Lesezeit: 2 Min

Krankenkassen dürfen Auskunfteien nicht nach Versicherten fragen

Foto: Geralt / pixabay (CC)

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Krankenkassen dürfen Auskunfteien nicht nach Versicherten fragen

.

Gesetzliche Krankenkassen dürfen nach Auffassung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff keine Auskünfte über Versicherte bei privaten Wirtschaftsauskunfteien und Adresshändlern einholen.

Darauf weist Voßhoff in einem Mitte April an Krankenkassen verschickten Schreiben hin, das dem Radioprogramm NDR Info vorliegt. Nach einer Erhebung der Bundesdatenschutzbeauftragten nutzt bisher "eine kleine Zahl" von Krankenkassen die Dienste von Auskunfteien, um Informationen zur Zahlungsfähigkeit von freiwillig Versicherten oder deren Adresse zu ermitteln. Dies sei unzulässig und verletze das Sozialdatengeheimnis, so Voßhoff. Sie forderte die Kassen auf, die Praxis einzustellen.

Nach Recherchen von NDR Info arbeiten derzeit noch mindestens zwei große Betriebskrankenkassen mit Auskunfteien zusammen, die Deutsche BKK und die mhplus Krankenkasse. Bei beiden Kassen sind insgesamt 1,7 Millionen Menschen versichert. Die Deutsche BKK hat ihren Vertrag mit der Schufa nach eigenen Angaben nun fristgerecht gekündigt und will bis zum Eintritt der Kündigung keine Daten mehr abfragen. Die mhplus dagegen prüfe, ob eine Zusammenarbeit mit der Auskunftei Creditreform in engem Rahmen weiterhin möglich sei, so eine Sprecherin. Im Gegensatz zu Abfragen über Versicherte, so die Bundesdatenschutzbeauftragte in ihrem Schreiben, seien Auskünfte zu Daten von Arbeitgebern, die Beiträge schuldig blieben, zulässig.

Thomas Riemann vom Branchenverband der Wirtschaftsauskunfteien bezeichnete das Schreiben der Bundesdatenschutzbeauftragten als "geschäftsschädigend." Einige Krankenkassen hätten die Kooperation umgehend eingestellt: "Es fällt natürlich zunächst mal ein ganzer Teil von Auskünften weg, die wir sonst an die Krankenkassen erteilen. Und wir versuchen natürlich bei den Krankenkassen das Bewusstsein herzustellen, dass wir hier nichts Unerlaubtes tun." Das von der Bundesdatenschutzbeauftragten unterstellte Problem "existiert nicht". "In dem Schreiben der Bundesbeauftragten hört es sich so an, als würde der gesamte Datensatz, der dort gespeichert ist, uns, also den Auskunfteien, übermittelt. Das ist natürlich nicht der Fall", so Riemann.

Christine Richter vom BKK Dachverband sprach von einem "Dilemma" für die Krankenkassen, die verpflichtet seien, ausstehende Beiträge von freiwillig Versicherten einzutreiben. Die Kassen würden regelmäßig von ihren Aufsichten geprüft: "Und dann steht im Prüfbericht: Diese Kasse hat noch Beitragsrückstände, die sie nicht eingetrieben hat. Das hört sich sehr nach Nachlässigkeit hat." Deshalb versuchten wenige Kassen auch über Auskunfteien Schuldnern habhaft zu werden.



Quelle: NDR


341 Wörter im Bericht.

Wirtschaft (Top 10/365)

  • Automobilindustrie: Innovativ und zukunftssicher?
    Freitag, 11. Januar 2019

    Wirtschaftsminister Altmaier beklagt schwere Versäumnisse der deutschen Automobilindustrie: Die Branche sei bei Zukunftsthemen wie dem autonomen Fahren und Elektroautos nicht optimal aufgestellt,...

  • Handelsabkommen: Der freie Handel lebt
    Freitag, 01. Februar 2019

    Heute ist ein großer Tag für den freien Handel. Ab heute gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, zudem halten China und USA eine Einigung in ihrem Handelsstreit endlich für möglich....

  • Cybersicherheit: Staat und Wirtschaft bündeln ihre Kräfte
    Donnerstag, 20. September 2018

    Cyberattacken sind gefährlich und unberechenbar, sie bedrohen Wirtschaft und Staat. Ein neues Bündnis soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberangriffe nun verbessern. Das ist dringend nötig.

  • Der Welthandel wackelt
    Dienstag, 18. September 2018

    Die USA haben ihren protektionistischen Kurs gegenüber China noch einmal verschärft. Für den stagnierenden Welthandel ist das ein weiterer Rückschlag. Langfristig richtet diese Politik großen...

  • Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industriestrategie ab
    Samstag, 23. Februar 2019

    Deutschlands Industrie lehnt Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher Beteiligung "nationale Champions" zu schaffen. "Politische Eingriffe mit dem Ziel, bestimmte...

  • BASF: Gründlich verschätzt
    Dienstag, 09. Juli 2019

    In den vergangenen Tagen war im Markt geradezu stündlich mit einer Gewinnwarnung der BASF gerechnet worden. Die Investoren waren auf schlechte Nachrichten aus dem weltgrößten Chemiekonzern...

  • Handelsstreit: Zwei Milliarden Euro Verlust
    Montag, 13. Mai 2019

    Der US-China Handelskonflikt belastet die deutsche Exportwirtschaft. Bleiben die neuen US-Zölle bestehen, wird China reagieren – das kostet die deutschen Exporte im kommenden Jahr zwei Milliarden...

  • Nationale Industriestrategie 2030: Im Ansatz richtig
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Die Industrie ist ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb eine neue Strategie vorgelegt, mit der er die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten...

  • Autozölle: Gefahr für das deutsche Geschäftsmodell
    Montag, 18. Februar 2019

    Auch 2018 exportierte Deutschland in kein anderes Land so viel wie in die USA. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn Trump tatsächlich hohe Strafzölle auf Autos einführt. Sollte der US-Präsident Autoimporte...

  • Reform der Grundsteuer muss endlich umgesetzt werden
    Mittwoch, 05. Juni 2019

    Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell...