#zeitfokus.

Sonntag, 29 Mär 2020
Foto: Free-Photos / CC0 (via Pixabay)
 1-2 Minuten Lesezeit  277 Worte im Text  vor 299 Tagen
Reform der Grundsteuer muss endlich umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Steuer auf den Weg bringen. "Wer das Ausbluten der Städte und Kommunen verhindern und den sozialen Zusammenhalt nicht weiter gefährden will, muss jetzt schnell handeln." Hintergrund: Das Verfassungsgericht hat die geltenden Bemessungsgrundlagen gekippt und verlangt vom Gesetzgeber eine überarbeitete Regelung bis Ende 2019. Sollte es bis Jahresende keine Einigung geben, drohen den Kommunen nach den Worten von Körzell Einnahmeverluste in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Gewerkschafter mahnte: "Hier länger auf Zeit spielen, ist unverantwortlich." Körzell warnte die Politik zugleich davor, der Immobilienwirtschaft auf den Leim zu gehen. "Es ist doch offensichtlich, dass sich die CSU hier zum Büttel der Immobilienlobby macht, wenn sie eine Grundsteuer fordert, die sich nicht mehr am eigentlichen Wert der Immobilien orientieren soll, sondern nur pauschal an der Fläche. Das lehnen wir ab." Es wäre nach den Worten von Körzell "Unsinn und alles andere als gerecht", wenn die Steuer pauschal auf die Fläche orientiert wäre. "Auf den Quadratmeter bezogen würde dann für ein Logistikzentrum am Autobahnkreuz die gleiche Steuer fällig wie für ein nebenan stehendes Wohnhaus." In der Folge wäre der Wert der einen Immobilie wegen der Lage an der Autobahn erhöht, während der des Wohnhauses gemindert wäre, so der Gewerkschafter. Körzell forderte darüber hinaus Entlastungen für Mieter. Er betonte: "Die Steuer sollte nicht länger als Teil der Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Das muss der Gesetzgeber gleichzeitig im Zuge der Grundsteuer-Reform verbieten." Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Steuer auf den Weg bringen. "Wer das Ausbluten der Städte und Kommunen verhindern und den sozialen Zusammenhalt nicht weiter gefährden will, muss jetzt schnell handeln."

empty alt
Foto: Jonas Hasselqvist / CC0 (via Pixabay)

Rote Karte für Betrüger

Hintergrund: Das Verfassungsgericht hat die geltenden Bemessungsgrundlagen gekippt und verlangt vom Gesetzgeber eine überarbeitete Regelung bis Ende 2019. Sollte es bis Jahresende keine Einigung geben, drohen den Kommunen nach den Worten von Körzell Einnahmeverluste in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Gewerkschafter mahnte: "Hier länger auf Zeit spielen, ist unverantwortlich."

Körzell warnte die Politik zugleich davor, der Immobilienwirtschaft auf den Leim zu gehen. "Es ist doch offensichtlich, dass sich die CSU hier zum Büttel der Immobilienlobby macht, wenn sie eine Grundsteuer fordert, die sich nicht mehr am eigentlichen Wert der Immobilien orientieren soll, sondern nur pauschal an der Fläche. Das lehnen wir ab."

Es wäre nach den Worten von Körzell "Unsinn und alles andere als gerecht", wenn die Steuer pauschal auf die Fläche orientiert wäre. "Auf den Quadratmeter bezogen würde dann für ein Logistikzentrum am Autobahnkreuz die gleiche Steuer fällig wie für ein nebenan stehendes Wohnhaus." In der Folge wäre der Wert der einen Immobilie wegen der Lage an der Autobahn erhöht, während der des Wohnhauses gemindert wäre, so der Gewerkschafter.

Körzell forderte darüber hinaus Entlastungen für Mieter. Er betonte: "Die Steuer sollte nicht länger als Teil der Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Das muss der Gesetzgeber gleichzeitig im Zuge der Grundsteuer-Reform verbieten."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Joe Biden
Foto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Joe Bidens unverhofftes Comeback

Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische...
Es ist der gefühlte und tatsächliche Kontrollverlust, der die Menschen in Angst versetzt.
Foto: PublicDomainPictures

Kontrollverlust

Die nächste Krise sei so sicher wie das Amen in der Kirche, aber man wisse nicht, wann sie komme und durch was sie ausgelöst werde. So das Narrativ seit Bewältigung der Finanzkrise. Nun wissen wir...
Es gibt an den allgemeinbildenden Schulen bundesweit etwa 10,91 Millionen Schülerinnen und Schüler. Dazu rund 780 000 Lehrerinnen und Lehrer.
Foto: Taylor Wilcox

Deutsche Schulen müssen geschlossen werden

Italien, Dänemark, Österreich und Irland - Deutschlands europäisches Umland hat die Pforten seiner Schulen und Kitas längst geschlossen. Und hat, glaubt man den Virologen bei deren Beurteilung aller...
Engpässe könnte es Lakner zufolge vor allem bei der Spargel- und danach bei der Erdbeerente sowie im Gemüse- und Obstanbau geben.
Foto: Jai79 / CC0 (via Pixabay)

Bisher keine Sorgen um Lebensmittelversorgung wegen Einreisestopp für Erntehelfer

Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Einreisestopp für osteuropäische Erntehelfer und andere Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft scheint die Versorgung mit Lebensmitteln nicht zu gefährden. "Die...
Bei Gemüse, Eiern oder Obst wie Äpfeln muss die Nachfrage durch Importe gedeckt werden. Das muss sich ändern.
Foto: Peter Wendt

Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine...
Deutsche Börse Frankfurt
Foto: Bankenverband / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Volkswirte wollen mehr Hilfen für die Wirtschaft

Eine Gruppe von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt das Paket der Koalition mit Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Gleichzeitig jedoch fordern sie die Regierung auf, mehr zu...
In der Gesellschaft hat ein Bewusstseinswandel eingesetzt, weil der Klimawandel real ist und unsere Lebensgrundlagen bedroht.
Foto: Markus Spiske

Nachhaltigkeit lohnt

Auf dem 13. Finanzplatztag der WM Gruppe, der gerade in der IHK Frankfurt stattfand, hat ein Thema dominiert: die nachhaltige und grüne Geldanlage. Dabei hat Ali Masarwah von Morningstar in einem...
Back To Top