem im staatlichen Bereich, wird der deutschen Wirtschaft langfristig massive Probleme bereiten, mahnen Ökonomen der Universität Hohenheim.

Siemens München-Perlach
Foto: Rufus46 / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Neue Spielregeln

Dabei stützen sie sich auf ein Forschungsprojekt, das die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der letzten Jahrzehnte auswertete. Eine Lösung des Problems sehen sie in den aktuell sehr niedrigen Zinsen, die ein Investitionsprogramm über Kredite nahelegen – wofür allerdings die staatliche Schuldenbremse gelockert werde müsste. Die Hans-Böckler-Stiftung unterstützte das Projekt mit über 180.000 Euro und machte es zu einem Schwergewicht der Forschung an der Universität Hohenheim.

Die Investitionen in der Bundesrepublik sind in den letzten 25 Jahren erheblich gesunken. Das Problem ist vor allem im Bereich staatlicher Investitionen spürbar. Die Folge: eine marode Infrastruktur. „Selbst die Kommunikationsnetze hinken mit Investitionen hinterher“, erklärt Prof. Dr. Harald Hagemann, Ökonom an der Universität Hohenheim. „Und sie werden im Zuge von Industrie 4.0 und Big Data immer wichtiger.“

„Diese Wachstumsschwäche hat erhebliche negative Konsequenzen für die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Hier ist eine Kurskorrektur unerlässlich“, mahnt Prof. Dr. Hagemann. Er hat mit seinem Team in einem Forschungsprojekt der Hans-Böckler-Stiftung die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der letzten Jahrzehnte genau unter die Lupe genommen.

Der Politik empfehlen die Forscher daher dringend ein groß angelegtes, staatliches Investitionsprogramm zur Lösung des Problems. „Das wäre gut für Deutschland und würde auch auf andere EU-Länder ausstrahlen“, betont Prof. Dr. Hagemann. Finanzieren ließe sich das am besten über Kredite, denn „die Zinsen liegen derzeit bei nur 0,1 Prozent.“

Schuldenbremse muss für Investitionen gelockert werden

Doch es gibt derzeit ein Hindernis: die gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse. „Der Staat darf nur bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Schulden aufnehmen, den Ländern ist Kreditaufnahme seit 2011 ganz verboten.“ Diesem Ziel fielen vielfach notwendige Investitionen zum Opfer.

Als Folge hat sich vor allem im Infrastruktur-Bereich das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) entwickelt. „Doch bei einer privaten Finanzierung erwarten die Geldgeber Renditen von mindestens sieben Prozent, so dass die ÖPPs für den Staat unter dem Strich teurer sind als ein Kredit zu Minimalzinsen.“

Die Ökonomen halten es daher für sinnvoll, öffentliche Investitionen in die Kern-Infrastruktur – und nur diese – von der Schuldenbremse auszunehmen. „Das würde im Übrigen auch helfen, beispielsweise den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Denn die Investitionen sollten selbstverständlich möglichst nachhaltig erfolgen.“

Qualifikation sollte als Investition gelten

Einen weiteren Kritikpunkt bieten die staatlichen Ausgaben für Bildung. „Sie werden bislang nicht als öffentliche Investitionen angesehen, und das sollte sich ändern“, fordert Prof. Dr. Hagemann. „Gut qualifizierte Arbeitskräfte sind wichtig, ihre Ausbildung eigentlich eine Investition. Und Deutschland hat sowohl gute Hochschulen als auch eine gute Lehrlingsausbildung.“

Dieses Humankapital stellt neben dem physischen Kapital wie Maschinen, Werkzeuge oder Produktionsanlagen einen wichtigen Produktionsfaktor dar. „Und auf dem Weg zur Dienstleistungs-, Informations- und Kommunikationsgesellschaft wird das immer wichtiger“, betont Prof. Dr. Hagemann.

Investition in Forschung und Entwicklung in Deutschland ausreichend

Immerhin – ein Lob der Forscher gibt es für den Bereich Forschung und Entwicklung: Um langfristig ein gutes Wirtschaftswachstum zu sichern, visiert die EU ein Ziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Investitionen in diesen Bereich an – und Deutschland liegt bei rund 2,9 Prozent.

„Darüber befinden sich nur Schweden und Finnland, die südeuropäischen Länder dagegen weit darunter“, erklärt Prof. Dr. Hagemann.



Quelle: Prof. Dr. Harald Hagemann, Universität Hohenheim, Institut für Volkswirtschaftslehre


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