Samstag, 15 Aug 2020
Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Zeichen gesetzt.
Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Zeichen gesetzt. Foto: LoboStudio Hamburg
 2-3 Minuten Lesezeit  431 Worte im Text  vor 72 Tagen

Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Zeichen gesetzt. Mit großer Entschlossenheit signalisiert die Politik die Bereitschaft, der Wirtschaft aus der Krise zu helfen. Viele der Maßnahmen haben das Potenzial für eine große Hebelwirkung. Wichtig ist, dass jetzt die Grundsteine für eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Nachkrisenzeit gelegt werden.

empty alt
Foto: CDC

Ein Lob auf die Masern-Impfpflicht

Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Zeichen gesetzt. Mit großer Entschlossenheit signalisiert die Politik die Bereitschaft, der Wirtschaft aus der Krise zu helfen. Viele der Maßnahmen haben das Potenzial für eine große Hebelwirkung. Wichtig ist, dass jetzt die Grundsteine für eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Nachkrisenzeit gelegt werden.

Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet

Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zahlt sich nun aus. Deutschland hat es geschafft, fiskalische Kapazitäten aufzubauen und es kann keinen besseren Zeitpunkt geben, diese Kapazitäten zu nutzen. Sowohl die Wucht der aktuellen Wirtschaftskrise als auch die günstigen Kapitalmarktbedingungen rechtfertigen den geplanten Impuls. Zwar dürfte dadurch die Staatsverschuldung auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass bei günstigen Kapitalmarktbedingungen die Staatsverschuldung nicht nur durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen abgebaut werden kann. Auch geringe Realzinsen und ein stabiles Wirtschaftswachstum tragen dazu bei – und genau hier muss nun angesetzt werden. Viele der Maßnahmen entlasten die unteren und mittleren Einkommen. Das gilt sowohl für den Kindergeldzuschuss von 300 Euro als auch für die Mehrwertsteuersenkung und die Bezuschussung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt. Zwar werden auch Haushalte von dem Paket profitieren, die die Hilfe weniger nötig haben. IW-Berechnungen zeigen jedoch, dass zum Beispiel die Mehrwertsteuer das Bruttoeinkommen im untersten Einkommensdezil drei Mal so stark belastet wie im obersten Dezil. Die Mehrwertsteuersenkung dürfte den Konsum also ankurbeln, vorausgesetzt, sie wird an die Verbraucher weitergegeben. Zudem müssen die Bundesbürger vorerst nicht mit steigenden Strompreisen rechnen.

Weichen für eine nachhaltige Wachstumspolitik

Bemerkenswert ist die Kombination aus konjunkturellen Maßnahmen und Strukturpolitik. Die Bundesregierung nimmt die Klimaschutzziele weiterhin ernst: Die Förderung der Elektromobilität, des öffentlichen Nahverkehrs und der Deutschen Bahn deuten genauso darauf hin wie der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Die zusätzliche Prämie für Elektroautos dürfte eher strukturelle Effekte auslösen, da die Produktionskapazitäten in diesem Bereich gut ausgelastet sind. Für Autos mit umweltfreundlichen Verbrennungsmotoren bleibt allein die Mehrwertsteuersenkung als Hebel, was eher einen geringen konjunkturellen Effekt auslösen dürfte. Der erste Schritt ist getan, doch müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Wachstumspolitik nach der Krise gestellt werden. Dazu gehört die weitere Planung von Investitionen und Förderprogrammen in den Bereichen Digitalisierung, Klima, Innovationen, Infrastruktur und Bildung. Der Investitionsbedarf beläuft sich nach wie vor auf etwa 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.

Download:
Eckpunkte des Konjunkturpakets (BMF)

Quelle: IW Köln
#mehrNachrichten
Klöckner betonte: "Bisher war das Vorgehen der Länder hier unterschiedlich - das hat zu verständlichem Unmut bei den Landwirten geführt."
Foto: Lothar Spurzem / CC BY-SA 2.0 DE (via Wikimedia Commons)

Streit um Düngeregeln: Klöckner will Ausweisung roter Gebiete bundesweit vereinheitlichen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausweisung roter Gebiete, in denen Bauern zum Grundwasserschutz weniger düngen dürfen, bundesweit vereinheitlichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker...
Asperg, Deportation von Sinti und Roma
Foto: Bundesarchiv R 165 Bild-244-47 / CC BY-SA 3.0 DE

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor neuem Nationalismus

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem...
Wirecard ist zum Zockerpapier verkommen, das mit solider Anlage nichts mehr zu tun hat.
Foto: Thomas Schulz / CC BY 2.0 (via Flickr)

Neue DAX-Regeln - Nur ein erster Schritt

Am Montag, dem 24. August, wird der Dax endlich Wirecard-frei sein. Denn nach der von der Deutschen Börse beschlossenen Regeländerung werden Aktien insolventer Unternehmen künftig umgehend aus den...
Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen.
Foto: Ahmad Ardity

Zahl der Ausweisungen von Ausländern drastisch gestiegen

Die Zahl der Ausweisungen ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion...
Es kann also durchaus sein, dass sich Wladimir Putin mit dem Druck auf seine Forschungseinrichtungen und der vermeintlichen Spitzenleistung überhaupt keinen Gefallen getan hat.
Foto: Дмитрий Осипенко

Mit Impfung an die Weltspitze?

Und es gewinnt: Russland! In der aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich ein Außenseiter nach vorn geschoben. Unter den mehr als 170 Projekten weltweit, in denen nach einem Impfstoff gegen das...
Gregor Gysi
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1124-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC BY-SA 3.0 DE

Ich hätte 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden

Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen...
Das Bundesumweltministerium will sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren.

Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten...
Back To Top