Donnerstag, 26 Nov 2020
Laut Gesetz werden Ansprüche aus dem Kreditverhältnis drei Monate später fällig.
Laut Gesetz werden Ansprüche aus dem Kreditverhältnis drei Monate später fällig. Foto: Nattanan Kanchanaprat
 1-2 Minuten Lesezeit  343 Worte im Text  vor 218 Tagen

Müssen Banken auf die Zinsen verzichten oder bekommen sie diese nur später? Das ist die große Frage bei der Stundung der Ansprüche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Gesetz zur Abmilderung der Coronavirus-Pandemie vorgesehen ist.

Hinter der Hausse am Aktienmarkt steht die Flutung der Finanzmärkte mit Liquidität.
Foto: Nationaal Archief / Public Domain (via Wikimedia Commons)

Der Gipfel des Absurden

Dort steht explizit von einem Verzicht nichts. Es soll aber Bestrebungen in der Regierung geben, den Banken einen solchen nahezulegen. Laut Gesetz werden Ansprüche aus dem Kreditverhältnis drei Monate später fällig. Vorgesehen sind auch Gespräche zwischen Bank und Kreditnehmer, mit denen eine einvernehmliche Regelung erzielt werden soll - mittels Zins- und Tilgungsanpassungen, einer längeren Vertragslaufzeit oder auch Umschuldungen.

Das alles ist sinnvoll und nicht zuletzt auch im Sinne der Bank, die ja bestrebt sein muss, das Kreditverhältnis aufrecht zu erhalten. An notleidendenden Krediten schon gar größeren Ausmaßes kann sie kein Interesse haben.

Doch Gespräche und Vereinbarungen sind das eine. Ein staatlich verordneter Zinsverzicht für ein Quartal oder gar länger wäre etwas ganz anderes, nämlich ein Eingriff in privatrechtliche Vertragsverhältnisse - und letztlich in das Eigentumsrecht der Banken. Darf der Staat das so einfach?

Zweifelsohne stellt die Pandemie eine so noch nie dagewesene Krise dar, die tief in die Lebensverhältnisse fast aller Menschen eingreift. Vielen brechen die Einnahmen weg, während die Ausgaben weiterlaufen. Da ist es auch Aufgabe des Staates, schnell zu helfen, auch mit unorthodoxen Maßnahmen - aber in Grenzen.

Die Folgen eines verordneten Zinsverzichts wären für die Banken gravierend. Zwar ist bislang offen, in welchem Maß von der Stundungsmöglichkeit überhaupt Gebrauch gemacht wird. Zumal diese an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, etwa dass der angemessene Lebensunterhalt gefährdet ist. Doch der Verzicht auf vereinbarte Zinsen würde sich unmittelbar in der Ertragsrechnung niederschlagen - und die deutschen Banken sind nicht gerade als ertragsstark bekannt. Gerade in und nach der Krise brauchen wir starke Banken, die das Hochfahren der Wirtschaft unterstützen können.

Deshalb sind freiwillige Vereinbarungen zwischen Kunde und Bank besser. Wer wirklich nicht anders kann, soll seine Zinsen später zahlen, es mag auch zu Zinsreduktionen kommen. Ein Verzicht sollte die Ausnahme bleiben. Der staatliche verordnete Zwangsverzicht ist ein falsches Signal für Wirtschaft und Bürger - auch und gerade in Krisenzeiten.

Quelle: ots/Börsen-Zeitung
#mehrNachrichten
Im Gastgewerbe gibt es große Unsicherheiten bezüglich der im Zuge der Lockdown-Entscheidung von Bund und Ländern zugesagten Finanzhilfen.
Foto: planet_fox

Außerhaus-Umsatz von Gastronomen soll nicht auf Coronahilfe angerechnet werden

In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter...
Es herrschten "teilweise miserable Bedingungen in der Milchviehhaltung".
Foto: Wolfgang Ehrecke

Tierschutzbund fordert strengere Vorgaben für Haltung von Milchkühen

Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, die Haltungsbedingungen von Milchkühen in Deutschland zu verbessern. Es herrschten "teilweise miserable Bedingungen in der...
Trump hat viel stärker als alle seine Vorgänger versucht, das ganze politische System auf sich selbst auszurichten und normale Verfahren zu umgehen oder auszuhebeln.
Foto: Kayle Kaupanger

Brandstifter im Weißen Haus

Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können?
Donald Trump ist kein Betriebsunfall der amerikanischen Geschichte.
Foto: History in HD

Zersetzend

Geschichte wiederholt sich nicht? Bei traumatischen Präsidentschaftswahlen in den USA anscheinend schon. Donald Trump ohne Chance? Dieses Mal wie vor vier Jahren falsch. Auch diesmal keine blaue...
Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter.
Foto: Rob75 / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

FDP-Politiker Buschmann fordert mehr Tempo bei Novemberhilfen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen "schlechtes Krisenmanagement" vor. "Wenn wir...
Erwartungsgemäß hat der amtierende Präsident bereits in der Wahlnacht damit begonnen, Zweifel an Briefwahlstimmen sowie dem amtlichen Endergebnis zu säen, und den Sieg faktisch für sich in Anspruch genommen.
Foto: Obi Onyeador

Auf Messers Schneide

Zweifel daran, dass es einen klaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl geben würde, haben sich bestätigt. Damit ist jenes Worst-Case-Szenario, vor dem Experten gewarnt hatten, zur Realität...
Demnach meldeten Mitarbeiter im Rahmen einer internen Sonderauswertung für Juni 2020 insgesamt 106 private Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG.
Foto: Thomas Wolf / CC0 via Wikimedia Commons

Bafin-Mitarbeiter schlossen Wirecard-Geschäfte noch nach Insolvenzmeldung ab

Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, haben auch noch lange nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug beim einstigen Dax-Aufsteiger Wirecard private...
Back To Top