Jetzt alte Haustürverträge prüfen und Geld zurückfordern

Foto: ABUS / Flickr (CC)

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Wer nach dem 01.01.2002 etwas Teures an der Haustür oder auf Raten gekauft hat, der sollte den Vertrag jetzt möglichst schnell überprüfen.

Denn bei vielen Haustür- oder Teilzahlungsverträgen ist die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden, weil der Vertrag einen Formfehler enthielt. Es kann also gut sein, daß das Widerrufsrecht immer noch besteht. Sogar Erben können in solchen Fällen noch nachträglich die Geschäfte von Verstorbenen rückgängig machen. Aber mit einer kaum beachteten Gesetzesänderung ist das bislang unbefristete Widerrufsrecht jetzt nachträglich befristet worden.

Nach der Neuregelung erlischt am 27.06.2015 das Widerrufsrecht für alle Verbraucher, die zwischen 01.01.2002 und 10.06.2010 einen Haustür- oder Teilzahlungsvertrag unterschrieben haben (Art. 229 § 32 Abs. 3, 4 EGBGB). Die Zahl der Betroffenen dürfte in die Hunderttausende gehen. Verbraucherrechtsanwalt Jochim Schiller aus Berlin:

"Bis zur gesetzeskonformen Neufassung der amtlichen Musterbelehrung im Jahr 2008 haben fast alle Unternehmen eine unzureichende Widerrufsbelehrung verwendet, insbesondere auch der Branchenführer Bertelsmann mit jährlich mehreren zehntausend Haustürverträgen. Für viele meiner Mandanten, die bei Bertelsmann vermeintlich wertvolle Bücher gekauft hatten, war ein Widerruf die Chance, aus teuren Verträgen mit jahrelanger Ratenzahlung herauszukommen und sogar Geld zurück zu bekommen."

Aber auch für andere Verbraucher, die ungünstige Verträge geschlossen haben, kann ein Widerruf die Rettung sein. Nach dem 27.06.2015 ist diese Möglichkeit jedoch versperrt. Verbraucher sollten deshalb jetzt alle Teilzahlungs- und Haustürverträge darauf prüfen lassen, ob die darin enthaltene Widerrufsbelehrung korrekt ist.

Welche Produkte kann man zurückgeben?

Betroffen sind so gut wie alle Produkte, die ab 2002 bei einem Vertreterbesuch gekauft wurden. Aus dem Hause Bertelsmann/inmediaONE sind das z.B. folgende Titel: Brockhaus (A-Z Wissen, Enzyklopädie, Jahrbücher, Meilensteine, Multimedial, Themenwissen, Weltatlas u.a.), Chronik des 20. Jahrhunderts u.a.m.

Gilt das Widerrufsrecht auch noch, wenn die Ware bezahlt und der Vertrag erfüllt ist? Ja. Auch wenn der Kaufpreis längst bezahlt und der Vertrag vollständig erfüllt ist, kann der Vertrag noch rückgängig gemacht werden, auch noch nach Jahren.

Gilt das Widerrufsrecht auch für Erben?

Ja, das Widerrufsrecht des Verbrauchers geht mit dessen Tod auf die Erben über. Voraussetzung ist lediglich, daß man schriftlich belegen kann, wer Erbe geworden ist (mit einem Erbschein oder mit dem Protokoll einer gerichtlichen Testamentseröffnung). Dann ist eine Rückabwicklung für den/die Erben kein Problem.

Über Rechtsanwalt Jochim Schiller:

Der Berliner Rechtsanwalt Jochim Schiller ist Spezialist für Vertragsformulierung. Er gilt als einer der führenden Experten für das Recht der Haustürgeschäfte. 2007 bestätigte der BGH ein von ihm erstrittenes Urteil, wonach der u.a. von Bertelsmann bei Haustürgeschäften genutzte Vertragstext die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, so daß er die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt (LG Koblenz vom 20.12.2006, veröffentlicht in MMR, 3/2007, S. 190). Seitdem hat Rechtsanwalt Schiller Hunderten von Verbrauchern dabei geholfen, aus ungünstigen Verträgen herauszukommen.



Quelle: Rechtsanwalt Jochim Schiller


Wirtschaft (Top 10)

  • Typgenehmigung für Millionen Dieselautos rechtswidrig
    Dienstag, 25. Oktober 2016

    Die Typgenehmigung für Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen ist womöglich rechtswidrig und damit ungültig. Das geht aus einem Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Prof. Dr. Martin Führ...

  • Selbständige Beschäftigung geht zurück
    Mittwoch, 02. September 2015

    Tendenz zur Selbständigkeit branchenübergreifend gebrochen - Vor allem weniger Solo-Selbständige - Zahl der Arbeitnehmer steigt dagegen - Insbesondere jüngere Erwerbstätige nehmen lieber eine...

  • bautec 2016 setzt Impulse für die Baubranche
    Dienstag, 23. Februar 2016

    Nach vier Messetagen zog die bautec 2016 am vergangenen Freitag eine positive Bilanz. 35.000 Besucher informierten sich bei 500 Ausstellern aus 17 Ländern über innovative Produkte und Services sowie...

  • Steuerschätzung: Immer mehr Einnahmen
    Donnerstag, 05. November 2015

    Sorgen wegen der Steuereinnahmen müssen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus den Ländern nicht machen. Entgegen Spekulationen der vergangenen Tage vor der...

  • Kartellstrafe für Lkw-Hersteller: Bitteres Lehrgeld
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Im Jahr 1997 nahm alles seinen Anfang: In einem gemütlichen Hotel in Brüssel trafen sich führende Manager von Europas größten Lkw-Herstellern und vereinbarten Preisabsprachen und ein koordiniertes...

  • Gefahr für digitale Geschäftsmodelle
    Montag, 03. Juli 2017

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte Unternehmen dazu verpflichten, ihre Algorithmen den Behörden offenzulegen. Dies soll verhindern, dass Konsumenten mithilfe der Programme diskriminiert...

  • Niedrigzinsumfrage: Stresstest nach dem Stresstest
    Montag, 25. Juli 2016

    Manch einer hat sich verwundert die Augen gerieben, dass die European Banking Authority (EBA) in ihrem Stresstest zur Lage der Großbanken auf ein Negativzinsszenario verzichtet. Dabei stehen diese...

  • Investoren fürchten Brexit-Folgen
    Freitag, 16. September 2016

    Immer weniger Immobilienunternehmen gehen davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in nächster Zeit verbessern wird. Zwar gibt es weiterhin mehr Optimisten als Pessimisten, wie der neue...

  • Die Inflationierung der Immobilienpreise ist verheerend
    Freitag, 12. Juni 2015

    München (ots) - Ryan McMaken entlarvt in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org den Glauben an steigende Immobilienpreise als Gradmesser für eine positive Wirtschaftsentwicklung als primitiven...

  • Privater Neubau hilft nicht gegen Wohnungsnot
    Donnerstag, 23. Juni 2016

    Der private Wohnungsbau, auf den die Politik bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in großen Städten vorrangig setzt, schafft so gut wie keine bezahlbaren Mietwohnungen. 95,3 Prozent der privaten...