Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen.
"Ich kann der Regierung nur empfehlen, sich in der Koalition darauf zu verständigen und gemeinsam mit der Opposition eine Reform anzugehen. Die Spielräume sind unnötig klein, das bremst wichtige Zukunftsinvestitionen aus." Das werde auch eine nächste Regierung betreffen, warnte Schnitzer. "Wir können nicht wegen der Schuldenbremse auf notwendige Investitionen verzichten."
Schnitzer stellte klar, dass es ihr nicht um die Abschaffung der Regelung geht, die die Kreditaufnahme der Regierung zu normalen Zeiten auf ein Minimum begrenzt. "Wir schlagen eine Flexibilisierung der Schuldenbremse vor, nicht ihre Abschaffung. Wenn wir die Schuldenbremse jetzt in der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten rigiden Form beibehalten, würde unsere Schuldenstandsquote, auch wenn wir immer wieder Notlagen hätten, in den nächsten Jahrzehnten auf 40 Prozent sinken. Das ist im Sinne der Schuldentragfähigkeit aber gar nicht notwendig und kann sogar schädlich sein, weil es staatliche Investitionen in die Zukunft ausbremst." Der Staat beschneide sich hier "ohne Not seiner Handlungsfähigkeit".
Schnitzer sieht zudem im Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. "Man hat sich nicht getraut, grundsätzlich an klimaschädliche Subventionen ranzugehen. Dann hätte man aber nicht nur die Landwirte getroffen, die sich jetzt ungerecht behandelt fühlen, sondern hätte die Belastungen breiter verteilen können."
Die Politik müsse "stärker aufzeigen, was passiert, wenn die Veränderungen für Klimaschutz nicht beschlossen werden". "Wenn man klarmacht, dass es ohne den Ausbau der Erneuerbaren manche Industrien nicht mehr geben wird und viele Arbeitsplätze daran hängen, kann man Verständnis wecken. Es ist ein Fehler zu glauben, man könnte den heutigen Wohlstand halten, ohne auf irgendetwas zu verzichten und Veränderungen zuzulassen", so die Ökonomin.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte die Reformvorschläge diese Woche vorgestellt. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hatten Union und FDP den Plänen nun eine Absage erteilt.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
