Die Mehrwertsteuer feiert am 1. Januar Jubiläum: Vor 50 Jahren wurde sie in ihrer jetzigen Form in der Bundesrepublik eingeführt. Ihre Bedeutung für das Steueraufkommen sinkt seit einigen Jahren. Wenn eine neue Regierung die Bürger also wirklich entlasten will, sollte eine Senkung der Mehrwertsteuer daher nicht ganz oben auf der Prioritätenliste stehen – anders sieht es bei der Einkommensteuer aus.
Die Einführung der Mehrwertsteuer am 1. Januar 1968 war steuerpolitisch ein bedeutender Fortschritt. Die vorherige, sogenannte Allphasen-Bruttoumsatzsteuer verzerrte aufgrund des fehlenden VorsteuerabzugsPreise und Investitionen – die Steuerlast kumulierte sich in der Produktionskette. Mit der Reform vor 50 Jahren wurden die Ineffizienzen weitestgehend beseitigt, vor allem durch den Vorsteuerabzug und die Veränderung zu einer Netto-Allphasen-Umsatzsteuer. Insbesondere im internationalen Vergleich hat sich die Mehrwertsteuer bewährt: Aufgrund des Grenzausgleichs – der Freistellung von Exporten und der Besteuerung von Importen – ergibt sich für inländische Unternehmen kein direkter Wettbewerbsnachteil. Da die Wahl des Konsumorts eng an den Sitz des Konsumenten gebunden ist, erweist sich die Mehrwertsteuer, anders als die Besteuerung von Gewinnen, heute als weitgehend resistent gegenüber internationalem Steuerwettbewerb – gut für die Einnahmeplanung des Staates.
Aus Sicht des einzelnen Bürgers ist die Mehrwertsteuer dagegen ein Ärgernis, da sie Waren und Dienstleistungen verteuert, ohne einen direkten Mehrwert darzustellen. Jeder – ob reich oder arm – bezahlt den gleichen Steuersatz. Geringverdiener werden allerdings relativ gesehen stärker belastet, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens konsumieren. Bei einer Senkung stellt sich jedoch die Frage, inwieweit diese kurzfristig bei den Bürgern ankommt. Denn ob ein Preis von 9,99 Euro in einem Geschäft wirklich reduziert wird, wenn die Mehrwertsteuer beispielsweise von 19 auf 18 Prozent sinkt, ist unsicher.
Lange Zeit hat die Mehrwertsteuer als indirekte Steuer an Bedeutung gewonnen (Grafik). Anders sah es über Jahrzehnte bei der Einkommensteuer als direkte Steuer auf den Lohn aus. Ein Grund dafür ist, dass von indirekten Steuern geringere negative Beschäftigungseffekte erwartet werden: Indirekte Steuern wie die Mehrwert- oder Tabaksteuer werden erst fällig, wenn Bürger ihr Nettoeinkommen ausgeben.
Seit rund zehn Jahren hat sich der Trend bei beiden Steuerarten umgekehrt: Zum 1. Januar 2007 ist die reguläre Mehrwertsteuer zuletzt von 16 auf 19 Prozent erhöht worden – für Nahrungsmittel und einige andere Warengruppen gilt weiter der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Seitdem fällt der Anteil der Mehrwertsteuer am Steueraufkommen. Der Grund dafür ist, dass in der Zwischenzeit die Sätze anderer Steuerarten erhöht worden sind.
Bei der Einkommensteuer, die zurzeit wie die Mehrwertsteuer rund ein Drittel des Steueraufkommens ausmacht, hat die kalte Progression in der Vergangenheit zu regelmäßigen Steuererhöhungen geführt. In der Folge ist der Anteil der Einkommensteuer am Steueraufkommen seit 2005 um 6 Prozentpunkte gestiegen.
Vor diesem Hintergrund müsste eine neue Bundesregierung die Einkommensteuer senken, wenn sie für eine sinnvolle Entlastung der Bürger sorgen möchte. Denn während die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 bewusst erfolgte, basieren die schleichenden Erhöhungsschritte bei der Einkommensteuer nicht auf einer expliziten politischen Entscheidung – sondern schlichtweg auf politischer Trägheit.
Quelle: IW Köln
