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Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ablehnung des Kompromissvorschlags der griechischen Regierung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert.

Israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff
Foto: usbotschaftberlin / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Israels Botschafter wehrt sich gegen rechte Angriffe

Finanzminister will um jeden Preis Politikwechsel in Europa verhindern

"Schäuble will die griechische Regierung zwingen, sich der Logik eines Verarmungsprogramms zu unterwerfen, das auf ganzer Linie gescheitert ist", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Während die anderen Akteure nach einem Kompromiss suchen, setzt Schäuble auf Eskalation. Er handelt damit verantwortungslos und riskiert die Eurozone zu sprengen - mit unabsehbaren Folgen." Schäubles Blockadehaltung erhöhe die Gefahr eines "Grexit". Zudem provoziere er einen Bankrun und damit einen Bankencrash in Griechenland.

Griechenland brauche eine echte Reformpolitik, um die katastrophalen Folgen von fünf Jahren Rezession- und Verarmungspolitik zu bekämpfen. Statt mit Ultimaten zu versuchen, eine Fortsetzung des neoliberalen Desasters zu erzwingen, müssten die europäischen Partner und Institutionen den demokratischen Kurswechsel unterstützen.

Statdessen wolle der deutsche Finanzminister offenbar um jeden Preis einen Politikwechsel in Europa verhindern. "Für Schäuble steht fest: Die neue Regierung in Athen darf keinen Stich machen. Sonst könnte sich ja herausstellen, dass ihre alternative Politik erfolgreich ist. Das neoliberale Austeritätsmantra würde ad absurdum geführt, die jahrzehntelange EU-Politik in Frage gestellt", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. "Was für Europa ein Glück wäre - ein Ende des Wettbewerbs um die niedrigsten Löhne und Steuern - wäre für Herrn Schäuble, Frau Merkel und ihre sozialdemokratischen Helfer eine Katastrophe. Ihre Politik wäre gescheitert".

Thanos Contargyris von Attac Hellas ergänzte: "Der deutsche Finanzminister bemitleidet die Griechinnen und Griechen wegen ihrer angeblich verantwortungslosen Regierung. Doch sind in Deutschland jemals zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Regierung zu unterstützen? Die Menschen nicht nur in Griechenland haben verstanden, dass unser Kampf kein Kampf 'Griechenland gegen Europa' ist, sondern ein gemeinsamer Kampf für Vernunft, Demokratie und soziale Gerechtigkeit."

Quelle: Attac


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