Merkel will bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in der EU

Foto: JU / Flickr (CC)

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für notwendig, das Investitionsprogramm der Europäischen Union durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen zu ergänzen.

Mit seiner Äußerung, der Plan verlaufe in einem Vakuum, wenn er nicht durch Reformen begleitet werde, habe der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, recht, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Europäische Investitionsbank (EIB) könne nicht das wettmachen, was die Politik leisten müsse.

Für Merkel gehört dazu, „dass Bürokratie abgebaut wird, dass die Rahmenbedingungen stimmen“. Private Unternehmen müssten die Kraft zu Investitionen haben. "Da kommt das Steuersystem ins Spiel", sagt die Bundeskanzlerin. Es dürfe Investitionen nicht verhindern. "All das muss durch die Politik auf europäischer Ebene oder auf staatlicher Ebene geregelt werden."

Die Bundeskanzlerin begrüßt, dass die Mittel aus dem 315-Milliarden-Programm über die EIB investiert werden. "Diese Bank verfügt über Erfahrungen. Sie weiß, wo Investitionen lohnend sind, wo man auch noch zusätzlich privates Kapital einwerben kann", erklärt Merkel. Sie plädiert mit Nachdruck für "zukunftsfähige Investitionen". Die Bundeskanzlerin nennt Investitionen in den Breitbandausbau und im Forschungsbereich. Es gehe darum, "dass daraus neue Arbeitsplätze entstehen, dass daraus auch Wertschöpfung entsteht, die uns als Europäische Union, aber auch als Mitgliedsstaaten insgesamt stärker macht."

Erneut betont die Bundeskanzlerin, die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei "noch nicht ausreichend". Es gebe ganze Bereiche, in denen Europa zurzeit nicht führend sei, etwa die digitale Wirtschaft. "Da müssen wir aufholen, wenn wir nicht von anderen abgehängt werden wollen, die natürlich nicht auf uns warten."

Am Montag (2.3.) spricht die Bundeskanzlerin auf einer Konferenz der EIB in Berlin.



Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


Wirtschaft (Top 10)

  • Typgenehmigung für Millionen Dieselautos rechtswidrig
    Dienstag, 25. Oktober 2016

    Die Typgenehmigung für Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen ist womöglich rechtswidrig und damit ungültig. Das geht aus einem Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Prof. Dr. Martin Führ...

  • Selbständige Beschäftigung geht zurück
    Mittwoch, 02. September 2015

    Tendenz zur Selbständigkeit branchenübergreifend gebrochen - Vor allem weniger Solo-Selbständige - Zahl der Arbeitnehmer steigt dagegen - Insbesondere jüngere Erwerbstätige nehmen lieber eine...

  • bautec 2016 setzt Impulse für die Baubranche
    Dienstag, 23. Februar 2016

    Nach vier Messetagen zog die bautec 2016 am vergangenen Freitag eine positive Bilanz. 35.000 Besucher informierten sich bei 500 Ausstellern aus 17 Ländern über innovative Produkte und Services sowie...

  • Steuerschätzung: Immer mehr Einnahmen
    Donnerstag, 05. November 2015

    Sorgen wegen der Steuereinnahmen müssen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus den Ländern nicht machen. Entgegen Spekulationen der vergangenen Tage vor der...

  • Kartellstrafe für Lkw-Hersteller: Bitteres Lehrgeld
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Im Jahr 1997 nahm alles seinen Anfang: In einem gemütlichen Hotel in Brüssel trafen sich führende Manager von Europas größten Lkw-Herstellern und vereinbarten Preisabsprachen und ein koordiniertes...

  • Gefahr für digitale Geschäftsmodelle
    Montag, 03. Juli 2017

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte Unternehmen dazu verpflichten, ihre Algorithmen den Behörden offenzulegen. Dies soll verhindern, dass Konsumenten mithilfe der Programme diskriminiert...

  • Niedrigzinsumfrage: Stresstest nach dem Stresstest
    Montag, 25. Juli 2016

    Manch einer hat sich verwundert die Augen gerieben, dass die European Banking Authority (EBA) in ihrem Stresstest zur Lage der Großbanken auf ein Negativzinsszenario verzichtet. Dabei stehen diese...

  • Investoren fürchten Brexit-Folgen
    Freitag, 16. September 2016

    Immer weniger Immobilienunternehmen gehen davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in nächster Zeit verbessern wird. Zwar gibt es weiterhin mehr Optimisten als Pessimisten, wie der neue...

  • Die Inflationierung der Immobilienpreise ist verheerend
    Freitag, 12. Juni 2015

    München (ots) - Ryan McMaken entlarvt in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org den Glauben an steigende Immobilienpreise als Gradmesser für eine positive Wirtschaftsentwicklung als primitiven...

  • Privater Neubau hilft nicht gegen Wohnungsnot
    Donnerstag, 23. Juni 2016

    Der private Wohnungsbau, auf den die Politik bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in großen Städten vorrangig setzt, schafft so gut wie keine bezahlbaren Mietwohnungen. 95,3 Prozent der privaten...